Berlin. Der russische Präsident setzt auf „Abschreckungskräfte“, um den Westen einzuschüchtern. Mit seiner Drohung will er Angst erzeugen.

Im Westen steigt die Nervosität nach der Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, er habe seine „Abschreckungskräfte“ in Alarmbereitschaft versetzt. Was hinter seinem Befehl steckt und wie Experten die Lage bewerten:

Was hat Putin gesagt?

„Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag. Er begründete dies mit „aggressiven Äußerungen“ von Spitzenpolitikern aus Nato-Staaten und dem „unfreundlichen“ Verhalten westlicher Länder gegenüber der russischen Wirtschaft. „Ich meine die illegitimen Sanktionen“, so Putin. Das russische Verteidigungsministerium versetzte die „Abschreckungswaffen“ der Atommacht am Montag in verstärkte Alarmbereitschaft. Minister Sergej Schoigu nannte dabei die strategischen Raketentruppen (Langstreckenraketen), die Nord- und die Pazifikflotte (U-Boote) und die Fernfliegerkräfte (Langstreckenbomber).

Was sind „Abschreckungskräfte“?

Das sind in erster Linie strategische Nuklearwaffen, vor allem Langstreckenraketen. Dazu zählen aber ebenso Atom-U-Boote der Nordmeer- und Pazifikflotte wie auch Marineschiffe mit nuklearen Kurz- oder Mittelstreckenraketen. Hinzu kommen strategische Bomberverbände sowie taktische Geschwader, die Marschflugkörper abwerfen können.

Wie ernst ist Putins Drohung?

Fachleute warnen vor Panik. „Putin sieht, wie stark die internationale Unterstützung für die Ukraine ist, welche westlichen Länder plötzlich Waffen liefern und wie die Bevölkerung dort reagiert“, sagte der Russland-Experte Gustav Gressel von der Berliner Denkfabrik European Council on foreign Relations unserer Redaktion. „Für ihn gibt es nur noch eine Möglichkeit, die öffentliche Meinung und das Bewusstsein der Entscheidungsträger im Westen zu seinen Gunsten zu beeinflussen: die Gefahr eines Atomkrieges an die Wand zu malen.“ Der Kremlchef spiele mit dieser Angst, um Zugeständnisse zu erzwingen. „Wir stolpern nicht in den Dritten Weltkrieg“, so Gressel. Bislang bestehen noch reguläre Kontakte zwischen den Generalstäben der Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich und Russland.

Wie definiert Russland seine Politik der nuklearen Abschreckung?

Im Juni 2020 hat Putin ein Dekret über „Grundsätze über die Politik der nuklearen Abschreckung“ erlassen. Ein Atomwaffeneinsatz kann demnach erwogen werden, wenn Russland militärisch bedroht wird – harsche Wirtschaftssanktionen wie der Ausschluss des Landes vom internationalen Zahlungssystem Swift sind in den „Grundsätzen“ nicht erwähnt. Zweitens reserviert Moskau für sich die nukleare Option, sollte ein schwerer konventioneller Angriff auf russische Kernwaffenbasen stattfinden. Bei einer nuklearen Attacke soll dem Gegner ein „inakzeptabler Schaden“ zugefügt werden. Ein Teil der atomaren Abschreckung besteht aber auch aus „Informationsoperationen zur Beeinflussung von Entscheidungen in anderen Staaten“. Genau diese Absicht steht hinter Putins jüngster Drohung.

Wer entscheidet in Russland über den Atomwaffeneinsatz?

Auch dies ist in den „Grundsätzen über die Politik der nuklearen Abschreckung“ geregelt. Demnach entscheidet allein der Präsident. Sollte der Staatschef ums Leben kommen, ist sein designierter Nachfolger am Zug. Würde der ebenfalls ausfallen, stehen als Ersatz zunächst der Verteidigungsminister und danach der Generalstabschef zur Verfügung. Alle drei bekommen den schwarzen Koffer – der in Wahrheit ein Metallkoffer ist – mit den Atomcodes. Aber nur der Präsident beschließt den Kernwaffeneinsatz.

Wie groß ist das russische Atomarsenal?

Offizielle Angaben zum russischen Atompotenzial gibt es nicht. Am verlässlichsten ist die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe für Langstreckenraketen (Reichweite: 5500 bis 15.000 Kilometer), die bei 1600 liegt. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl von nuklearen Sprengköpfen für Kurz- und Mittelstreckenraketen (Reichweite bis 5500 Kilometer). Westliche Analysten schätzen die Zahl auf 2000. Unterhalb der Ebene von Langstreckenraketen spielen die Iskander-Geschosse eine große Rolle. So können zum Beispiel landgestützte Iskander-Werfer sowohl Kurzstreckenraketen (Reichweite bis 500 Kilometer) als auch Marschflugkörper (Reichweite bis 2500 Kilometer) abfeuern.

Ist auch Europa bedroht?

Theoretisch ja. So hat Russland Iskander-Werfer in Kaliningrad (527 Kilometer Luftlinie nach Berlin, 1453 Kilometer nach Lissabon) stationiert. Zudem wären seegestützte Marschflugkörper (Reichweite rund 1000 km) im Mittelmeer oder Mittelstreckenbomber mit Marschflugkörpern (Reichweite 2000 km) eine potenzielle Bedrohung.

Wie hoch ist das Restrisiko?

James Clapper, der Geheimdienstkoordinator von US-Präsident Barack Obama, spricht davon, dass Putin den Bezug zur Realität verloren habe. Dahinter steht der Befund, dass der Kremlchef seine Entscheidungsprozesse offenbar isoliert exekutiert und sich von Beratern abschirmt. Das könne das „Risiko von Fehlkalkulationen erhöhen“. Der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, Dan Smith, formulierte es so: „Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist.“ Aber: „Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal.“

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