Washington/Phoenix. Absurd: Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Anwendung eines Gesetzes von 1864 - Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten.

Im US-BundesstaatArizona könnte schon bald ein drakonisches Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1864 mit extrem strengen Vorschriften wieder in Kraft treten. Das Oberste Gericht entschied am Dienstag, dass ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot Anwendung finden dürfe, auch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen sind nur vorgesehen, sollte das Leben der betroffenen Frau in Gefahr sein. Das Gericht setzte allerdings eine 14-tägige Frist, innerhalb derer das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten darf. In dieser Zeit sollen möglicherweise noch offene verfassungsrechtliche Fragen vor einer unteren Instanz geklärt werden.

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Ärzten, die eine Abtreibung vornehmen, drohen fünf Jahre Haft

Das Verbot aus dem 19. Jahrhundert kriminalisiert nicht direkt die Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bis zu dem Urteil waren Abtreibungen in Arizona bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt. Nachdem das Oberste Gericht der USA im Juni 2022 das landesweit verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung gekippt hatte, gab es in Arizona Bestrebungen, striktere Gesetze zu erlassen - wie auch in vielen anderen Bundesstaaten.

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Bisher galt Arizona als Zufluchtsort für Frauen aus umliegenden Bundesstaaten

Experten warnten vor weitreichenden Konsequenzen über die Grenzen des Bundesstaats hinweg. Demnach galt Arizona als Zufluchtsort für Frauen aus umliegenden Bundesstaaten, in denen es bereits strikte Abtreibungsverbote gibt.

Seit dem Grundsatzurteil im Juni 2022 liegt die Hoheit über Abtreibungsgesetze wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden – vielerorts sind strenge Beschränkungen in Kraft getreten. In 16 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen praktisch verboten. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung.

Auch in Deutschland ist ein neuer Streit über das Abtreibungsrecht entbrannt. Dabei geht es allerdings um eine Liberalisierung des geltenden Rechts. Kommende Woche werden dazu Vorschläge einer Regierungskommission vorgestellt - und laut Medien-Berichten wollen die Experten eine generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfehlen. (ftg/dpa)