Essen. Die Piratenpartei fordert demokratische Strukturen und Transparenz. Doch in den eigenen Reihen hapert es bei der Umsetzung dieser Ziele. So gab es kurz vor dem Nominierungsparteitag Versuche, die Kandidaten für die NRW-Landesliste vor der Wahl auszuklüngeln.

„Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft“ – so lautet ein Slogan der Piratenpartei. Bei der diesjährigen Bundestagswahl erreichten die Piraten bundesweit zwei Prozent, in Nordrhein-Westfalen 1,7 Prozent. Derzeit arbeiten sie daran, sich im politischen Geschäft zu etablieren. Dazu zählt nicht nur das Formulieren und Umsetzen von Zielen, sondern auch das Schaffen von parteiinternen Strukturen - damit haben die Politik-Neulinge aber offensichtlich noch einige Schwierigkeiten. Eine versuchte Wahlabsprache, zu der es diese Woche im nordrhein-westfälischen Landesverband kam, zeigt, dass auch die Piratenpartei nicht frei von Klüngelei ist.

Kandidaten nicht im Hinterzimmer auswählen

Hintergrund: Am Wochenende wollen die Mitglieder auf dem Nominierungsparteitag in Gelsenkirchen darüber entscheiden, welche Kandidaten bei der Landtagswahl im Mai 2010 auf der NRW-Landesliste vertreten sein sollen. „Das Besondere an der Piratenpartei ist: Die Kandidaten werden vorher nicht im Hinterzimmer ausgewählt, wie andere Parteien das machen“, sagt Rainer Klute, Pressesprecher der NRW-Piraten.

Tatsächlich jedoch war am Mittwoch aus parteiinternen Kreisen zu hören, dass ein Mitglied versucht habe, durch Absprache eine Stimmen-Mehrheit für 15 vorher ausgewählte Kandidaten zu erzielen. Dadurch solle eine Landesliste mit einer „gesunden Mischung“ aus Männern und Frauen unterschiedlichen Alters und aus verschiedenen Berufsgruppen entstehen. Weiteres Kriterium für die Kandidatenauswahl: „medial erwünschtes Auftreten“. Neben der informationellen Selbstbestimmung und der Verteidigung der Bürgerrechte steht vor allem die Transparenz als politisches Ziel im Piraten-Programm. „Unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft“, heißt es dort wortwörtlich, sei „die Betonung des Prinzips der Öffentlichkeit“. Geheime Wahlabsprachen indes passen mit diesem Ziel nicht so recht zusammen. „Das wollen wir nicht“, sagt Klute dazu entschieden.

Öffentliche Diskussion statt heimlicher Absprache

61 Piraten sind bislang für die Wahl am morgigen Samstag nominiert worden oder haben sich selbst vorgeschlagen, darunter lediglich drei Frauen.

Jeder Kandidat habe zwei Minuten Zeit sich vorzustellen, dann werde öffentlich diskutiert und abgestimmt, erklärt Klute das Prozedere. Die versuchte Kanditatenabsprache verurteilt er scharf: „Jemand hat versucht zu klüngeln, das ist aber aufgeflogen und auf Kritik gestoßen.“ Das Ziel sei zwar, eine möglichst breite Mischung von Kandidaten aufzustellen, „aber nicht durch heimliche Absprache, sondern durch öffentliche Diskussion“, betont Klute. „Da hat jemand mal versucht, seine persönlichen Interessen durchzusetzen. Das ist ja nicht nur bei uns so“, wischt er den Zwischenfall weg.

Am Mittwoch hat die Zahl der Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen die 2000 überschritten und auf seiner Homepage wirbt der Landesverband für „Mehr Demokratie beim Wählen“. Morgen kämpft die Partei erstmal um ihre eigenen demokratischen Strukturen.

Diese Kandidaten stellen sich zur Wahl:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag2009.4/Listenbewerber