Bremerhaven. Die Innenminister der Länder wollen mit dem Einsatz minderjähriger Testkäufer härter gegen den illegalen Verkauf von Alkohol an Jugendliche vorgehen. Bisherige Tests damit seien sehr erfolgreich, hieß es.
Minderjährige Testkäufer sollen nach dem Willen der Länder den illegalen Alkoholverkauf an Jugendliche aufdecken. Dies sei ein effektives Mittel zur Abschreckung nachlässiger Händler, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Bremer Senator Ulrich Mäurer (SPD), der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Nach seiner Ansicht wird die Ministerkonferenz, die Donnerstag und Freitag in Bremerhaven tagt, das Testkäufer-Modell billigen.
Bislang erschreckende Testergebnisse in Bremen
Der Bremer Innensenator Mäurer verwies auf Erfahrungen in seinem Bundesland, wo vier von fünf Jugendlichen bei Probekäufen Alkohol bekommen hätten. Der Einzelhandel müsse wissen, dass Verstöße nicht unentdeckt blieben und bis hin zum Entzug der Konzession hart durchgegriffen werde. Bisher führt Niedersachsen als einziges Bundesland flächendeckend Alkohol-Testkäufe durch.
Dabei habe man «herausragende Erfolge erzielt», sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. «Die Zahl der Verstöße ist deutlich zurückgegangen.» Im ersten Durchgang hätten noch drei von vier Testern illegal Alkohol bekommen, in der zweiten Testwelle sei es nur noch jeder zweite gewesen.
Auch der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU), begrüßte den Einsatz von Testern: «Probekäufe Jugendlicher sind effizienter als vieles andere, weil sie eine abschreckende Wirkung auf den Handel haben.» Er sehe nicht, was dagegen spreche, das auf einer sauberen rechtlichen Grundlage in allen Bundesländern einzuführen. «Ich erwarte, dass die Innenministerkonferenz sich darauf verständigen kann», sagte Bouffier.
Beraten wollen die Minister zudem über ein einfacheres Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot sowie die von den USA angefragte Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die steigende Gewalt gegen Polizisten und schärfere Waffengesetze als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden.
Schäuble legt "Programm Innere Sicherheit"
Bereits am Mittwochabend wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das neue «Programm Innere Sicherheit» vorstellen, das erstmals seit 15 Jahren überarbeitet wurde. Laut dem 71 Seiten starken Strategiepapier droht die Zahl der Straftaten von Links- und Rechtsextremisten weiter zu steigen und die Gefahr islamistischer Terroranschläge konstant hoch zu bleiben.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann wies darauf hin, dass die chinesischen Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo, die eventuell nach Deutschland kommen sollen, alle in Terrorcamps ausgebildet wurden. Der CDU-Politiker sagte der «Welt», er halte daher ihre Aufnahme für ein hohes Sicherheitsrisiko. «Wer in Terrorcamps aufgegriffen worden ist, kann nicht als ungefährlich gelten.»
Auch Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehen vor einer möglichen Aufnahme von rund zehn Guantanamo-Häftlingen noch erheblichen Gesprächsbedarf mit den USA. Schäuble hatte am Wochenende deutliche Kritik an der Informationspolitik Washingtons geübt und eine Entscheidung auf Grundlage der bisher gelieferten Unterlagen abgelehnt.
Im Streit über geduldete Flüchtlinge hatte die Union zuletzt Forderungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) abgelehnt, ein einfacheres Bleiberecht auch denjenigen zu gewähren, die sich ernsthaft um ihren Lebensunterhalt bemühen und dies auch nachweisen können. Die aktuelle Regelung sieht bislang vor, dass nur solche Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können, die bis Jahresende ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Nach Körtings Auffassung ist dies in der schweren Wirtschaftskrise aber inzwischen unrealistisch.
