Jerusalem. .
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht mit dem Boykott der UN-Untersuchungskommission zur blutigen Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte Ende Mai. Derweil bedauerte Verteidigungsminister Ehud Barak den „Verlust von Menschenleben“.
Sein Land werde nicht zulassen, dass die UN-Ermittler israelische Soldaten befragen, erklärte Netanjahu am Montagabend nach Angaben seines Sprechers. „Israel arbeitet nicht zusammen und nimmt nicht teil an einem Gremium, das israelische Soldaten verhören will.“ Die Untersuchungskommission der UNO soll am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Ihr gehören auch jeweils ein Vertreter Israels und der Türkei an.
Netanjahu reagierte offensichtlich auf Äußerungen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser hatte bestritten, dass das UN-Expertengremium keine an der Kommandoaktion beteiligten israelischen Soldaten befragen dürfe. Eine solche Vereinbarung mit Israel sei „nicht hinter den Kulissen“ getroffen worden, betonte Ban vor Journalisten in New York. Israels Vize-Regierungschef Dan Meridor hatte seinerseits vergangene Woche gesagt, das Mandat der Kommission sehe eine Befragung der Soldaten nicht vor.
Barak: „geplante Provokation“
Vor einer israelischen Untersuchungskommission hatte Netanjahu am Montag den Einsatz der israelischen Armee gegen die internationale Hilfsflotte als rechtmäßig verteidigt. Die israelischen Soldaten hätten das Feuer zur Selbstverteidigung eröffnet. Bei der Erstürmung waren neun türkische Aktivisten getötet worden. Die Flotte wollte Hilfsgüter zu den Palästinensern im von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen. Ihre Erstürmung hatte international Empörung ausgelöst.
Derweil bedauerte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak vor dem Untersuchungsauschuss zum Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai den „Verlust von Menschenleben“ bei der Aktion. Zugleich stellte Barak in seiner Aussage am Dienstag in Jerusalem klar, dass die Verantwortung für die neun Toten bei den Organisatoren der Hilfsflotte liege.
Die Flotte mit Hilfsgütern für die Palästinenser im von Israel abgeriegelten Gazastreifen sei eine „geplante Provokation“ gewesen. Die Blockade des Gazastreifens nannte Barak „absolut notwendig“. Damit werde verhindert, dass sich das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gebiet in ein „Waffenlager“ verwandle.
Untersuchungskommissionen
Der israelischen Untersuchungskommission gehören fünf Mitglieder sowie zwei ausländische Beobachter an, die allerdings kein Stimmrecht haben. Eine Untersuchungskommission der UNO soll am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen, ihr gehören auch jeweils ein Vertreter Israels und der Türkei an. (afp)