Berlin. Ihre Wut ist groß. Etwa 6000 Bauern haben mit einer Traktor-Demo in Berlin ein Verkehrschaos ausgelöst. Unterdessen kommt die Regierung den Landwirten einen Schritt entgegen: Agrardiesel soll künftig niedriger besteuert werden, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit.
Mit einer Sternfahrt von rund 700 Traktoren haben etwa 6.000 Bauern am Montag in Berlin ein Verkehrschaos ausgelöst. Sie wollen damit ihren Forderungen nach steuerlichen Entlastungen an die Politik Nachdruck zu verleihen. «Die deutschen Landwirte verlieren derzeit 800 Millionen Euro jeden Monat. Viele Betriebe sind existenziell bedroht», sagte Bauerpräsident Gerd Sonnleitner auf der zentralen Kundgebung an der Siegessäule.
Er forderte die Bundesregierung auf, ein Krisenpaket für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Die Politik müsse die Besteuerung von Agrardiesel deutlich absenken und sich für eine vorgezogene Auszahlung der EU-Betriebsprämie einsetzen.
Agrardiesel wird für Bauern billiger
Die Senkung der Steuer auf Agrardiesel hat die Große Koalition inzwischen eingeleitet. Die Bundesregierung räumte ein, dass Milchbauern in keinem Teil Deutschlands angesichts des Milchpreisverfalls von bis zu 40 auf 18 bis 20 Cent je Liter noch kostendeckend produzieren könnten. Sprecher Ulrich Wilhelm sagte: «Die Situation ist von deutlichen Verschlechterungen geprägt.» Mit Liquiditätshilfen sollen jene Bauern unterstützt werden, die investiert hätten und nun ihre Verbindlichkeiten nicht bedienen könnten.
Die große Koalition will die deutschen Bauern bei der Besteuerung von Agrardiesel deutlich entlasten. Alle Agrarbetriebe sollen wieder von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren, teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit. Der «Selbstbehalt» von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer entfällt auf zwei Jahre befristet ebenso wie die Deckelung von maximal 10 000 Litern je Betrieb.
Die Regelungen sollen bereits für 2009 gelten. Land- und Forstwirte werden den Angaben zufolge dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlastet. (ddp/ap)
