Berlin. Unabhängig von dem umstrittenen bundesweiten Einbürgerungstest müssen sich Ausländer vor einem längeren Aufenthalt in Deutschland vielfach auch einer Sicherheitsbefragung unterziehen. Dabei wird etwa nach der politischen Einstellung gefragt oder nach Kenntnissen im Umgang mit Sprengstoffen.
Vertreter der Bundesregierung wiesen darauf hin, dass solche Befragungen mit dem geplanten Einbürgerungstest nichts zu tun hätten. Vielmehr handele es sich um die auch weiterhin bestehende Möglichkeit für Länderbehörden, bei Anhaltspunkten auf eine Gefährdung «intensiver einzusteigen», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Frankfurter Rundschau".
Als solcher Anhaltspunkt gilt laut «FR» unter anderem, wenn jemand aus einem sogenannten Gefährderstaat nach Deutschland kommen will. Auf dieser Liste stehen demnach derzeit 26 Länder, unter ihnen Saudi-Arabien, Marokko, Libyen, Irak und Iran. Das Blatt beruft sich auf Handreichungen für Ausländerbehörden besonders in Nordrhein-Westfalen. Ähnliche Regelungen gebe es aber auch in allen anderen Bundesländern.
17 Antworten müssen richtig sein
Das Bundesinnenministerium hob hervor, dass es bei dieser Praxis nicht darum gehe, «durch die Hintertür zusätzliche Spezialfragen» in den geplanten Einbürgerungstest einzufügen. Beides dürfe nicht miteinander vermischt werden. Der bundesweite Einbürgerungstest werde das bislang angewandte Verfahren «ergänzen, aber nicht ersetzen», sagte der Sprecher. Der bundesweite Test solle auch die Einbürgerung nicht erschweren, sondern sei «eine Bereicherung», da der Bewerber sich auf diese Weise mit den abgefragten Themen auseinandersetze. Zu den zusätzlichen Sicherheitsbefragungen wollte sich das Bundesinnenministerium unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder dafür nicht äußern.
Zuwanderer, die Deutsche werden wollen, müssen ab dem 1. September den bundeseinheitlichen Einbürgerungstest bestehen. Ihnen werden aus einem Gesamtkatalog von 310 Fragen zum gesellschaftlichen und politischen System der Bundesrepublik 33 vorgelegt, von denen mindestens 17 Fragen richtig beantwortet werden müssen. (afp)
