Düsseldorf. Der Ampel-Streit um Fahrverbote für Verbrenner geht in die nächste Runde. Jetzt hat der FDP-Chef ein Machtwort gesprochen.
Im Streit um mögliche Wochenend-Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotoren hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den grünen Koalitionspartner in der Ampel-Bundesregierung nachdrücklich zur Korrektur des umstrittenen Klimaschutzgesetzes aufgefordert. „Wenn Euch Klimaschutz wichtig ist, dann setzt die Akzeptanz des Klimaschutzes nicht aufs Spiel, indem ihr dramatische Freiheitseinschränkungen provoziert“, sagte Lindner am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Duisburg.
Die Liberalen wollen bei der gesetzlich vorgegebenen CO2-Einsparung eine Veränderung der sogenannten Sektorenziele erreichen, damit der Verkehrsbereich nicht durch drastische Maßnahmen belastet werden muss. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor Fahrverboten an Wochenenden gewarnt, wenn das Klimaschutzgesetz nicht nachgebessert werde. Anders seien die Klimaziele mit einem Sofortprogramm, das er dann bis Mitte Juli vorlegen müsse, nicht zu erreichen.
Klimaschutzgesetz: Verkehr und Gebäude verfehlen noch Sektorenziele
Lindner schlug beim Duisburger Parteitag in dieselbe Kerbe. Das Klimaschutzgesetz führe in der bisherigen Variante dazu, dass die Bundesregierung verklagt werden könne. Die Anforderungen an den Verkehrssektor seien überambitioniert, da über 45 Millionen Fahrzeuge in Deutschland „nicht ad hoc ausgetauscht werden können“. Das einst von der CDU-geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz stoße an die Realität. „Man kann nicht einfach herbeizaubern, dass plötzlich fünf Millionen zusätzliche Elektrofahrzeuge zugelassen sind“, sagte Lindner. Der FDP-Chef machte eine Art Zusicherung. Die Bürger müssten sich nicht fürchten: „Die Garantie der Mobilitätsfreiheit in Deutschland hat einen Namen: Freie Demokratische Partei.“
Lindner hält kurzfristig Zulassung von fünf Millionen E-Autos für unrealistisch
Der Absatz von Elektroautos bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die hohen Anschaffungspreise und die fehlende Ladeinfrastruktur schrecken viele Autofahrer ab. Im Klimaschutzgesetz sind die Treibhausgas-Einsparungsziele verbindlich bis 2030 geregelt. Für die einzelnen Sektoren wie Industrie, Verkehr, Gebäude oder Energiewirtschaft wurden Jahresemissionsgrenzen festgeschrieben. Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehrs- und Gebäudesektor die Grenzwerte. Nun soll nur noch ein Gesamtziel definiert werden.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der zurzeit die Verkehrsministerkonferenz der Länder führt, wies die Forderung zurück. „Das Problem ist nämlich nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, sondern eine Verkehrspolitik, die eben nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist“, so Krischer am Wochenende gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Krischer verwies auf zahlreiche verkehrspolitische Maßnahmen unterhalb von Fahrverboten, die auf dem Tisch lägen und geeignet seien, die Klimaschutzziele zu erreichen.