Nürnberg. .
Die Arbeitsagenturen wollen künftig die Post von Arbeitslosen extern öffnen und scannen lassen. Heftige Kritik an den Plänen kam von der Linkspartei. Damit sei das Brief- und Postgeheimnis am Ende, Millionen Bürger würden diskriminiert.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will künftig Millionen Akten und den Briefverkehr elektronisch erfassen, um die Bearbeitung zu vereinfachen. Postmitarbeiter sollen ab Herbst erstmals Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern einscannen und an die zuständige Arbeitagentur weiterleiten, erklärte die Behörde am Freitag in Nürnberg. Sie wies ebenso wie das Bundesarbeitsministerium Sicherheitsbedenken zurück.
Heftige Kritik an den Plänen der Bundesagentur kam von der Linkspartei. Damit sei das „Brief- und Postgeheimnis am Ende“, erklärte Jan Korte, Vorstandsmitglied der Linksfraktion im Bundestag. Millionen Bürger würden damit diskriminiert und in ihrer Privatsphäre verletzt. „Wer mit hochsensiblen Daten so fahrlässig umgehen will, wie es die Bundesagentur für Arbeit offenbar plant, verabschiedet sich endgültig von Datenschutz und Grundrechten.“ Er forderte die Landesdatenschützer in Thüringen und Sachsen-Anhalt auf, die Pilotversuche zu verhindern.
Bedenken äußerten auch Arbeitslosenverbände. Es sei nicht auszuschließen, „dass mit den Daten Schindluder getrieben“ werde, sagte der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing, der „Bild“-Zeitung vom Freitag.
„Effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung“
Das Pilotprojekt für die Umstellung der Papier-Akten auf elektronische Akten soll Mitte September zunächst in Sachsen-Anhalt und Thüringen starten. Dies betrifft das Arbeitslosengeld I und das Kindergeld, das über die Familienkassen abgewickelt wird. Nach BA-Angaben gibt es derzeit insgesamt mehr als 35 Millionen solcher Kundenakten. Täglich gingen 400.000 neue Dokumente ein. An die Arbeitsagenturen addressierte Briefe sollen künftig von Postmitarbeitern in speziellen Scanzentren digitalisiert und an die jeweiligen Sachbearbeiter weitergeleitet werden. Ziel der schrittweisen Digitalisierung sei eine „schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge“.
Die Bundesagentur für Arbeit wies zugleich Befürchtungen zurück, dass der Datenschutz damit nicht mehr gewährleistet werden könne. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger seien mit der elektronischen Akte „so sicher wie bisher“, erklärte BA-Vorstand Raimund Becker. Der Einhaltung des Datenschutzes werde „höchste Priorität eingeräumt“. Die Kundenakten und die eingehende Post würden in gesicherten und extra verplombten Transportboxen in das Scanzentrum geliefert. Alle Mitarbeiter hätten eine Sicherheitsprüfung durchlaufen, betonte die BA.
Auch das Bundesarbeitsministerium sieht keine Bedenken. Die eingehende Post werde von speziell geschulten Mitarbeitern gescannt, die der Verschwiegenheit unterlägen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Das Verfahren sei mit dem Bundesdatenschutzbeauftragte und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgestimmt. Dadurch sei der Datenschutz gewährleistet. (afp)
