Washington. Eines der schärfsten Gesetze gegen die Tabakindustrie in den USA steht vor der Verabscheidung. So soll der Nikotingehalt von Zigaretten begrenzt werden. Am Freitag erfolgt die Abstimmung über das Gesetz im Repräsentantenhaus. Präsident Barack Obama spricht von "empfindlichen Schritten".
In den USA bahnt sich nach jahrelangem Kampf ein historischer Schlag gegen die Tabakindustrie an: Der Senat verabschiedete mit 79 gegen 17 Stimmen ein Gesetz, mit dem die Bundesgesundheitsbehörde FDA künftig den Nikotingehalt von Zigaretten begrenzen, das Rauchen verherrlichende Werbung verbieten und aromatisierte Geschmackszusätze untersagen kann. Das Repräsentantenhaus stimmt am Freitag über die Regelung ab, mit der Unterschrift von Präsident Barack Obama tritt sie in Kraft.
Obama sagte zu der Senatsentscheidung am Donnerstag, die endgültige Verabschiedung werde Geschichte machen, «weil die Wissenschaftler und medizinischen Experten in der FDA die Macht haben, empfindliche Schritte zu verfügen». Das Gesetz ist eines der schärfsten gegen die Tabakindustrie in den USA seit der offiziellen Feststellung der Behörden vor 45 Jahren, dass Rauchen zu Lungenkrebs führt.
Die Industrie hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die Auflagen gewehrt. Im Jahr 2000 entschied das US-Verfassungsgericht, dass die FDA unter den damaligen rechtlichen Bestimmungen keine Handhabe habe, Tabakprodukten Auflagen zu machen. Obamas Vorgänger George W. Bush verhinderte in seiner Amtszeit mehrere Kongress-Initiativen, ein neues Gesetz zu verabschieden.
Der demokratische Senator Dick Durbin erklärte am Donnerstag, das nun geplante Gesetz «wird Kinder schützen und wird Amerika schützen». An jedem einzelnen Tag, an dem nicht gehandelt werde, würden 3.500 Kinder in den USA zum ersten Mal eine Zigarette rauchen, sagte Durbin - so viele Kinder könnte man in 70 Schulbussen unterbringen. Die Tabaklobby sei jahrelang die mächtigste Gruppe gewesen, die die Gesetzgebung beeinflusst habe.
Matthew Myers von der Kampagne Tobacco-free Kids nannte das Gesetz die bislang gewichtigste Maßnahme des Kongresses, um das Rauchen einzudämmen. Nach amtlichen Angaben sterben jährlich 400.000 Amerikaner an den Folgen des Rauchens. Zusätzlich entstehen dem Gesundheitssystem jährlich 100 Milliarden Dollar Kosten im Zusammenhang mit dem Rauchen.