Berlin. Wenn sich Regierung und Arbeitgeber derart öffentlich zerlegen, ist das ein schlechtes Signal für 46 Millionen Beschäftigte.
Der Streit zwischen Arbeitgeberverbänden und Bundesregierungen über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Jeder Regierungschef hatte es mit den Arbeitgebervertretern zu tun, die mal mehr und mal weniger hart mit der jeweiligen Regierung umsprangen. Was aber nie abriss, war ein Gesprächsfaden und das gemeinsame Verständnis darüber, dass ohne eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Sozialstaat keine Zukunft hat.
Daher ist es bemerkenswert, mit welcher Radikalität die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die für die gesamte deutsche Wirtschaft spricht, mit der Ampel abrechnet. „Die Unternehmen haben das Vertrauen in diese Regierung verloren.“ Dieser Satz von Präsident Rainer Dulger ist nicht nur ein bitterer Schlag für den Kanzler und seinen Wirtschaftsminister. Er zeigt erschreckend, dass auch die Kommunikation zwischen Regierung und Arbeitgebern nicht mehr funktioniert.
Wie geht es nach dieser Fundamentalkritik jetzt weiter?
Zu einem solchen Satz in der Öffentlichkeit darf es gar nicht kommen, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung und die Bereitschaft von Investoren nicht gefährden will. Vom Wirtschaftswunder-Kanzler Ludwig Erhard stammt die alte Weisheit „Wirtschaft ist zu fünfzig Prozent Psychologie“. Das weiß der Kanzler und das weiß auch der mächtige Arbeitgeberpräsident. Aber wie, bitteschön, geht es nach dieser Fundamentalkritik jetzt weiter?
Die 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland sind verunsichert und wollen jetzt wissen, wie Regierung und Arbeitgeber wieder zusammenfinden und ein Mindestmaß an gemeinsamem Verständnis über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik rekonstruieren. Andernfalls schadet der Streit uns allen und wirft dunkle Schatten auf ein Jahr, das auch ohne einen Bruch zwischen Wirtschaft und Regierung schon schwierig genug wird.
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