Berlin. Das israelische Parlament billigt Netanjahus Antrag. Votum stellt sich gegen die „einseitige Anerkennung“ eines Palästinenserstaats.

Es ist eine Reaktion auf die immer lauter werdende Forderung einer Zweistaatenlösung: Die Knesset in Israel hat mit einer überwältigenden Mehrheit einer Erklärung zugestimmt, die sich gegen die „einseitige Anerkennung“ eines unabhängigen Palästinenserstaates ausspricht. Mit großer Mehrheit stimmten von den insgesamt 120 Abgeordneten 99 für diese Erklärung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sie erst ins Kabinett und dann ins Parlament eingebracht.

Internationale Forderungen nach einer Wiederbelebung der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung stießen in Israel bisher auf Ablehnung. Die neue Entscheidung der Knesset wurde dabei maßgeblich durch einen Bericht der „Washington Post“ über einen Friedensplan für den Nahen Osten ausgelöst.

Gaza-Krieg: USA und arabische Länder arbeiten laut Bericht an Friedensplan

Demnach arbeiten die USA und mehrere arabische Länder an einem Plan für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Sogar ein fester Zeitplan für die Gründung eines palästinensischen Staates wird in dem Bericht erläutert. Idealerweise soll noch vor dem Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 10. März ein Abkommen geschlossen werden.

Mehr von Israel-Korrespondentin Maria Sterkl

Die Erklärung betont, dass Israel eine von anderen Staaten aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ablehnt und dass solche Vereinbarungen nur durch direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen möglich sind.

Netanjahu warnt Staaten vor Anerkennung eines Palästinenserstaats

Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dass die Abstimmung eine starke Botschaft an die internationale Gemeinschaft sei und die Entschlossenheit Israels unterstreiche. Israels Premierminister hatte zuvor gewarnt, dass eine Anerkennung eines Palästinenserstaates ohne vorherige Absprache ein enormer Fehler wäre und zukünftige Friedensabkommen gefährden würde. Er bezog sich dabei auf einen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas wurde durch diesen Angriff ausgelöst, bei dem laut israelischer Angaben rund 1160 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden. Etwa 130 Geiseln werden noch im Gazastreifen festgehalten, wobei mindestens 30 als tot gelten. Seitdem wurden nach palästinensischen Angaben durch israelische Angriffe im Gazastreifen 29.000 Menschen getötet.

AFP