Berlin. .

Zwölf Kletterer der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Donnerstagmorgen die Außenfassade der CDU-Parteizentrale in Berlin geentert. Sie protestieren gegen die Atompolitik der Regierung.

An der Außenfassade des Konrad-Adenauer-Hauses hängten die Kletterer ein zehn mal 7,5 Meter großes Fotobanner auf. Unter der Überschrift „CDU - Politik für Atomkonzerne“ prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Energieriesen RWE, Jürgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu.

Mit einer Menschenkette am Reichstag und einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert haben zuvor Atomkraftgegner gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke protestiert. Anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das Atomgesetz forderten die Demonstranten die Abgeordneten in Sprechchören und auf Transparenten auf, am Ausstieg aus der Atomkraft festzuhalten. An der rund ein Kilometer langen Menschenkette beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 2.000 Menschen. Die Polizei nannte keine Zahlen, erklärte aber, die Aktion sei friedlich zu Ende gegangen

Bundestag entscheidet

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die von Union und FDP geplante Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre. In diesem Zusammenhang berät das Parlament auch über das Energiekonzept der Bundesregierung sowie über Vorlagen, mit denen Zusatzgewinne der Akw-Betreiber aufgrund der längeren Laufzeiten teilweise abgeschöpft werden sollen. Dazu zählt eine Steuer auf Kernbrennstoffe. SPD, Linke und Grüne fordern wegen aus ihrer Sicht unzureichender Beratungszeiten ein Vertagen der Schlussdebatte.

Der Protest vor dem Reichstag wurde initiiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Kampagnennetzwerk Campact und den NaturFreunden Deutschlands. Beteiligt waren unter anderen auch die Grünen inklusive Partei- und Fraktionsspitze, die SPD, Umweltschützer von Greenpeace, der Naturschutzbund Nabu und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.

„Keine Laufzeitverlängerung“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Wir wollen keine Laufzeitverlängerung. Wir wollen Zukunft.“ Und die liege in den erneuerbaren Energien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Sozialdemokraten protestierten nicht nur im Parlament, sondern auch mit einer Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung. „Und da rechnen wir uns auch gute Chancen aus.“

Der Energieexperte des BUND, Thorben Becker, sagte, wenn der Bundestag „jetzt den Plänen der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmt, dient dies allein den Gewinninteressen der großen Stromkonzerne.“ Auf einem Protestplakat der Organisatiion stand: „Mit dem Feuer spielt man nicht, mit Atomstrom dealt man nicht, Frau Merkel, Herr Röttgen.“

„Profite der Konzerne“

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, erklärte, die Bürger seien „empört über eine Politik, bei der die Profite der Konzerne alles und die Sicherheit der Bevölkerung rein gar nichts zählt.“ Die Atomkraftgegner würden sich weiter mit vielfältigen und kreativen Aktionen gegen den Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung stemmen.

Die Verbände kündigten weitere Proteste an, wenn Anfang November der nächste Castor-Transport mit Atommüll ins Wendland startet. Am 6. November soll in Dannenberg eine große Auftaktkundgebung stattfinden, zu der mehrere zehntausend Menschen erwartet werden. afp/dapd