Washington. US-Präsident Barack Obama hält auch nach seiner schweren Niederlage im Kongress an der Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo auf Kuba fest. Das Gefängnis sei eine Schande für die USA, sagte er am Donnerstag in einer Rede zu nationalen Sicherheit in Washington.
US-Präsident Barack Obama hält nach seiner bislang schwersten Niederlage im Kongress an seiner Entscheidung fest, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Einen Tag, nachdem eine Neunzehntelmehrheit im Senat die Finanzierung der Auflösung der Einrichtung verweigerte, bot er dem Kongress Zusammenarbeit bei der Verlegung der dort festgehaltenen 240 Gefangenen an. 50 davon könnten nach Einschätzung von Juristen ins Ausland verlegt werden, die meisten müssten aber in US-Gefängnissen untergebracht werden, sagte Obama am Donnerstag in einer Rede zur nationalen Sicherheit im Washingtoner Nationalarchiv.
Das Festhalten am Status Quo werde er aber auf keinen Fall zulassen, weil Guantanamo selbst eine Gefährdung der Sicherheit der USA sei, betonte Obama: «Es gibt hier keine einfachen Antworten.» Er werde «den Schlamassel in Guantanamo aufräumen, weil es die falsche Antwort sei, alles so zu lassen, wie es ist. «Ich werde es als Präsident nicht zulassen, dass dieses Problem weiter schwärt. Unsere Sicherheitsinteressen lassen das nicht zu. Unsere Gerichte werden es nicht erlauben. Und unser Gewissen sollte das auch nicht», sagte der Präsident.
In seiner kämpferischen Rede ging Obama hart mit der Entscheidung seines Vorgängers George W. Bush ins Gericht, ausländische Gefangene außerhalb der US-Justiz auf unbestimmte Zeit in Guantanamo zu internieren. Dies habe der moralischen Autorität der USA geschadet, und diese «ist Amerikas stärkste Währung in der Welt», sagte er.
Obama räumte ein, dass etliche der 240 Guantanamo-Gefangenen in US-Gefängnisse verlegt werden müssten. Er betonte aber, dass die Hochsicherheitsgefängnisse in den USA darauf vorbereitet seien: «Aus unseren 'Supermax'-Gefängnissen ist noch nie jemand entkommen.» 50 der 240 Gefangenen könnten nach Einschätzung von Juristen ins Ausland gebracht werden. Obama sagte aber nicht, wieviele Staaten zur Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen bereit seien.
Der Präsident räumte ein, dass es in Guantanamo Gefangene gebe, die nicht strafrechtlich verfolgt werden könnten. «Ich will ehrlich sein: Das ist das größte Problem, das wir haben.» Seine Regierung werde jede Möglichkeit ausschöpfen, um als gefährlich eingestufte Verdächtige anzuklagen, denen derzeit keine Verbrechen nachgewiesen werden könnten. Das seien Leute, die dem Terroristenführer Osama bin Laden Gehorsam geschworen «oder anders klar gemacht haben, dass sie Amerikaner töten wollen».
Die Regierung werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um ein angemessenes Rechtsverfahren für diese Fälle «im Einklang mit unseren Werten und unserer Verfassung» zu finden.
FBI-Direktor sieht hohes Bedrohungspotenzial
FBI-Direktor Robert Mueller erklärte indessen vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses, eine Verlegung der Häftlinge in die USA würde das Land einem hohen Risiko aussetzen, selbst wenn die Insassen in Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht seien. Unter anderem dürfte sich das Potenzial für Terrorangriffe auf amerikanischem Boden erhöhen, warnte der Chef der US-Bundespolizei. All dies gebe Anlass zu großer Besorgnis. (ap)
