Berlin. Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern in einem gemeinsamen Positionspapier ein klares Bekenntnis zu sozialen Grundrechten im europäischen Vertragswerk. Mit der SPD und den Grünen hatte der DGB bereits zuvor gemeinsame Positionspapiere beschlossen.

Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern ein klares Bekenntnis zu sozialen Grundrechten im europäischen Vertragswerk. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die Einführung einer «sozialen Fortschrittsklausel» in den europäischen Verträgen. Damit solle sozialen Grundrechten Vorrang vor Freiheiten des Marktes gewährt werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer (Bild oben) bei der Vorstellung des Papiers in Berlin.

Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte, mit den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes seien die Arbeitnehmerrechte deutlich beschnitten worden. Dies sei eine «fundamentale Provokation» und «in jeder Hinsicht inakzeptabel». Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mahnte, für ein sozialeres Europa müsse das geltende Recht verändert werden. «Einen anderen Weg gibt es nicht», betonte er.

Entsenderichtlinie soll überarbeitet werden

Die Linke kündigt in dem Papier an, der Wahl einer neuen EU-Kommission und ihres Präsidenten im Europäischen Parlament nur zuzustimmen, wenn sich die Kommissionsmitglieder für die rechtliche Verankerung einer solchen Klausel aussprechen. Außerdem fordern DGB und Linke eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie, um grenzüberschreitend gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Mit der SPD und den Grünen hatte der DGB bereits zuvor gemeinsame Positionspapiere beschlossen. Darin stellen die Gewerkschafter und Parteien die gleichen Forderungen auf. Bsirske bezeichnete es als «wirklichen Fortschritt», dass es in diesen Punkten einen einheitlichen Kurs gebe. (ddp)