Berlin. Bund und Länder haben über die Pandemie beraten. Am Donnerstag gab es einen neuen Corona-Gipfel. Das sind die neuen Regeln für Schulen.

  • In Deutschland spitzt sich die Corona-Lage weiter zu, die Kliniken werden immer voller
  • Am Donnerstag fand daher ein weiterer Corona-Gipfel statt
  • Müssen Schulen wieder schließen? Welche Regeln sollen gelten

Die geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefinnen und -chefs haben am Donnerstag über die Corona-Maßnahmen beraten.

Die Schulen betreffend wurde auf dem Corona-Gipfel lediglich die Maskenpflicht für alle Klassen beschlossen. Dies hatte im Vorgeld auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gefordert. Flächendeckende Schulschließungen sind dagegen nicht vorgesehen.

SPD, Grüne und FDP hatten eine pauschale Schulschließung per Gesetz zuvor ausgeschlossen, nachdem die epidemische Notlage vergangene Woche ausgelaufen war. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht keine generellen Lockdownmaßnahmen mehr vor. Auch wenn Sie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur sogenannten Bundesnotbremse als verfassungskonform eingestuft hatte.

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Corona-Gipfel regt Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes an

Beruhend auf dieser Entscheidung soll das Infektionsschutzgesetz erneut angepasst werden. Auch das haben Bund und Länder auf dem Corona-Gipfel am Donnerstag beschlossen. Unter Punkt 14 des Beschlusspapiers wird dies damit begründet, dass "damit Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen weiterhin angemessene zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung haben".

In der genaueren Definition dieser Maßnahmen werden Schulen jedoch nicht erwähnt. Genannt werden die Beschränkung von Hotelübernachtungen und Ansammlungen, Alkoholverbote und die kurzfristige Schließung von Gastronomiebetrieben.

Corona-Maßnahmen: Schulschließungen müssen "das Letzte" sein

Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef, hatte sich gegenüber der "Welt am Sonntag" dafür ausgesprochen, "die Weihnachtsferien überall ein bis zwei Wochen früher beginnen zu lassen". Damit sollen Kontakte in den Schulen reduziert werden.

Bei manchen Vertreterinnen und Vertretern der Ampel-Parteien führte Brinkhaus’ Vorschlag zu Empörung. So hält die künftige Bundesbildungsministerin der FDP, Bettina Stark-Watzinger, eine coronabedingte Schulschließung zum jetzigen Zeitpunkt für unangebracht. "Sie dürfen nicht das Erste sein, sondern müssen das Letzte sein", sagte sie am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL. "Man muss erstmal alles andere tun, bevor man eine solche Maßnahme in Erwägung zieht." (lgr/bef)