Berlin. .
Das Bundespräsidialamt hat angeblich Bedenken gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten von mehr als neun Jahren. Die Regierung will mit einem Energiegipfel am Sonntag ihren Streit um die Atomlaufzeiten beilegen .
Das Bundespräsidialamt hat angeblich Bedenken gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten von mehr als neun Jahren, wenn der Bundesrat nicht beteiligt wird. Dies meldete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach gibt es ein entsprechendes internes Gutachten von Verfassungsjuristen des Präsidialamts. Bundespräsident Christian Wulff müsste ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung letztlich ausfertigen.
Laut „Handelsblatt“ heißt es in der Expertise des Präsidialamts, ohne Zustimmung des Bundesrats seien nur neun Jahre Verlängerung möglich. Jedes weitere Jahr würde die Gefahr steigern, dass das Verfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz kippen würde. Das Präsidialamt halte das Gutachten unter Verschluss, habe sich aber gegenüber dem Kanzleramt entsprechend geäußert.
Das Bundespräsidialamt hat den Zeitungsbericht unterdessen zurückgewiesen: „Ein solches Gutachten existiert nicht.“ Man werde die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, sobald nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein entsprechendes Gesetz zur Ausfertigung vorgelegt wird.
Greenpeace: Ende des Atomzeitalters erst 2053
Die Umweltorganisation Greenpeace rechnete unterdessen vor, dass selbst eine moderate Laufzeitverlängerung um zehn Jahre dazu führen könnte, dass die letzten deutschen Meiler erst 2053 vom Netz gingen. Das wäre dann der Fall, wenn alten Meilern zusätzliche Strommengen gewährt würden, die aber wegen Sicherheitsauflagen vom Netz genommen werden müssten. Dann könnten die Produktionszeiten auf neuere Meiler verteilt werden, die folglich wesentlich länger laufen könnten.
Die Experten der Bundesregierung haben sich immer noch nicht festgelegt, welche Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrats möglich wäre. Das Gutachten des Justiz- und des Innenministeriums zu dem Thema sei noch nicht abgeschlossen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin.
Regierung will Atomstreit am Sonntag beilegen
Er bestätigte, dass die Regierung mit einem Energiegipfel am Sonntag ihren Dauerstreit um die Atomlaufzeiten beilegen will. Die ganze Woche sei über die Themen gesprochen worden. Zwischenstände gebe man aber nicht bekannt.
Das Umweltministerium betonte, dass auch noch keine Zwischenstände gebe. Das Innenministerium deutete an, dass bis Sonntag auch die rechtliche Bewertung zur Beteiligung der Länder geklärt sein werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Verlängerung der Laufzeiten um zehn bis 15 Jahre ins Gespräch gebracht. Der Bundesrat soll bei einem entsprechenden Gesetz nicht beteiligt werden, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat. Verfassungsrechtler streiten, welchen Umfang eine Laufzeit-Verlängerung haben darf, ohne zu sehr in die Rechte der Länder einzugreifen. (apn/ddp)
