Frankfurt/Main.

Der Deutsche Städtetag nennt drastische Zahlen: In diesem Jahr werde das Haushaltsdefizit der Kommunen noch nicht gekannte Dimensionen erreichen. Der Städtebund spricht von 15 Milliarden Euro. Damit wäre die Krise der städtischen Haushalte noch viel größer als befürchtet.

Die Kommunen steuern nach Einschätzung des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“ zufolge, das Defizit der Kommunen werde in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen und damit noch einmal drei Milliarden Euro höher als bislang geschätzt. Damit würden die Städte ihren bisherigen Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln.

„Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert“, wird die Frankfurter Oberbürgermeisterin zitiert. Deshalb sei es „gut, dass die Kanzlerin jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt hat“.

Städtetag watscht Schäuble ab

Zugleich warnte Roth vor „Experimenten an der Gewerbesteuer“. Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der Gemeindefinanzen nannte sie „untauglich“. „Das heutige Gemeindesteuersystem hat sich trotz einzelner Schwächen grundsätzlich bewährt“, sagte Roth. Die von Schäuble eingesetzte Kommission solle sich daher darauf konzentrieren, die Gewerbesteuer zu modernisieren, statt sie abzuschaffen.

Den Bund rief sie auf, die Interessen der Kommunen stärker zu berücksichtigen. Etwa zur Hälfte beruhten die Einnahmerückgänge der Kommunen nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen. (apn)