Düsseldorf. Im Ärger um die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung hat sich jetzt die NRW-Staatskanzlei geäußert.
Im Streit um einen sorglosen Umgang der Landesverwaltung mit Künstlicher Intelligenz (KI) hat die schwarz-grüne Landesregierung Besserung angekündigt. Die seit Monaten vakante Position des Chief Information Officers (CIO) des Landes, der nach dem E-Government-Gesetz (EGovG) unabhängig die IT-Aufgaben koordinieren soll, werde nachbesetzt, kündigte das zuständige NRW-Kommunalministerium am Dienstag an.
„Zur Besetzung der Stelle des CIO finden derzeit Gespräche statt. Aufgrund der herausgehobenen Position des CIO werden diese in aller Sorgfalt geführt“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Derweil betonte die Staatskanzlei, man stehe dem Einsatz von KI „grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“. Bei der Nutzung halte sich die Landesregierung an geltendes Recht und gesetzliche Bestimmungen. „KI wird nur dort eingesetzt, wo sie technisch erprobt und sicher ist. Die Landesregierung ermuntert Behörden, Institutionen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Geltungsbereich darüber hinaus ausdrücklich, sich mit den Möglichkeiten dieser Neuerungen in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit offen, tolerant und vor allem wissbegierig zu beschäftigen“, so die Staatskanzlei.
KI: Hauptpersonalräte hatten Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Wüst geschickt
Wie jüngst bekannt wurde, haben die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geschickt. Darin werfen sie der Landesregierung einen sorglosen und inkompetenten Umgang mit der neuen Technologie vor. In der Landesverwaltung würden zurzeit Softwarekomponenten „ohne kritische Betrachtung und Folgenabschätzung“ genutzt, hieß es in dem Schreiben.
Es gebe in den Amtsstuben einen „verdeckten“ und experimentellen Einsatz von KI, weil keine offizielle Linie bestehe für Programme wie „Microsoft Copilot“ oder „ChatGPT“ im amtlichen Schriftverkehr. Der zuständigen Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wurde vorgehalten, die offene Position des CIO fachfremd selbst ausfüllen zu wollen.
Der Protest der Landesbediensteten hatte größere Aufmerksamkeit gefunden, weil Wüst gerade erst in den USA führende Technologiekonzerne besucht und öffentlichkeitswirksam für einen verantwortungsvollen Umgang mit KI geworben hatte.
SPD-Oppositionsführer Ott spottet: „K.O. statt KI“
„Während Hendrik Wüst in den USA die große KI-Show veranstaltet, herrscht in seiner Landesverwaltung das reinste KI-Chaos“, kritisierte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott. Bei Untersuchungen zur Digitalisierung lande NRW meist auf den hinteren Plätzen. Hinzu komme der Ausfall von Verwaltungsdienstleistungen wegen unzureichender IT-Sicherheit. „Hendrik Wüst träumt vom Silicon Valley in NRW. Die Realität lautet aber: K.O. statt KI“, spottete Ott.
Der Brief der Hauptpersonalräte an Wüst hatte an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen: „Trotz der breiten Verfügbarkeit von KI weiß die Landesverwaltung in der Breite wenig bis nichts über die Funktionsweisen, die Verarbeitungsformen und -orte und ebenso wenig hat sie die Auswirkungen im Blick“, hieß es darin. „Frustriertes Personal“ verlasse die Landesbehörden, weil es an einem kompetenten Umgang mit KI fehle. „Das ist für die Landesverwaltung eine Katastrophe“, so die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte. Nachdem der noch vom früheren NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eingesetzte Professor Andreas Meyer-Falcke im November als CIO in den Ruhestand getreten ist, liegt das Feld angeblich brach.
Wüst hat in den USA für Werteallianz bei KI geworben
Bis die Grundlagen einer sinnvollen Koordination gegeben seien, forderten die Hauptpersonalräte sogar ein Moratorium für die Nutzung von KI in der Landesverwaltung. Für den Ministerpräsidenten kamen die Beschwerden der eigenen Verwaltungsleute zur Unzeit, da er gerade auf seiner großen USA-Tour eine „Werte-Allianz für Künstliche Intelligenz“ ins Gespräch gebracht hatte.
Im Microsoft-Hauptquartier in Redmond im US-Bundesstaat Washington hatte Wüst an einer Präsentation des KI-Programms „Copilot“ teilgenommen, das unter anderem selbstständig Antworten im Schriftverkehr verfasst oder Texte zusammenfasst und Präsentationen erstellen kann. Ob und wie NRW-Beamte die Software zur Verarbeitung vertraulicher Dokumente nutzen dürfen, war zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht jedem klar.