Köln. Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am Samstag in Köln gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetzes. Bis zum Abend blieb es friedlich.
Die Demonstration eines breiten Bündnisses gegen die von der NRW-Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts ist in Köln am Samstag bis zum Nachmittag friedlich geblieben. 3000 Teilnehmer hatten sich laut Polizei angemeldet. „Diese Zahl ist wohl erreicht worden“, sagte ein Polizeisprecher.
Gleich zu Beginn habe der Zug gestockt, weil Teilnehmer entgegen der Auflagen Banner zu Sichtblockaden verknüpft hatten. Nachdem der Veranstalter das unterbunden habe, sei der Zug zügig weitergelaufen. Mehrere Teilnehmer hätten zudem diffamierende Plakate mit dem Konterfei von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hochgehalten, hieß es am Abend von der Polizei. Einsatzkräfte stellten die Plakate sicher und fertigten insgesamt sechs Strafanzeigen. Auch Pyrotechnik wurde nach Angaben der Polizei gezündet.
An dem Bündnis nehmen zahlreiche politische Gruppierungen, Gewerkschaften und Parteien teil.
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Gesetzes-Reform will Demonstrationsrecht einschränken
Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will das NRW-Versammlungsgesetz reformieren, nachdem die Gesetzgebungskompetenz inzwischen vom Bund auf die Länder übergegangen ist. Den Plänen zufolge sollen Demonstrationen künftig schon wegen des Tragens „von Uniformen oder ähnlichen gemeinschaftlichen Merkmalen“ verboten werden können, sofern dies Gewaltbereitschaft vermittele oder einschüchtere. Kritiker wie etwa die Gewerkschaft Verdi (externer Link) beklagen einen zu weiten Ermessensspielraum für die Polizei.
Ende Juni waren Tausende in Düsseldorfer gegen die geplante Reform auf die Straße gegangen. Dabei soll die Polizei Teilnehmer eingekesselt haben und auch gewaltsam gegen Journalisten vorgegangen sein. Inwieweit die Kritik am Vorgehen der Polizei damals Einfluss hat auf das taktische Vorgehen in Köln, ließ man sowohl bei der Polizei Köln als auch NRW-Innenministerium auf Nachfrage offen.
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FDP kritisiert „Militanzverbot“ auch bei Fußball-Aufzügen
Selbst innerhalb der Regierungs-Koalition in NRW ist die Reform umstritten. Man habe den ersten Entwurf des Innenministeriums in einigen Punkten „sachlich zur erneuten Diskussion gestellt“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag. So störe man sich unter anderem an den „Passagen zu Kontrollstellen, Bild- und Tonaufzeichnungen oder dem sogenannten Störungsverbot“, teilt Lürbke auf Anfrage mit.
Das vorgesehene „Militanzverbot“ gegen einschüchternde Aufmärsche rechtsextremer Gruppen oder „linksradikaler Extremisten“ halte man indes für „richtig“. Dies auszuweiten „auf sonstige Veranstaltungen unter freiem Himmel wie Fußball-Aufzüge“ erscheine der FDP „aber sachfremd im Gesetz und zu weitreichend.“ Noch stehe die Reform des Versammlungsrechts nicht vor dem Abschluss, sagte Lürbke: „Wir sind in guten und vertrauensvollen Gesprächen mit der CDU.“
Auch der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sagte noch in dieser Woche, er könne den Kölner Demonstranten Entwarnung geben: „Wir werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen“, versicherte er - allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.
Zu den Gegnern des geplanten Gesetzes gehört auch die NRW-SPD. Das Vorhaben habe enorme gesellschaftliche Sprengkraft, hatte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ende Juni kritisiert. Die Pläne der Koalition missachteten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dagegen der „Rheinischen Post“, ein modernes und verständliches Versammlungsgesetz für NRW stärke die Grundrechte. „Das geltende Bundesgesetz ist von 1953 und passt nicht mehr in die heutige Zeit.“
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ informiert hier zu Details des Protestzuges
(dae/mit dpa)