Washington. Politische Kehrtwende des US-Präsidenten: Barack Obama hat bestätigt, dass er an den umstrittenen Militärtribunalen in Guantanamo festhalten will. Allerdings versprach er besseren Rechtsschutz für die Angeklagten. Im Wahlkampf hatte er die Tribunale noch heftig kritisiert.

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag offiziell erklärt, dass er grundsätzlich an den weltweit kritisierten Militärtribunalen gegen Terrorverdächtige aus dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festhalten will. Gleichzeitig kündigte er einen besseren Rechtsschutz für die Angeklagten und das Verbot von Beweismitteln an, die durch folterähnliche Methoden gewonnen wurden.

Die Reform werde die Militärtribunale in Übereinstimmung mit dem Gesetz bringen und sie zu einer «legitimen» Form der Strafverfolgung machen, teilte Obama in einer in Washington veröffentlichten Erklärung mit. Die Militärtribunale seien das «angemessene» Mittel gegen «Feinde, die die Gesetze des Krieges verletzt haben». Voraussetzung sei allerdings, dass sie «richtig strukturiert und gehandhabt» würden.

Keine Foltermethoden

Den Angaben zufolge sollen gegen die Angeklagten vor den Militärtribunalen künftig keine Beweismittel zugelassen werden, die durch «grausame, inhumane und erniedrigende» Verhörmethoden gewonnen wurden. Außerdem soll die Seite, die vor den Militärtribunalen auf Gerüchten beruhende Aussagen verwendet, deren Verlässlichkeit nachweisen müssen. Bisher musste die jeweils andere Seite Beweise für ihre Zweifel anführen. Außerdem soll der Angeklagte laut den Plänen Obamas größere Freiheiten bei der Wahl seines Rechtsbeistands haben.

Das Verteidigungsministerium werde sich dafür einsetzen, dass die derzeitige Aussetzung der Militärtribunale bis zum 20. Mai so verlängert werde, um die Reformen vorbereiten zu können, erklärte Obama weiter. Ein Sprecher des Pentagons sagte, der Kongress habe 60 Tage Zeit, sich zu den Neuregelungen zu äußern, bis diese umgesetzt werden könnten.

Kritik bloßes Wahlkampf-Getöse?

Obama machte klar, dass er die unter seinem republikanischen Amtsvorgänger George W. Bush im Jahr 2006 eingeführten Militärtribunale in der früheren Form ablehne, weil es mit ihnen nicht gelungen sei, einen «legitimen Rechtsrahmen» für den Umgang mit Terrorverdächtigen zu schaffen. In mehr als sieben Jahren seien im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba nur drei Angeklagte verurteilt worden. Von Obamas Entscheidung sind unter anderem fünf Terror-Verdächtige betroffen, die eine entscheidende Rolle bei den Anschlägen vom 11. September 2001 gespielt haben sollen.

Obama kritisierte die Militärtribunale während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr heftig. In einer seiner ersten Amtshandlungen setzte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai aus, um das System der Tribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die endgültige Schließung von Guantanamo bis zum Jahr 2010 an. Die oppositionellen Republikaner kritisierten die Aussetzung der Tribunale in der Vergangenheit scharf. (afp)