Potsdam. Die SPD gewinnt offenbar bei der Landtagswahl in Brandenburg. Laut Prognosen steht Ministerpräsident Matthias Platzeck somit als Sieger da. Die Linke liegt fast punktgleich mit der SPD und ist somit wieder stärker als die CDU. Hier sind die ersten Reaktionen.
Die SPD unter Ministerpräsident Matthias Platzeck hat offenbar erneut die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Nach der Prognose des RBB konnten die Sozialdemokraten am Sonntag mit 31,5 Prozent zum fünften Mal in Folge ihre Spitzenstellung im Potsdamer Parlament behaupten. Zweitstärkste Kraft wurde demnach wie schon bei der Wahl im Jahr 2004 die Linke. Sie erreichte nach der Prognose von Infratest dimap 27,5 Prozent. Die seit zehn Jahren mitregierende CDU kam mit 21,5 Prozent erneut auf Rang drei. Laut einer Prognose des ZDF lagen Linke und SPD allerdings zunächst mit je 30,0 Prozent gleichauf. Die CDU kam dort auf 20,5 Prozent.
Nach der RBB-Prognose zog erstmals seit 15 Jahren auch die FDP in den Landtag ein. Sie kam auf 8,0 Prozent. Die Grünen konnten sich ebenfalls Hoffnungen machen, nach 15 Jahren wieder in den Landtag zu kommen. Sie lagen bei 5,5 Prozent. Nicht mehr im Parlament vertreten sein wird die rechtsextreme DVU. Sie kam der Prognose zufolge nur auf 1,0 Prozent. Platzeck sagte, er sei von einem knappen Rennen mit der Linken ausgegangen. Noch sei nichts entschieden, aber aller Voraussicht nach könne die SPD zum fünften Mal in Folge und damit insgesamt für ein Viertel Jahrhundert als stärkste politische Kraft weiter arbeiten - und das, obwohl die SPD in Brandenburg nicht gerade Rückenwind vom Bund und aus Berlin bekommen habe.
Nazis abgewählt
SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte, offenbar habe die SPD es geschafft, wieder stärkste Partei zu werden. Das sei ein gutes Ergebnis, zumal die SPD bei der Bundestagswahl enttäuschend abgeschnitten habe. In Brandenburg jedoch bleibe Platzeck Ministerpräsident. Der SPD-Landesvorstand werde am Montag das Ergebnis analysieren und voraussichtlich sowohl Linke als auch CDU zu Sondierungsgesprächen einladen. Ness fügte hinzu, ein wichtiges Signal für Brandenburg sei, dass die Nazis abgewählt worden seien.
Die Linke zeigte sich zu einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg bereit. «Jetzt muss Matthias Platzeck mutig sein», sagte Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser nach Bekanntgabe der RBB-Prognose. Mit der Linken könne mehr soziale Gerechtigkeit in Brandenburg durchgesetzt werden, fügte sie an. Die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan fügte hinzu: «Die Brandenburger haben deutlich gesagt: 'Wir wollen Rot-Rot'.»
FDP erfreut
CDU-Landeschefin Johanna Wanka sagte, die CDU habe Vertrauen dazugewonnen. Das sei ein gutes Ergebnis. Die CDU wolle weiter mitgestalten. Generalsekretär Dieter Dombrowski betonte, die CDU habe als einzige der drei großen Brandenburger Parteien zugelegt. Das sei auch entgegen dem Bundestrend gelungen. Zugleich wies Dombrowski mit Blick auf mögliche Koalitionen darauf hin, dass Platzeck erst kürzlich gesagt habe, die letzten fünf Jahre seien die besten für Brandenburg gewesen.
Brandenburgs FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz sprach von einem «sehr schönen Ergebnis». Die Partei freue sich, wieder im Landtag zu sein und dort Oppositionsarbeit zu machen. Sicher habe der Aufschwung der Bundes-FDP unter Guido Westerwelle für Rückenwind in Brandenburg gesorgt. Doch auch die vielen Helfer in Brandenburg hätten zu dem Erfolg beigetragen.
Grünen vorerst zurückhaltend
Grünen-Landeschefin Ska Keller äußerte sich noch zurückhaltend: »Das wird ein langer Abend, die Prognose ist sehr knapp. Wenn sich die Zahlen bestätigen, ist der Einzug in den Landtag ein Riesenerfolg." Spitzenkandidatin Marie Luise von Halem sagte, die Grünen seien auch vom Bund beflügelt worden.
Zur Landtagswahl am Sonntag waren rund 2,13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. (Quellen: alle auf Wahlpartys und im RBB) (ddp)
