Düsseldorf. Der Baustopp für das Dattelner Kraftwerk beschäftigt heute die Parlamentarier im NRW-Landtag. Die Fraktionen von CDU und FDP wollen den Bau unter allen Umständen fortsetzen. DerWesten zeigt die Debatte live.
"Im Interesse der Zukunft des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen" müsse der Bau des Dattelner Kraftwerks schnell vollendet werden, heißt es in dem Antrag, den CDU und FDP am Mittwoch im Landtag stellen werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im September einen Baustopp verfügt, weil die Baupläne gravierende Mängel aufwiesen.
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag dazu auf, die umstrittene Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln zu unterstützen. Mit der "Ampel" soll der Verbraucher auf den ersten Blick erkennen können, wie viel Fett, Kohlenhydrate und andere Inhaltsstoffe Lebensmittel enthalten.
Mehr Obst und Gemüse in Schulen
Das von der EU entwickelte Programm "Schulobst" soll auf Antrag der Regierungsfraktionen auch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Kinder und Jugendliche sollen in der Schule kostenlos Obst und Gemüse bekommen. Die Kosten in Höhe von vier Millionen muss das Land zur Hälfte selbst tragen, die andere Hälfte kann durch EU-Fördermittel bestritten werden.
Bereits am Dienstag äußern sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und Verdi vor den Parlamentariern in einer öffentlichen Anhörung zum Haushaltsentwurf der Landesregierung.
Am Donnerstag beschäftigen sich die Parlamentarier auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema Sponsoring und Lobbyismus. Die Landesregierung antwortet auf eine Große Anfrage der Oppositionsfraktion. Dabei wird die Landesregierung darauf eingehen müssen, wie sichergestellt wird, dass beim Sponsoring die Grenzen zur Einflussnahme nicht überschritten werden.
