Berlin. .

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Ansicht von Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin die Vertrauensfrage stellen. Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte dies am Montag ab.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung weist Aufforderungen der Opposition zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle die Vertrauensfrage im Parlament stellen. „Die Bundesregierung hat den Wählerauftrag für die komplette Legislaturperiode“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Zudem dementierte er Berichte, wonach in den vergangenen Wochen mehrere Minister mit ihrem Rücktritt gedroht haben sollen.

Steegmans sagte, alle Minister im Kabinett Merkel wüssten um ihre Verantwortung. Die Herausforderungen würden von der Regierung „mit dem nötigen Ernst und Entschlossenheit“ angegangen.

Sparpaket an Vertrauensfrage binden

Zuvor hatte Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat“, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bundeskanzlerin solle daher die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden.

Mit der Vertrauensfrage kann die Bundeskanzlerin überprüfen, ob sie noch die Zustimmung der Koalitionsfraktionen hat. Erreicht sie nicht die erforderliche Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen einleiten. Zuletzt hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005 die Vertrauensfrage gestellt, um Neuwahlen zu ermöglichen.

„Schwarz-Gelb ist nicht regierungsfähig“, sagte Trittin der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen“ (Montagsausgabe). „In vielen Sachfragen sind die Positionen der Regierung weder intern noch in der Gesellschaft mehrheitsfähig.“ Wenn Regierungspolitik professionell nicht durchgesetzt werden kann, müsse man wieder vor den Wähler treten. In der Union seien Fliehkräfte am Werk. „Wenn der Verfall im schwarz-gelben Lager weitergeht, ist eine rechtspopulistische Partei in Deutschland nicht auszuschließen“, sagte Trittin.

Dobrindt nennt Regierungs-Image „suboptimal“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Mängel im Erscheinungsbild der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin eingeräumt. Die Außendarstellung der Koalition von Union und FDP sei „suboptimal“, sagte Dobrindt am Montag im „Morgenmagazin“ der ZDF. Daran hätten alle ihren Anteil und müssten nun daran arbeiten, dass das Image besser werde.

In der Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht kündigte Dobrindt eine Diskussion „mit offenem Ausgang“ an. In den nächsten Monate werde die Regierung darüber sprechen, „wie eine Weiterentwicklung der Bundeswehr aussehen kann“, sagte der CSU-Generalsekretär im ZDF. Zugleich stellte Dobrindt klar, dass es in seiner Partei „viele Sympathien“ für einen Erhalt der Wehrpflicht gebe. „Die CSU ist die Partei der Bundeswehr und der Wehrpflicht.“ Dobrindts Parteikollege, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, sorgt derzeit mit seinem Vorstoß für eine Aussetzung der Wehrpflicht für heftige Debatten auch innerhalb der Union.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten erwartet Dobrindt eine „überzeugende Mehrheit“ für den von Union und FDP nominierten niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Von Seiten der FDP werde es hier „kein Wackeln“ geben, sagte er. Der neue Bundespräsident soll am 30. Juni gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber Horst Köhler war überraschend am 31. Mai zurückgetreten. Neben Wulff kandidiert für SPD und Grüne der parteilose Bürgerrechtler Joachim Gauck. Die Linke tritt mit ihrer Abgeordneten Luc Jochimsen an. (ddp/afp)