Berlin. .

Regierung einigt sich auf Aussetzung der Wehrpflicht. Die Truppenstärke soll über der von Verteidigungsminister zu Guttenberg geforderten Untergrenze liegen. Mit einer Massenschließung von Bundeswehrstandorten ist nicht zu rechnen.

Die Wehrpflicht in Deutschland hat vorerst ausgedient. Die Präsidien von CDU und CSU verständigten sich am Sonntagabend in Berlin auf die Aussetzung des Pflichtdienstes. Die FDP begrüßte den Schritt. Die Truppenstärke wird aber aller Voraussicht nach nicht so stark gesenkt wie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montagmorgen, die Argumente des Ministers zur Aussetzung der Wehrpflicht hätten überzeugt und würden von den Präsidien der Unions-Parteien unterstützt. Die Bundeswehr müsse für die Aufgaben der Zukunft gestärkt werden. Einige Punkte seien zugleich konkretisiert worden.

Im Gespräch ist eine Stärke von mehr 180.000 Soldaten statt wie bisher rund 250.000

Guttenberg hatte beispielsweise eine Untergrenze von 163.500 Soldaten für die reformierte Bundeswehr genannt. In der Empfehlung der Unions-Präsidien, die an den CSU-Parteitag Ende Oktober und CDU-Parteitag Mitte November gehen soll, steht nach dapd-Informationen aber keine genaue Zahl. Die Truppenstärke soll aber „deutlich“ über der vom Minister genannten Untergrenze liegen. Im Gespräch ist eine Stärke von mehr 180.000 Soldaten statt wie bisher rund 250.000. Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt bezeichnete die 163.500 Soldaten als „untere Kante“ dessen, was die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauche. Viele in der Union, vor allem in der CSU, seien aber der Meinung, dass es mehr Soldaten geben müsse.

Schmidt dämpfte zugleich die Sorgen vor einer massenhaften Schließung von Bundeswehrstandorten. „Wir wollen keine Megastandorte bilden“, sagte der CSU-Politiker. Bei der Neuordnung könnten nicht nur betriebswirtschaftliche Aspekte gelten. „Die Bundeswehr solle in der Gesellschaft bleiben“, machte Schmidt deutlich. Das sei auch wichtig, um Nachwuchs anzuwerben. Die Wehrpflicht bleibt Schmidt zufolge trotz geplanter Aussetzung im Grundgesetz verankert.

Deutsche Streitkräfte sind seit Jahren immer mehr in Auslandseinsätzen präsent

Die FDP begrüßte die Entscheidung der Unions-Spitzen und sieht damit den Weg für eine umfassende Bundeswehrreform frei. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, die FDP arbeite auf die Aussetzung der Wehrpflicht schon lange hin. Es sei erfreulich, dass die Union dieses nun auch unterstütze. Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, ihre Aussetzung daher längt überfällig, erklärte Homburger.

Guttenberg will mit der Umstellung auf eine Freiwilligenarmee die Bundeswehr für künftige Aufgaben fit machen. Die deutschen Streitkräfte sind seit Jahren immer mehr in Auslandseinsätzen präsent. Zudem will der Minister in den nächsten Jahren acht Milliarden Euro im Wehretat sparen. Der geschäftsführende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kündigte Widerstand gegen Guttenbergs Pläne an. Zwar gehe Guttenberg auf langjährige Forderungen der SPD ein. „Aber wir wehren uns gegen Sicherheitspolitik nach Kassenlage“, sagte der SPD-Politiker. (dapd)