Berlin. Trotz sinkender Umfragewerte geht die Linke optimistisch in das Superwahljahr. Parteichef Lothar Bisky sagte, dass sowohl bei der Europa- als auch der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielt werden könne. Zuletzt sagte Forsa mit zehn Prozent für die Linkspartei den tiefsten Stand seit zwei Jahren voraus.
Trotz sinkender Umfragewerte rechnet die Linke sowohl bei der Europa- als auch der Bundestagswahl mit einem zweistelligen Ergebnis. Dieses Ziel sei erreichbar, wenn die Mitglieder und Sympathisanten der Partei zur Wahl gingen, sagte Parteichef Lothar Bisky in einem AP-Interview. Zuletzt sagte Forsa mit zehn Prozent für die Linkspartei den tiefsten Stand seit zwei Jahren voraus.
Dass die Linkspartei in Umfragen nicht von der Finanz- und Wirtschaftskrise profitiert, wundert den Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl nicht. «Die Leute wählen nicht automatisch links, wenn die soziale Lage schlechter wird», betonte Bisky. Das habe die deutsche Geschichte gezeigt. «Der Satz, je elender die Situation, desto mehr wird die Linke gewählt, ist ein Irrtum.»
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Trotz Ablehnung des Lissabon-Vertrags stuft Bisky seine Partei nicht als europafeindlich ein. «Freunde sind für mich nicht die Jasager, sondern die kritischen, nachdenklichen Bürger, die sich in Europa einbringen wollen», sagte Bisky. Die angeblichen Freunde Europas hätten ein schlechtes Vertragswerk zur Grundlage machen wollen, die wirklichen Freunde Europas kämpften dafür, dass es tragfähig für viele Jahre sein könne.
Bisky sagte, seine Partei wolle, dass in Europa «die Politik der Militärinterventionen durch eine Politik der Abrüstung ersetzt wird». Zudem wollten die Linken Sozialstaatlichkeit auch im Lissabon-Vertrag verankert sehen. Die Linken strebten auch mehr direkte Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger in Europa an. «Wir wollen Referenden, etwa zum Lissabon-Vertrag.» Die EU-Verdrossenheit vieler Bürger rühre auch daher, dass sie nicht mitentscheiden könnten. «Wir wollen kein Europa der Regierungen, sondern ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.»
Parteiprogramm frühestens 2010
Kritik, die Linke schwäche Positionen ab, um neue Wählerschichten zu erschließen, wies der Parteivorsitzende zurück. «Wir sagen weiter ganz radikal, raus aus Afghanistan», betonte Bisky. Man wisse aber, dass der Abzug der Truppen nicht von einem Tag auf den anderen geht. «Das ist eine logistische Frage, die man bedenken muss.» Man bleibe auch bei der Forderung, Hartz IV muss weg. «Aber wir kämpfen um jeden Cent, den Hartz-IV-Betroffene mehr kriegen können.»
Auch den Vorschlag seines Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine nach einem Mindestlohn von zehn Euro unterstützt Bisky. «Ich glaube, dass das auf europäischem Niveau zu vertreten ist», sagte er. «Das ist realistisch, auch wenn das nicht morgen in jedem EU-Land der Fall sein wird.»
Ein Parteiprogramm wird es frühestens 2010 geben. «Nach dem Superwahljahr werden wir intensiv am neuen Parteiprogramm arbeiten und es dann mit mehr Ruhe und nach einer breiten Debatte verabschieden», erklärte Bisky.
Bisky bekräftigte, nach 2010 nicht mehr als Parteichef zur Verfügung zu stehen. Wer künftig die Partei führe, entscheide ein Parteitag. «Die Partei erwartet, dass wir selbstverständlich versuchen, jüngere Leute und Frauen besonders zu berücksichtigen.» (ap)
