Berlin. Vor dem Endspurt zur Bundestagswahl beginnen die Spekulationen um Kabinettsstühle und Pöstchen: Angeblich planen FDP und CDU, das Entwicklungsministerium abzuwickeln, dafür soll ein eigenes Energieressort entstehen, angeblich soll Schäuble nach Brüssel und Pofalla Arbeitsminister werden.
Zwölf Wochen vor der Bundestagswahl haben öffentliche Spekulationen über die Kabinettsbildung für die Zeit danach begonnen. Das Magazin «Focus» meldete am Samstag, Union und FDP erwägten, die Entwicklungshilfe im Wirtschaftsministerium unterzubringen und ein Energieministerium zu schaffen. Laut «Spiegel» soll Bildungsministerin Annette Schavan zur Adenauer-Stiftung wechseln und Innenminister Wolfgang Schäuble EU-Kommissar werden. In der Umgebung Merkels wurde die Darstellung als unzutreffende Spekulation zurückgewiesen.
SPD beharrt auf eigenem Ministerium
Der «Focus» zitierte die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp mit den Worten, sie habe «sehr viel Sympathie» für den Plan eines Energieministeriums. Das «wäre möglich und muss diskutiert werden», sagte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Laurenz Meyer. Er und der Energie-Fachmann der Fraktion, Joachim Pfeiffer, könnten sich aber auch vorstellen, die über verschiedene Ressorts verteilten Energiezuständigkeiten im Wirtschaftsministerium zu bündeln.
Die amtierende Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte vor der Zerschlagung ihres Ressorts. Solche Forderungen seien «falsch und kontraproduktiv». Es wäre unverantwortlich angesichts von einer Milliarde Menschen, die täglich Hunger litten. Deshalb habe die SPD ein eigenständiges Entwicklungsministerium in ihrem Wahlprogramm verankert. Auf die Frage, ob sie nach elf Jahren Amtszeit weiter Ministerin bleiben wolle, antwortete Wieczorek-Zeul: «Ja. Es gibt viel zu tun.»
De Maizière als Innenminister im Gespräch
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe «erste Personalentscheidungen für die Zeit nach der Bundestagswahl getroffen», meldete der «Spiegel». So müsse der Vorsitzende der parteinahen Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, gehen. Seine Amtszeit werde nicht verlängert. «Merkel braucht die Stelle Vogels, um nach einer Regierungsbildung hochrangige Parteifreunde mit angemessenen Positionen versorgen zu können», hieß es in dem Blatt. Regierungsnahe Kreise wiesen in dem Zusammenhang am Samstag darauf hin, dass Merkel als Bundeskanzlerin nicht über die Besetzung der Stiftung zu bestimmen habe, sondern allenfalls als CDU-Vorsitzende.
Favoritin für die Nachfolge des 76-jährigen Vogel sei Schavan, meldete das Blatt. Sie habe intern bereits die Bereitschaft erkennen lassen, den Stiftungsvorsitz zu übernehmen. Damit werde auch ein Wechsel Schäubles nach Brüssel wahrscheinlicher.
Schäuble war ebenfalls als Chef der Adenauer-Stiftung im Gespräch. Als Nachfolger des Innenministers stünde Kanzleramtschef Thomas de Maizière bereit. In der Unionsführung werde Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen als Kandidat für den Job im Kanzleramt gehandelt. Als sicher gelte, dass CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Arbeitsminister wird, falls die Union dieses Ressort besetzen kann. Für das Umweltministerium werde die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner als Favoritin gehandelt. Sie ist eine Vertraute der Kanzlerin.