Berlin. Die Berliner Justiz ermittelt wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Er hat sich in einem Interview mit "Lettre International" negativ über in Berlin lebende Einwanderer geäußert. Der ehemalige Finanzsenator hat sich inzwischen entschuldigt.
Nach abfälligen Äußerungen über Einwanderer hat die Berliner Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingeleitet. Es werde der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht der Berliner «Morgenpost». Der frühere Berliner Finanzsenator hatte mit Aussagen über in Berlin lebende Einwanderer in einem Interview in der Zeitschrift «Lettre International» Empörung ausgelöst.
Inzwischen hat sich Sarrazin am Donnerstag für die Äußerungen entschuldigt. In einer Pressemitteilung erklärte der frühere Berliner Finanzsenator, sein Anliegen bei dem Interview sei gewesen, die Probleme und Perspektiven Berlins zu beschreiben. Es sei aber nicht darum gegangen, «einzelne Volksgruppen zu diskreditieren».
"Türken erobern Deutschland durch Geburtenrate"
In dem Interview hatte Sarrazin unter anderem erklärt: «Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären, mit einem 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.» Weiter wurde er mit den Worten zitiert: «Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.»
Bundesbank distanziert sich entschieden
Sarrazin schrieb nun in seiner Pressemitteilung, er habe als Berliner Bürger und ehemaliger Finanzsenator seine private Meinung geäußert. Für die Bundesbank habe er nicht gesprochen. Aussagen eines Bundesbank-Vorstands würden «mit großer Aufmerksamkeit und Sensibilität» wahrgenommen. «Ich werde deshalb in Zukunft bei öffentlichen Äußerungen mehr Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen.»
Die Deutsche Bundesbank hatte sich bereits am Mittwoch in einer Pressemitteilung von Sarrazins Äußerungen entschieden distanziert und betont, dieser gebe nicht die Ansichten der Bundesbank wieder. Das Interview stehe auch in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben Sarrazins bei der Bundesbank. (afp/ap)