Berlin. Die amerikanische hat der deutschen Regierung eine Liste mit Namen von Guantanamo-Häftlingen übergeben. Die USA hoffen, dass Deutschland die darin genannten Männer aufnehmen wird, ihre Zahl ist unbekannt. Die Regierung reagierte zurückhaltend, Jürgen Trittin sprach sich für die Aufnahme aus.
Die US-Regierung hat der Bundesregierung eine Liste mit Namen von Guantanamo-Häftlingen überreicht, die auf Bitten der USA in der Bundesrepublik unterkommen sollen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AP, es sei «eine konkrete Anfrage» eingegangen. Informationen des «Spiegel», wonach es sich um weniger als zehn Insassen handelt, konnte er nicht bestätigen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass es kürzlich ein Treffen mit Dan Fried, dem Beauftragten der US-Regierung für Guantanamo, gab.
Trittin für Aufnahme von Häftlingen
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, verlangte, die Bundesregierung solle der Bitte der USA nachkommen und nun zügig prüfen, ob in den wenigen konkret angefragten Fällen nicht mehr tatverdächtige Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufgenommen werden können. «Diese Menschen sind Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden. Die neue Regierung der USA hat die Beendigung der Folterpraxis in Guantanamo Bay erklärt und Bereitschaft gezeigt, die Verbrechen aufzuarbeiten. Deutschland sollte dabei helfen», meinte er.
Der Sprecher des Innenministeriums sagte, für die Aufnahme seien aus Sicht der Bundesregierung zunächst die Heimatländer zuständig und im zweiten Schritt die USA. Bei der nun anstehenden Prüfung nach dem Aufenthaltsrecht spielten auch Sicherheitsaspekte eine Rolle und die Frage, ob die Betroffenen Bezüge nach Deutschland hätten.
USA sehen gemeinsame Verantwortung
Die USA wollen 30 Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo freilassen. Das hatte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch nach Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin angekündigt. Es sei allerdings noch nicht entschieden, welche Gefangenen in welche Länder überstellt werden sollten. In Guantanamo befinden sich noch 241 Gefangene. Holder reist derzeit durch europäische Länder, um sie um die Aufnahme von Häftlingen zu bitten.
Holder sagte in Berlin, die Schließung des Gefangenenlagers sei eine gemeinsame Verantwortung der USA und Europas. Zuvor hatte der US-Justizminister in Prag um die Aufnahme einiger Guantanamo-Insassen in Europa gebeten. (ap)
