Berlin/Düsseldorf. Die CSU will die Herkunft Tatverdächtiger dokumentieren. Die Abnahme von Gewalttattaten mit Migrationshintergrund sei ein rein statistischer Effekt, hieß es. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, warnte vor der Entstehung von Parallelgesellschaften.
Die CSU will neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen. «Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem «Handelsblatt».
Sinkende Kriminalität laut Ramsauer rein statistischer Effekt
«Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.« Die CSU wolle daher in der Kriminalstatistik die Herkunft der Täter benennen.
Weiter macht sich die Partei in ihrem Arbeitspapier für die Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth für differenzierte Sanktionen im Jugendstrafrecht stark. «Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein», heißt es in dem Papier, wie das Blatt berichtet.
Für Verbot von Scientology
Zudem wolle die CSU das Vereinsrecht so ändern, dass die Scientology-Organisation verboten werden kann. «Wir wollen im Vereinsrecht die Voraussetzungen schaffen, die »Scientology«-Organisation und ähnliche Strukturen verbieten zu können», heißt es in dem Papier. «Solcher Geschäftemacherei unter dem Deckmantel weltanschaulicher Überzeugungen muss zum Schutz der Betroffenen Menschen ein Riegel vorgeschoben werden», erklärte die CSU-Landesgruppe.
Um die Gewaltbereitschaft von Migranten sorgt sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Er betonte: «Am meisten bereitet mir das starke Anwachsen der Parallelgesellschaften Sorgen, die auch die logistische Basis für Extremisten und internationale Terroristen liefern. Das Kernpotenzial, das unsere Sicherheitsbehörden beobachten, kommt aus aller Herren Länder.»
Kein geringer Teil von ihnen seien «Konvertiten oder hier aufgewachsen». Freiberg fügte hinzu: «Potenzielle Terroristen sind übrigens niemals Helden, sondern ausgemachte Feiglinge. Sie nutzen nur die Freiräume, die man ihnen bietet.» Die Gesellschaft brauche «mehr Selbstbewusstsein, solche Freiräume nicht zuzulassen».
Freiberg sieht wachsende Terrorgefahr
Die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland nimmt nach Ansicht Freibergs «eher zu als ab». Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte der Nachrichtenagentur ddp, es sei deshalb notwendig, «die internationalen Verflechtungen der Terroristen aufspüren zu können». Schutz vor Anschlägen bedeute, so früh wie möglich von deren Planung zu wissen.
Freiberg fügte hinzu: «Ob uns das gefällt oder nicht: Das bedeutet Abhören, Ausspähen, Observieren - natürlich nur nach strengen gesetzlichen Vorgaben und mit richterlicher Genehmigung.» Die potenziellen Täter unternähmen «alles Mögliche, um der Polizei das zu erschweren».
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht Deutschland jedoch gut für den Kampf gegen den Terrorismus gerüstet. Ein Anschlag könne zwar nicht ausgeschlossen werden. Für die «Minimierung dieses Risikos» hätten die Sicherheitsbehörden aber inzwischen ein «angemessenes Instrumentarium».
Freiheit vor Sicherheit
Edathy fügte in einem ddp-Interview hinzu: «Die Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe im September 2007 hat gezeigt, dass Deutschland auf der Weltkarte des internationalen Terrorismus kein weißer Fleck ist. Dies zu ignorieren, wäre ebenso falsch wie ein Sicherheits-Fetischismus.» Unter anderem mit dem neuen BKA-Gesetz sei jedoch «die Sicherheitsarchitektur entsprechend der veränderten Bedrohungslage angemessen und besonnen fortentwickelt» worden.
Der SPD-Politiker betonte: «Sicherheit und Freiheit sind keine gleichrangigen Werte.» Sicherheit diene vielmehr der Freiheit und sei kein Selbstzweck. Man dürfe «nicht aus den Augen zu verlieren, dass die wehrhafte Demokratie des Schutzes bedarf, ohne dass dieser Schutz demokratischen Prinzipien widerspricht».
Nutzung moderner Medien
Freiberg warnte: «Die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnik wie Datenverschlüsselung und anonymisierter Datenverkehr spielen den Terroristen in die Hände.» Gleichzeitig nutzten sie das Internet, um Propaganda zu verbreiten, Mitglieder zu werben und mit anderen extremistischen Zellen zu kommunizieren.
Der GdP-Chef kritisierte, die Polizei wachse «in ihren Mitteln nicht mit den Möglichkeiten der Terroristen». Dafür sorge «eine breite öffentliche Diskussion um angeblich zu viele Befugnisse der Polizei». (ddp)
