Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Einigung mit der SPD in zwei zentralen Streitpunkten endgültig ausgeschlossen. Die Neuregelung der Jobcenter und Mindestlöhne für Zeitarbeiter würden in dieser Legislaturperiode definitiv nicht mehr entschieden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Einigung bei Jobcentern und Zeitarbeit aus. Die Neuregelung der Jobcenter und Mindestlöhne für Zeitarbeiter würden in dieser Legislaturperiode definitiv nicht mehr entschieden, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern vor der Unionsfraktion in Berlin. Damit wies sie Forderungen von SPD-Chef Franz Müntefering zurück, der bis zuletzt eine Lösung bei diesen Themen gefordert hatte.
Die Neuorganisation der Jobcenter ist nach Überzeugung der Union erst in der nächsten Legislaturperiode möglich. Da sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Ringen um einen Mindestlohn für Zeitarbeiter ebenfalls nicht an die Koalitionsvereinbarung halte, werde es auch in dieser Frage keine Verständigung mehr geben, sagte die CDU-Vorsitzende den Angaben zufolge.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 entschieden, dass die bisherige Mischverwaltung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den Jobcentern grundgesetzwidrig ist. Die Richter haben eine Korrektur bis Ende 2010 gefordert. In den Jobcentern werden von der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Trägern gemeinsam die knapp sieben Millionen Empfänger von Hartz IV betreut.
Auch Mindestlohn wäre überraschend gewesen
Auch die Vereinbarung eines Mindestlohns für die rund 700.000 Zeitarbeiter noch vor der Bundestagswahl wäre überraschend gewesen. Vor knapp einem Monat hatte Scholz seinen «sechsten und letzten» Entwurf dazu vorgelegt. Allerdings hätten die von der Union abgelehnten fünf Vorgängerversionen bereits den Koalitionsvorgaben entsprochen, erklärte er. Der Vorschlag von Scholz sah einen Mindestlohn im Westen von etwas über 7,30 Euro vor.
Merkel lehnte es ebenfalls erneut ab, über ein drittes Konjunkturpaket zu reden. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, wurde sie zitiert. Die Kanzlerin plädierte dafür, zunächst die Steuerschätzung abzuwarten, um mit Blick auf die Bundestagswahl eine wachstumsorientierte Politik zu definieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, erst auf Basis der Steuerschätzung könne die CDU ihr Steuerkonzept ausarbeiten. (ap)
