NRW will die Rente mit 60 für Feuerwehrleute streichen. Nun kam es im Landtag zur großen Aussprache: „Wie im schlechten Horrorfilm“.
Die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Anhebung des Renteneintrittsalters für Feuerwehrleute ruft bei den Betroffenen weiterhin Empörung hervor. Am Montag demonstrierten erneut Vertreter der landesweit über 30 Berufsfeuerwehren vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Änderung des Landesbeamtengesetzes.
NRW will Feuerwehrleute ab dem Geburtsjahrgang 1966 nicht mehr schon mit 60 in den Ruhestand lassen, sondern je nach Laufbahn erst mit 61 oder 62 Jahren. Die Maßnahme sei ein völlig untaugliches Mittel gegen den Fachkräftemangel, kritisierte Thomas Enk von der Feuerwehr Mönchengladbach in einer Expertenanhörung des Landtags. Ältere Kollegen, die sich „völlig kaputt gearbeitet“ hätten, seien oft nicht mehr einsatztauglich, warnte er. Die meisten hätten „Situationen erlebt, die sich viele von Ihnen nicht vorstellen können – wie im schlechten Horrorfilm“.
Kommunale Spitzenverbände in NRW wollen Feuerwehr länger arbeiten lassen
Auch Thomas Lembeck, Feuerwehrchef in Essen, kritisierte das Vorhaben der Landesregierung: „Ich halte es für gefährlich, so zu tun, als seien dienstuntaugliche Kolleginnen und Kollegen einfach zu halten.“ Einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters fehle jede inhaltliche Rechtfertigung: „Wir sind weder leistungsfähiger geworden, noch ist die Belegschaft jünger geworden“, so Lembeck. Schon heute müssten etliche psychisch oder gesundheitlich angeschlagene Kameraden bis zum Renteneintrittsalter von 60 Jahren regelrecht „durchgeschleppt“ werden, sagte Eckhard Schwill von der Gewerkschaft „komba“.
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen dagegen die Einführung einer höheren Altersgrenze. Die sonstigen Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung müssten schließlich bis zum 67. Lebensjahr ihren Dienst verrichten. Das lassen die Feuerwehrleute nicht gelten, man leiste schließlich die deutlich höhere Wochenarbeitszeit von in der Regel durchschnittlich 48 Stunden. Es komme immer wieder zu drei Schichten pro Woche mit 72 und mehr Stunden.
NRW-Feuerwehr hält Vergleich mit Bayern für schief
Das Innenministerium verweist derweil auf andere Bundesländer mit einem höheren Renteneintrittsalter für Feuerwehrleute wie Bayern. Das halten die Betroffenen für nicht stichhaltig, schließlich sei man in NRW für die bundesweit meisten Großstädte zuständig und halten einen integrierten Feuerwehr- und Rettungsdienst vor. Das gebe es so etwa in Bayern nicht. Baden-Württemberg habe die Altersgrenze erst vor einigen Jahren von 62 auf 60 gesenkt.
Die SPD-Opposition im Landtag forderte die Landesregierung auf, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Feuerwehrleute zurückzunehmen: „Sie stehen sieben Tage die Woche rund um die Uhr unter hohem Risiko für ihr eigenes Leben und ihre eigene Gesundheit für die Sicherheit von uns allen ein und haben deutlich mehr Respekt für ihre Lebensleistung verdient“, sagte SPD-Innenexpertin Christian Kampmann.