Düsseldorf. NRW gibt grünes Licht für ein neues Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz. Es hat etwas mit der Corona-Pandemie zu tun.
Das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz soll zwei Behörden, das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA), in einer Behörde zusammenführen.
Zugleich werde die Aufsicht über die unteren Gesundheitsbehörden von den Bezirksregierungen auf das neue Landesamt übergehen, teilte NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag mit.
Die Errichtung der neuen Landesoberbehörde sei für ihn eine der zentralen Lehren aus der Pandemie, so Laumann. Die Landesregierung will das Gesetz zur Bildung der neuen Behörde noch im Sommer in den Landtag einbringen.
Landesamt für Gesundheit in Bochum: Alles soll besser werden
Die neue Behörde mit Sitz in Bochum soll Strukturen bündeln, Synergien heben, Abstimmungsaufwände reduzieren, Arbeitsabläufe beschleunigen und optimieren. Die Leitung des neuen Amtes soll Simone Gurlit übernehmen, die bisherige Direktorin des LZG.
Unter dem noch frischen Eindruck der Corona-Pandemie möchte die Landesregierung im nächsten Jahr ein eigenes Landes-Gesundheitsamt gründen, das die Gesundheitsämter vor Ort berät, ihnen aber auch Weisungen erteilen kann. „Die Pandemie hat gezeigt, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein starkes Gesundheitssystem brauchen. Die Gesundheitsämter waren vor Corona in vielen Regionen nicht gut aufgestellt. Ein eigenes Landesamt ist ein Zeichen der Wertschätzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag.
Laumann versichert: "Land wird die Gesundheitsämter nicht bevormunden"
Die neue Behörde integriert neben dem LZG auch das in Bochum und Düsseldorf arbeitende Landesinstitut für Arbeitsschutz (LIA) und erweitert die Aufsicht der Landesregierung über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Die bisherige Zuständigkeit der Bezirksregierungen für die Gesundheitsämter wird beendet, sie behalten aber die Aufsicht über den Rettungsdienst und die Koordinierung der Krankenhausreform. Laumann versicherte, dass sein Ministerium die Gesundheitsämter nicht bevormunden wolle. „Was bisher die Bezirksregierungen machten, macht dann das Land selbst“, sagte er, als die Pläne des Landes im vergangenen Jahr bekannt wurden.. Zusätzliche Stellen sollen für die Behörde nicht geschaffen werden.
Schuleingangsuntersuchungen und Infektionsschutz sollen einheitlicher werden
Das Landes-Gesundheitsamt soll in NRW für einheitliche Regeln sorgen, zum Beispiel beim Infektionsschutz, bei den Schuleingangsuntersuchungen und bei der Aufsicht über die Drogenkonsumräume. Auch die Apothekenüberwachung soll dadurch besser und einheitlicher werden. Laumann erinnerte in diesem Zusammenhang an den Bottroper Apothekerskandal.
Während der Corona-Pandemie seien die Schwächen des öffentlichen Gesundheitsdienstes sichtbar geworden, so Laumann. Vielerorts seien die Gesundheitsämter vor Ort personell „zu schmal aufgestellt“ gewesen. NRW benötige einen stärkeren Gesundheitsdienst, um auf künftige Gesundheits-Krisen besser reagieren zu können.
Städte unterstützen die Initiative, wollen aber mitreden
Der NRW-Städtetag begrüßt die Initiative der Landesregierung, wünscht sich aber eine enge Einbindung der Städte. Es müsse klar sein, wer in Zukunft für welche Aufgabe zuständig sei. „Die Pandemie hat gezeigt, dass das Land beim Infektionsschutz stärker in die Verantwortung gehen muss. Gerade bei überregionalen Krisen wie Covid-19 brauchen die Gesundheitsbehörden in den Städten mehr Unterstützung. Die Idee eines Landesgesundheitsamtes halten wir für richtig“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, dieser Redaktion. Das Landes-Gesundheitsamt müsse aber mit ausreichend Personal ausgestattet sein und die Gesundheitsämter in den Städten mit wissenschaftlicher Expertise beraten können. (mit dpa)