Es ist schon bezeichnend, dass Politiker nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichtes gleich wieder das Wort ergriffen. So stellte Arbeitsministerin von der Leyen die Frage, was ein Kind wohl für seine Bildung benötige. - Als hätte man dies nicht schon längst klären müssen!
Statt selber zu handeln, haben Verantwortliche von Rot-Grün, Großer Koalition und ebenso Schwarz-Gelb lieber auf ein höchstrichterliches Urteil gewartet. Die Richter haben ihnen allen nun eine gehörige Ohrfeige verpasst.
Besonders die 7- bis 14-jährigen Kinder stehen zu Recht im Mittelpunkt des Urteils. Denn sie bilden die Zukunft unseres Staates. Diese jungen Menschen haben zwar genug zu essen, zu trinken und ein Dach über den Kopf. Was vielen von ihnen aber dringend fehlt, ist Bildung und die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben. Sie kennen keine Nachhilfe, keinen Theaterbesuch, keine Bibliothek, und auch keine guten Filme. Nur selten sind sie in Sport- oder anderen Vereinen aktiv. Sie verfügen daher auch nicht über wichtige und nützliche Kontakte in der Gesellschaft. Und weil das alles so ist, schneiden sie in der Schule meist schlechter ab. Mit der Folge, dass ihr Lebensweg eher ins Abseits führt als auf die Erfolgsspur.
Wie kann man das ändern? Nicht unbedingt über mehr Geld uin die Taschen der Eltern. Die Richter waren klug genug, dem Gesetzgeber keine pauschale Erhöhung der Regelsätze vorzuschreiben. Stattdessen muss die Politik kreativ werden.
Sie könnte Kindertagesangebote kostenlos stellen, Bücher und weitere Lernmittel ebenso. Sie könnte weiterhin dafür sorgen, dass Nachhilfe nicht allein in teuren Instituten, sondern auch in der Schule selbst möglich ist. Vereine könnten enger mit der Nachmittagsbetreuung verzahnt werden. Und an Jugendeinrichtungen und qualifizierter Betreuung dürfte man nicht sparen.
All das ist teuer, gewiss. Aber wer mit Milliarden Euro die Banken retten kann, muss auch Geld für die „Jugend-Rettung“ bereit halten.
Manfred Lachniet ist stellvertrender Chefredakteur der NRZ