Düsseldorf. .

Im Streit um ein vorgezogenes Auslaufen der Steinkohle-Hilfen mit dem drohenden Verlust von tausenden Arbeitsplätzen scheint die EU einzulenken. Während die Landesregierung und ein Mehrparteien-Bündnis in NRW auf 2018 als Ausstiegs-Datum bestehen, rückt Brüssel erstmals von dem geforderten Termin 2014 ab.

„Es ist gut möglich, dass am Ende ein ­späteres Datum steht“, räumte Energiekommissar Günther Oettinger ein. Bei der Steinkohle sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Deutschland müsse die Kommission und die anderen EU-Staaten überzeugen, dass die Kohlehilfen „keine Endlosgeschichte sind“, sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Dann könne man sich auch über das Datum einigen.

Der SPD geht das nicht weit genug. „Wir erwarten, dass Frau Merkel in Brüssel das Steinkohle-Finanzierungsgesetz in all seinen Teilen durchsetzt“, fordert Landtagsfraktionschef Norbert Römer.

5300 Bergleute von Kündigung bedroht

Dazu ist aus NRW-Sicht die Revisionsklausel unverzichtbar: Danach wird 2012 überprüft, ob es auch nach 2018 einen Sockelbergbau gibt. Im Falle eines Ausstiegs 2014 befürchtet das NRW-Bündnis aus SPD, CDU, Grünen und Linkspartei betriebsbedingte Kündigungen für 5300 Bergleute und den Verlust von 10 000 Jobs in der Zuliefer- Industrie. Ein sozialverträg­licher Ausstieg wä­re nicht mehr umsetzbar, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Das sieht auch die Bundesregierung so, wie die Antwort auf eine Anfrage der NRW- Abgeordneten Ulla Lötzer (Linke) bestätigt. Laut Antwortschreiben wurde die Regierung Merkel von der EU-Kommission im Vorfeld „nicht offiziell“ über die tatsäch­lichen Brüsseler Pläne informiert.

Bundesregierung hinters Licht geführt?

„Auf Arbeitsebene waren Entwürfe der Verordnung be­kannt geworden, die in keinem Fall das Enddatum 2014 enthielten“, heißt es. Die in den EU-Entwürfen gesetzten Endtermine hätten „den deutschen Auslaufprozess wie geplant abgesichert“.

Lötzer kritisiert, entweder habe sich die Regierung „von der EU-Kommission hinters Licht führen lassen oder den Kohlekompromiss bewusst aufs Spiel gesetzt“.