Brüssel. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und ihr französischer Amtskollege fordern die EU-Kommission zu stärkeren Eingriffen in den Milchmarkt ein. Zahlreiche Bauern gingen anlässlich des Treffens der europäischen Landwirtschaftsminister in Brüssel auf die Straße.
Deutschland und Frankreich haben beim Treffen von Europas Landwirtschaftsministern einen gemeinsamen Vorstoß für die Milchbauern gemacht. Konkret machen sich die Minister Ilse Aigner (CSU) und Michel Barnier dafür stark, dass die EU-Kommission länger als geplant in den Markt eingreift, indem sie Milchpulver und Butter einkauft und lagert sowie Exporte bezuschusst. Außerdem soll sie den Einsatz von Molkereiprodukten als Tiernahrung subventionieren und verstärkt Schulmilchprogramme sponsern. Schließlich soll Europa möglichst bald noch einmal überdenken, ob es richtig war, die Produktionsgrenzen (Milchquoten) anzuheben.
Hunderte Bauern und eine Kuh protestierten
Die Minister reagieren auf den immer lauter werdenden Ruf nach Hilfen. Am Montag legten mehr als 400 deutsche, belgische und französische Viehhalter und eine Kuh den Verkehr im Herzen des Brüsseler Europaviertels lahm. Sie forderten die nur wenige Meter entfernt tagenden EU-Landwirtschaftsminister dazu auf, das Milchangebot durch Quoten zu begrenzen – in der Hoffnung, dadurch wieder für höhere Erzeugerpreise zu sorgen.
Die Situation der Milchbauern spitzt sich nach eigenem Bekunden zu, je länger der Abgabepreis bei der Molkerei bei 20 bis 25 Cent pro Kilo (ungefähr ein Liter) liegt. Erst bei 40 Cent könnten sie auskömmlich wirtschaften, sagen die Bauern, die ihre Streikdrohungen bekräftigen, falls sich ihre Lage nicht verbessert.
Europäischer Bauernverband mit eigenen Forderungen
Auch der europäische Bauernverband meldet sich zu Wort, allerdings mit anderen Forderungen als die – von ihm abgerückte – Vereinigung der Milchviehhalter. Statt das Angebot zu verknappen, setzt der Bauernverband auf zusätzliche EU-Hilfen wie etwa Interventionskäufe.
Derzeit nämlich sei das Problem der Überproduktion allein schon deshalb besonders groß, weil Kühe im Frühjahr traditionell mehr Milch geben. Neben Lagerzuschüssen fordert der Verband die EU auf, Lebensmittelkonzerne mit Subventionen zu belohnen, wenn sie für Backwaren oder Eis Milchprodukte verwenden statt pflanzliche Öle. Außerdem müsse es wegen der akuten Finanzprobleme einzelner Höfe möglich sein, die jährlichen EU-Direkthilfen nicht erst im Dezember zu überweisen, sondern schon im August.
Deutschland und Frankreich fordern Milch-Nothilfen
