Hamburg. .

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) lässt die Vorschläge für einen Umzug seines Hauses nach Berlin Medienberichten zufolge intern prüfen. CDU-Generalsekretär Krautscheid warnt vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten Berlins.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt die Expertenvorschläge für einen Komplettumzug seines Hauses nach Berlin intern prüfen. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat die Ministeriumsspitze die Führungsstäbe der Bundeswehr Anfang des Monats angewiesen, Konzepte für den Fall auszuarbeiten, dass das Ministerium künftig entsprechend der Vorschläge der sogenannten Weise-Kommission organisiert wird. Zu den Empfehlungen des Expertengremiums gehöre auch, alle Ministeriumsabteilungen in Berlin zu konzentrieren und den bisherigen Erstsitz in Bonn als Ministeriumsstandort aufzugeben.

Zudem schlage die Kommission unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nach Informationen der Zeitung vor, die Zahl der Ministeriumsbeschäftigten von bislang 3200 auf 1350 zu reduzieren. Für einen Totalumzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin sprach sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, aus. „Das Verteidigungsministerium muss lieber komplett als teilweise und lieber schneller als langsam nach Berlin“, sagte Bonde.

Arnold gegen Umzug des Verteidigungsministeriums

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnt einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ab. „Das ist kein Vorschlag, der im Augenblick irgendein Problem löst“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Da wäre eine so hohe Anschubfinanzierung notwendig, dass es mehr Mittel bindet, als es bringt. Im übrigen bin ich der Meinung, dass Verträge gegenüber Bonn einzuhalten sind. Und schließlich würde es angesichts der geplanten Strukturreform insgesamt nicht gut tun, alles auf einmal durcheinander zu würfeln.“ Denkbar sei, dass mehr Ministeriums-Mitarbeiter von Bonn nach Berlin gehen, sagte Arnold. Er glaube eher nicht, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf einen Komplettumzug hinarbeite.

Medienberichten zufolge empfiehlt die von Guttenberg eingesetzte Weise-Kommission zur Reform der Bundeswehr, auch die noch in Bonn verbliebenen Ministeriumsteile in die Hauptstadt zu holen. Dem steht das 1994 verabschiedete Bonn-Berlin-Gesetz entgegen. Darin wurde festgelegt, dass die Bundesministerien auf beide Städte verteilt werden. Daneben regelt das Gesetz den Umzug einiger Bundesbehörden von Berlin nach Bonn.

Bundeswehrverband: Standortschließungen sozial gestalten

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat bei der bevorstehenden Schließung von Standorten im Zuge der geplanten Bundeswehr-Reform sozialverträgliche Lösungen angemahnt. „Die Menschen treibt um, wie es mit ihren Standorten weiter geht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Da ist hohe Verunsicherung, zum Teil auch Angst bei den Familien. Veränderung bedeutet, dass die Kinder woanders in die Schule müssen oder aber gependelt wird.“ Man könne die Menschen „nur dadurch mitnehmen, dass man sie in die Entscheidungen einbezieht und Veränderungen sozialverträglich löst“. Momentan gehe es immer bloß um das Ende der Reform, so Kirsch, „ohne dass mal jemand sagt, wie der Weg dorthin gestaltet werden soll“.

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. „Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe“, sagte er der Zeitung. „Keine Bundesregierung wird ohne neues Gesamtkonzept die Erst- oder Zweitsitze von Ministerien anpacken können. Wir bestehen zunächst auf der Einhaltung des Gesetzes. Wer was ändern will, muss es auf den Tisch legen.“ (dapd)