Berlin. .
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für eine Umbenennung der sogenannten Hartz-IV-Zahlungen für Arbeitslose ausgesprochen. „Das Wort Hartz IV ist sehr negativ besetzt“, sagte von der Leyen. Eine Umbenennung sei unvermeidlich.
Gut eine Woche vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Debatte darüber am Wochenende neu entbrannt. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn sprach sich für höhere Regelsätze in Ballungsgebieten aus. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt an, vom Namen Hartz für das Arbeitslosengeld II wegzukommen.
„Fließender Übergang“ bei Zuverdienst angeregt
«Ich finde, man darf so ein Wort oder einen Namen nicht von oben verordnen, sondern das muss sich entwickeln», sagte die Ministerin.Von der Leyen plädierte zudem dafür, die Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu erhöhen. Es müsse «ein fließenderer Übergang» eingeführt werden, «dass man, wenn man mehr arbeitet, mehr davon behält», sagte die Ministerin. In der zweiten Jahreshälfte werde es eine Neuregelung geben, kündigte die Ministerin an. Unter der Regierung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wurden Anfang 2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Der Name Hartz IV geht auf Peter Hartz, ehemaliges Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, zurück.
Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchner ifo-Instituts, es sei nicht sinnvoll, dass das Arbeitslosengeld II überall in Deutschland gleich hoch sei. Schließlich seien die Lebenshaltungskosten völlig unterschiedlich. Je niedriger die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Arbeitslosen, desto geringer sei auch sein Anreiz, Hartz IV zu verlassen. „Wir brauchen unterschiedliche Sätze für München oder Frankfurt an der Oder“, forderte der Wirtschaftsprofessor daher. Sie sollten in den Großstädten bis zu sechs Prozent höher liegen als in den strukturschwachen Gegenden.
„Nicht Drohkulisse, sondern Perspektive“
Der ifo-Chef unterstützte auch die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, Hartz-IV-Empfänger stärker bei kommunalen Arbeiten einzuspannen. Dagegen bekräftigte Arbeitsministerin von der Leyen ihre Absage an den Vorstoß des CDU-Politikers. «Sanktionen werden bereits, wenn jemand zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, konsequent durchgesetzt», sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“.
Am Beginn der Diskussion müsse nicht die Drohkulisse stehen, sondern die Perspektive, meinte von der Leyen. „Arbeitsangebote müssten eine echte Brücke aus der Arbeitslosigkeit bieten und nicht nur eine Sackgasse verlängern“. Alleinerziehende brauchten keine Arbeitspflicht, sondern Kinderbetreuung. Die CDU-Politikerin nannte es ein „absolut wünschenswertes Ziel, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet“. Der Begriff sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte gesellschaftliche Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Neue Begriffe könne man aber nicht von oben verordnen. «Das geht nur, indem sich das Bild in der Bevölkerung zum Positiven verändert», fügte von der Leyen hinzu. (afp/apn)
