Lüdenscheid/Berlin. Der Union im Bundestag geht der Neubau der A-45-Brücke bei Lüdenscheid zu langsam. So will sie dem Projekt auf die Sprünge helfen.

Am Ende ist nicht mit einer Mehrheit im Bundestag zu rechnen, aber vielleicht greift sich die Ampel-Koalition ja ein paar Punkte als sinnvoll heraus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will in dieser Woche den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen“ einbringen. Damit sollen auch dem Neubau der gesperrten A-45-Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid Beine gemacht werden. Die Fraktion hat den Entwurf am Dienstag beschlossen, erstmals debattiert wird er im Parlament am Freitag ab 10.20 Uhr. An diesem Tag vor exakt einem Jahr wurde die Rahmedetalbrücke für den Verkehr gesperrt.

Kernpunkte des 27-seitigen Entwurfs seien eine „extreme Straffung und Beschleunigung des Vergaberechts“, Ausnahmeregelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Rechtssicherheit bei der Befreiung von einem Planfeststellungsverfahren, sagte Florian Müller dieser Zeitung. Der CDU-Abgeordnete aus dem Kreis Olpe war bei der Erstellung des Entwurfs federführend. „Mit unserem Vorschlag können wir bis zu zweieinhalb Jahre Planungs- und Genehmigungszeit einsparen“, betonte er.

LNG-Gesetz als Vorlage

Im Grunde berufe sich die Union auf Regeln, die die Ampel bereits im vergangenen Mai selbst angewandt habe, nämlich beim Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz). Damals musste es schnell gehen, weil wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Gasversorgung in Deutschland gefährdet war.

Auch die schnellstmögliche Umsetzung der Vorhaben an Ersatzbauten liege im überragenden öffentlichen Interesse, um die Aufrechterhaltung der leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten, argumentiert Müller. Deshalb solle dem Bundesverkehrsministerium etwa die Möglichkeit gegeben werden, auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten zu können, wenn es der Schutz der Anwohner oder der Zustand der Brücke und die Verkehrsdichte erforderten. Auf Lüdenscheid treffen alle Punkte zu: Anwohner und Wirtschaft leiden extrem unter der Sperrung, die Brücke ist so marode, dass sie gesprengt werden muss, es gibt keine Ersatzroute für die A 45.

Merz: Staat muss in dringenden Fällen Schnellspur nutzen

„Mit diesem Gesetzentwurf gibt die Union den ausführenden Planungsbehörden maximale Handlungsfreiheit. In besonders dringenden Sanierungsfällen muss der Staat die Schnellspur nutzen können“, sagte Oppositionsführer Friedrich Merz: „Wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren bei LNG-Terminals in Norddeutschland schneller möglich sind, kann diese Beschleunigung sicher auch bei Straßen und Brücken in ganz Deutschland klappen.“

Die Region warte nach einem Jahr Sperrung auf eine rechtssichere Beschleunigung des Neubaus der Rahmedetalbrücke, sagte Florian Müller: „Wir zeigen mit unserem Gesetzesentwurf alle ungenutzten Chancen zur Beschleunigung von Ersatzbautenauf.“ Die Rahmedetalbrücke müsse der Bundesregierung eine Mahnung sein. „Die Koalition sollte daher die Chance nutzen und unseren Gesetzesentwurf annehmen. Denn nicht nur im Sauerland, sondern in ganz Deutschland besteht dringender Beschleunigungsbedarf bei Verkehrsinfrastrukturprojekten.“

Zunächst wird die Mahnung aber erst einmal an den Verkehrsausschuss überwiesen.

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