Berlin. .
Raucher müssen womöglich bald mehr für Zigaretten und andere Tabakwaren bezahlen. Wirtschaftspolitiker der Union wollen die Tabaksteuer erhöhen, um mit dem Geld energieintensive Unternehmen vom Sparpaket zu entlasten oder das Steuerrecht zu vereinfachen.
„Im Zuge des Sparpaketes wird die Veränderung der Tabaksteuer wohl eine Rolle spielen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der WAZ-Mediengruppe. Auch Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) kündigte eine höhere Tabaksteuer an. In der Diskussion ist, die Schachtel Zigaretten bis 2015 um 40 bis 45 Cent zu verteuern, und zwar sieben bis acht Cent jährlich.
Die Pläne stoßen auf Widerstand in der FDP und den Haushaltspolitikern der Union. „Wir konsolidieren den Haushalt über Ausgabenreduzierung und Subventionsabbau“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing. Ähnlich äußerte sich Unions-Haushälter Leo Dautzenberg (CDU).
„Eine höhere Tabaksteuer wäre nur zu rechtfertigen, wenn viele Bürger davon profitieren“
Dennoch gibt es einen Streit über den Einsatz der Mittel aus einer höheren Tabaksteuer. „Zusätzliche Gelder aus der Tabaksteuer sollten zunächst den energieintensiven Unternehmen zugute kommen, hier geht es um Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb“, forderte Pfeiffer. Kanzlerin Merkel (CDU) hatte dem Industrieverband BDI zugesagt, dass die Regierung den Abbau der Ökosteuersubventionen für die energieintensive Industrie überdenken will.
Verschont Merkel die Industrie, würden im Sparpaket eine Milliarde Euro fehlen. Eine Tabaksteuererhöhung um acht Prozent könnte dies auffangen. Der Bund kassiert 13 Milliarden im Jahr durch die Abgabe. Sie macht 75 Prozent vom Zigarettenpreis aus. „Eine höhere Tabaksteuer wäre nur zu rechtfertigen, wenn viele Bürger davon profitieren“, so der Chef der Unions-Finanzkommission, Christian von Stetten (CDU). Er fordert eine Vereinfachung im Steuerrecht. Sein Konzept würde die Bürger um 500 Millionen Euro entlasten. Das müsste gegenfinanziert werden.
