Berlin. Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn erwartet in Zukunft geschlossene EU-Außengrenzen – die ersten Zäune würden schon gebaut werden.

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, irreguläre Migration stärker als bisher durch physische Zurückweisung an den Grenzen zu beschränken: „Irreguläre Migration muss spürbar begrenzt werden, sonst wird unser Land überlastet“, sagte der Vize-Fraktionschef der Union dieser Redaktion. „Wenn wir begrenzen wollen, müssen wir Einreisen unterbinden, das ist eine Selbstverständlichkeit. Und dazu gehört wie bei einer Passkontrolle am Flughafen, dass man im Zweifel ohne Einreiseerlaubnis auch physisch aufgehalten wird.“ Zu diesem Zweck, so Spahn, baue die Europäische Union bereits Zäune an der Außengrenze, etwa in Rumänien und Bulgarien.

Spahn kritisierte zudem die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler (SPD) zur Migrationspolitik: „Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Er gehe davon aus, dass die EU-Außengrenzen irgendwann geschlossen werden. „Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren.“

Flüchtlinge: Kretschmer rechnet mit sinkenden Zahlen

Scholz hatte am Wochenende in einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärt, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz und ergänzte: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hingegen rechnet mit einer Entspannung bei der Migration in absehbarer Zeit. „Wenn wir erfolgreich mit unseren Maßnahmen sind, werden wir zur Mitte des kommenden Jahres eine deutliche Entlastung erleben“, sagte er am Dienstag in Hoyerswerda. „Wir sind jetzt an dem Punkt, dass sich in Deutschland wirklich etwas verändert.“ Die Koalition in Berlin müsse sich von parteitaktischem Klein-Klein befreien. „Dieses Thema muss jetzt geklärt werden.“ Die Zahlen müssten in den nächsten Jahren deutlich nach unten. Man brauche Zeit, um Luft zu holen.

Migranten kommen mit einem Boot am Hafen von La Restinga an. Im Oktober zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bisher schon mehr als 10 000 Ankommende. Das waren mehr als doppelt so viele wie in den Vormonaten.
Migranten kommen mit einem Boot am Hafen von La Restinga an. Im Oktober zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bisher schon mehr als 10 000 Ankommende. Das waren mehr als doppelt so viele wie in den Vormonaten. © DPA Images | Europa Press

Grenzkontrollen: Personalmangel macht Polizei sorgen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, rechnet unterdessen damit, dass stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wegen Personalmangels nicht lange durchzuhalten sind. Die Bundespolizei sei „über dem Limit“, sagte er dem RBB Inforadio am Dienstag. „Bei den Grenzkontrollen haben wir schon Personal von überall aus Deutschland. Und ich behaupte, wir halten das nicht allzu lange durch.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zur Begrenzung irregulärer Einreisen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am 16. Oktober für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium verlängert werden.

Wendland sagte, das Personal der Bundespolizei an den Grenzen werde woanders fehlen. „Leute, die wir normalerweise in Flughäfen, Bahnhöfen oder sonst auf der Straße haben, sind jetzt im Grenzeinsatz.“ Zu einer möglichen Verlängerung von Grenzkontrollen sagte er, er sei „fest davon überzeugt, dass man versuchen wird, diese stationären Grenzkontrollen weiterzuziehen“.