New York.

Die Bundesregierung macht sich beim Treffen der Vereinten Nationen für weitere Bemühungen zur weltweiten nuklearen Abrüstung stark. Außenminister Westerwelle wirbt außerdem für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.

Die Bundesregierung macht sich beim Treffen der Vereinten Nationen in New York für weitere Bemühungen zur weltweiten nuklearen Abrüstung stark. Mit der Gründung einer neuen Initiative wollte Deutschland mit weiteren Ländern, darunter Australien, Japan, Chile und Polen, für den Abbau von Atomwaffen und nukleare Nichtweiterverbreitung werben. Der Atomstreit mit dem Iran spielt bei den internationalen Beratungen ebenfalls eine zentrale Rolle.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Rande der Vollversammlung: „Wir Deutsche hoffen und setzen darauf, dass diese Vollversammlung der Vereinten Nationen sich vor allem dem Ziel der Entwicklung, des Friedens und der Sicherheit in der Welt verschreibt.“ Er betonte: „Das ist aus unserer Sicht eine klare Priorität.“ Je mehr Staaten über Atomwaffen verfügten, umso größer werde die Gefahr, dass diese auch Terrorgruppen in die Hände fallen.

„Jahrzehnt der Abrüstung“

Westerwelle verwies darauf, dass US-Präsident Barack Obama das Thema Abrüstung durch die Vision von einer nuklearfreien Welt zu seiner eigenen, höchstpersönlichen Sache gemacht habe. Dadurch gebe es nach dem vergangenen Jahrzehnt der Stagnation jetzt die Chance, ein Jahrzehnt der Abrüstung einzuleiten. Die Gründe der einzelnen Staaten abzurüsten, seien dabei zweitrangig. Bei manchen sei es nach der Finanzkrise „der Druck der leeren Kassen“.

Mit Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China wollte der Vizekanzler am Vormittag über den Atomstreit mit dem Iran beraten. Vor den Gesprächen verteidigte er die verschärften Sanktionen als „klare Botschaft“ an Teheran, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies sei bei der iranischen Führung gehört worden. Der Iran habe das Recht, Atomenergie zivil zu nutzen, aber die Pflicht transparent zu machen, dass es kein atomares Bewaffnungsprogramm in dem Land gebe. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird am Donnerstag als Redner vor der Vollversammlung der 192 UN-Mitglieder erwartet.

Enge Absprache mit Moskau

Russland hob Westerwelle in New York als „strategischen Partner“ für Deutschland und die Europäische Union hervor. Nicht nur in der Wirtschafts- und Energiepolitik, sondern auch bei der Lösung großer Konflikte in der Welt, sei eine enge Absprache mit Moskau notwendig. Der NATO-Russland-Rat war wegen des Kriegs zwischen Russland und Georgien 2008 zeitweise eingefroren worden. Beim Treffen des Gremiums setzte sich der deutsche Außenminister dafür ein, die Zusammenarbeit mit weiteren Initiativen zu Afghanistan und zur Raketenabwehr auf eine neue Stufe zu heben, wie aus Delegationskreisen verlautete. Am Rande des NATO-Gipfels im November in Lissabon sei zudem ein NATO-Russland-Gipfel geplant.

In New York wirbt der Vizekanzler zudem für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im mächtigen UN-Sicherheitsrat. Vermutlich am 12. Oktober wird von der Vollversammlung in einer geheimen Abstimmung darüber entscheiden. Für westliche Staaten stehen zwei nichtständige Plätze in dem Gremium zur Verfügung. Neben Deutschland kandidieren auch Kanada und Portugal. Westerwelle zeigte sich optimistisch, sprach jedoch von einem „engen Rennen“. Deutschland war zuletzt 2003/2004 Mitglied. Wichtige Entscheidungen können die ständigen Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China mit ihrem Veto blockieren, die zehn nichtständigen Mitglieder haben kein Vetorecht. (dapd)