Brüssel. .

Belgien will ein Verbot jeder Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit durchsetzen. Von dem Verschleierungsverbot wäre auch die Burka - eine islamische Verhüllung - betroffen. Damit wäre Belgien der erste Staat in Europa, der ein solches Gesetz erlässt.

Die Franzosen diskutieren seit Monaten hitzig über ein Verschleierungsverbot, die Vorbehalte sind groß. Nun zieht das kleine Belgien am Nachbarn vorbei: Der Innenausschuss des Parlaments hat sich jetzt einstimmig für ein Verbot jeder Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die Zustimmung des Plenums gilt als sicher. Damit wäre Belgien das erste europäische Land, das ein solches Verbot erlässt.

Der Gesetzentwurf untersagt Kleidungsstücke, die das Gesicht „maskieren oder ganz oder zu Teilen so verbergen, dass es nicht mehr erkennbar ist“. Das soll für alle „öffentlich zugänglichen Orte“ gelten. Bei Missachtung droht ein Bußgeld oder eine Woche Gefängnisstrafe. Wenn alles nach Plan läuft, könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Kopftuchverbot befürchtet

Isabelle Praille, Vize-Präsidentin des islamischen Verbandes „Moslemexekutive“ betrachtet die Einschränkung als Angriff auf die Grundrechte. Sie fürchtet weitere Verbote im Fahrwasser der Entscheidung: „Heute ist es der Gesichtsschleier, morgen kommt vielleicht ein Kopftuchverbot“, sagte sie dem Fernsehsender RTBF.

Der liberale Politiker Denis Ducarme, einer der Initiatoren, verteidigt den Gesetz-Entwurf: „Wenn Leute bereit sind, dafür zu zahlen, dass sie maskiert auf die Straße gehen, dann ist das ihre Sache. Allerdings werden die Strafen im Wiederholungsfall immer höher.“ Auch Hinweise auf die möglicherweise abschreckende Wirkung auf muslimische Reisende in Belgien wischt er beiseite: „Sie können doch dorthin gehen, wo es ihnen gefällt. Das wird kein Verlust für uns sein.“

Europäischer Gerichtshof könnte das Gesetz kassieren

Doch die überaus zügige Behandlung – der Ausschuss winkte den Entwurf nur vier Monate nach der Einbringung durch – birgt ein rechtliches Risiko: Das belgische Verfassungsgericht wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnten das Gesetz kassieren, fürchtet der Grünen-Politiker Fouad Lahssaini. Ergebnis wäre ein ganz und gar unerwünschtes Signal: dass die Burka „in Belgien willkommen“ sei.

Ein spezielles Problem ergibt sich für die EU-Institutionen und die Nato: Ihr Grund und Boden in Brüssel genießt keinen „exterritorialen“ Sonderstatus wie etwa Botschaften. Damit würde das Gesetz auch dort gelten, für Diplomaten wie auch für Besuch aus muslimischen Ländern.