Amsterdam. .
Die niederländischen Christdemokraten CDA haben am Dienstag den Weg zur Bildung einer Minderheitsregierung frei gemacht. Die Fraktion beschloss einstimmig, dass die Partei des Islamkritikers Geert Wilders der Regierung die Parlamentsmehrheit sichern soll.
In den Niederlanden haben die Abgeordneten der Christdemokraten (CDA) einstimmig den Weg für eine Regierungsbildung unter Duldung der islamfeindlichen PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders frei gemacht. Alle 21 Mitglieder der CDA-Parlamentsfraktion stimmten am Dienstag in Den Haag für eine Abmachung, nach der sich eine Minderheitsregierung aus Christdemokraten und der liberalen VVD von den Rechtspopulisten dulden lässt, wie der CDA-Vorsitzende Maxime Verhagen mitteilte.
Die Mitglieder der christdemokratischen Partei hatten die Vereinbarung bereits am Wochenende auf einem Sonderparteitag gebilligt. Durch die Zustimmung der Fraktion ist die letzte große Hürde für die Bildung der Minderheitsregierung genommen. Die Fraktionen von VVD und PVV hatten die Abmachung bereits zuvor gebilligt. In der CDA hatte es zunächst große Widerstände gegen eine Duldung der Regierung durch die Rechtspopulisten um Wilders gegeben. Die PVV ist wegen ihrer radikalen Positionen zum Islam umstritten.
Gericht lehnt Befangenheitsantrag in Wilders-Prozess ab
Unterdessen kann der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Wilders weitergehen. In fünf Anklagepunkten muss sich der Rechtspopulist verantworten, darunter Beleidigung der Religionsgruppe der Muslime sowie Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Muslime und nicht-westliche Einwanderer, vor allem gegen Marokkaner. Dem 47-Jährigen, der den Islam „faschistisch“ nannte und den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglich, drohen ein Jahr Gefängnis oder ein Bußgeld in Höhe von 7600 Euro.
Das Gericht in Amsterdam hat am Dienstag einen Befangenheitsantrag der Verteidigung abgelehnt. „Es gibt keine überzeugenden Hinweise darauf, dass die Richter parteilich sind“, sagte Frans Bauduin, Präsident einer unabhängigen Kammer, die den Antrag bearbeitet hatte, am Dienstag. Der Prozess wird damit am Mittwochmorgen fortgesetzt. “Die Kammer lehnt den Antrag ab“, sagte Bauduin in Amsterdam. Der Prozess werde am Mittwoch um 9 Uhr fortgesetzt. Das Urteil soll am 4. November fallen.
Islam-Hetze von Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt?
Vor Gericht hatte Wilders am Montag sein Recht auf Meinungsfreiheit verteidigt, zu den Vorwürfen dann aber geschwiegen. „Zusammen mit mir steht das Recht auf freie Meinungsäußerung vieler Niederländer vor Gericht“, sagte er in Amsterdam. Er werde keine seiner Aussagen zurücknehmen, vor Gericht jedoch von seinem Schweigerecht Gebrauch machen.
Der Vorsitzende Richter Jan Moors hatte Wilders dennoch zum Reden aufgefordert. „Sie scheinen gut darin zu sein, eine Meinung zu verbreiten, stehlen sich dann aber aus der Diskussion“, warf er dem Angeklagten vor. Wilders’ Anwalt Bram Moszkowicz bezichtigte Moors daraufhin der Parteilichkeit. Zwei Stunden nach Prozessbeginn wurde die Verhandlung schließlich wegen des Befangenheitsantrags unterbrochen. (afp)