Stuttgart. .
Einen Tag nach den Schlichtungsgesprächen zu „Stuttgart 21“ sind Kritiker und Unterstützter des Bahnprojekts auf die Straße gegangen. Vermittler Heiner Geißler ist zuversichtlich über Fortschritte bei der Schlichtung.
Einen Tag nach den Schlichtungsgesprächen zu „Stuttgart 21“ sind Kritiker und Unterstützter des Bahnprojekts am Samstag auf die Straße gegangen. An einer Großdemonstrationen der Projekt-Gegner beteiligten sich laut Veranstalter rund 50.000 Menschen. Die Polizei sprach von 16. 000 Teilnehmern. Zeitgleich fand eine Kundgebung der Unterstützer des Milliardenprojekts statt, an der laut Polizei rund 7000 Menschen teilnahmen.
Am Freitag hatten sich Kritiker und Befürworter des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der ersten Schlichtungsrunde erstmals öffentlich einen Schlagabtausch geliefert. Schlichter Heiner Geißler zeigte sich im Anschluss vorsichtig optimistisch. Er glaube, dass es „zu einer Klärung der Problematik kommen kann“, sagte Geißler am Freitagabend im ZDF-“heute journal“. Geißler schloss nicht aus, dass es trotz der konträren Positionen beider Seiten „in einer Reihe von wichtigen Punkten zu einer Einigung kommen“ könnte. Ein abschließendes Urteil könne aber erst gefällt werden, wenn das Schlichtungsverfahren nach sechs oder sieben Wochen zu Ende gegangen sei.
Grüne fordern erneut Volksentscheid
Der Vorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, forderte erneut einen Volksentscheid über das Bahnprojekt. Nur so könne verhindert werden, „dass sich die Bevölkerung weiter spaltet“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte indes, er halte „Stuttgart 21“ für richtig, und wolle dieses Projekt auch durchsetzen. Allerdings müssten die Bürger breit an der Entscheidung beteiligt werden, wie die hundert Hektar in der Stuttgarter Innenstadt bebaut werden sollten, die durch die geplante unterirdische Verlegung des Bahnhofs frei werden. „Wir müssen uns davor hüten, dass dieses Areal ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger von privaten Investoren zugeklotzt wird“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.
Ramsauer vermisst Bekenntnis der Wirtschaft
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warb für die Realisierung des Bahnprojekts. Der Staat müsse am Ende entscheiden und die Kraft aufbringen, Entscheidungen auch umzusetzen, sagte Seehofer am Samstag auf einer Veranstaltung der CSU-Mittelstandsunion in Dinkelsbühl.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warf der Wirtschaft unterdessen mangelnde Unterstützung für „Stuttgart 21“ vor. „In den vergangenen Monaten haben mir Unternehmer fast jeden Tag einen Eid für dieses Projekt abgenommen“, sagte Ramsauer der „WirtschaftsWoche“. Als die Kritik am Projekt zugenommen habe, hätten sich einige Befürworter aber zurückgezogen. „Ich vermisse, dass sich die Wirtschaft deutlicher und in der Breite zu diesem Projekt bekennt.“ (afp)