Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht dringenden Klärungsbedarf bei Fragen zum Energiepreisdeckel und dem geplanten Entlastungspaket.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von der Bundesregierung ein schnelleres Tempo bei der Entlastung für Bürgerinnen und Bürger. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten in Hannover am Donnerstag und Freitag verdeutlicht Wüst gegenüber der Rheinischen Post (RP), dass die konkrete Wirkung des Energiepreisdeckels und eine faire Lastenverteilung für das Entlastungspaket jetzt geklärt werden müssten. Auch beim beim Wohngeld und dem Nachfolger des Neun-Euro-Tickets gebe es dringenden Klärungsbedarf.

Fragen zum Umgang mit Geflüchteten sollen schnell geklärt werden

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover sollen Beratungen über den weiteren Kurs in der Energiekrise im Fokus stehen. Daneben wird voraussichtlich über die Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter gesprochen. Wüst mahnt in diesem Zusammenhang, Fragen zum Umgang mit Geflüchteten nicht weiter zu verschieben. Damit es zu keinem Unfrieden in der Gesellschaft kommt, fordert der Ministerpräsident Antworten bei der Finanzierung und Verteilung der Flüchtlingskosten und erinnert dabei an die Verantwortung des Bundes.

Im RP-Interview betont Wüst, dass eine anständige Unterbringung und Versorgung aller Geflüchteten wichtig sei: „Wenn der Winter, wenn die Nässe in die zerstörten Wohnungen in der Ukraine kriecht, werden weitere Menschen zu uns kommen“. Er dankte den Kommunen für deren starkes Engagement.

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Mehr als 34.000 Plätze in NRW-Geflüchtetenunterkünften möglich

Um auf die mögliche Flucht weiterer Menschen aus der Ukraine im Winter vorbereitet zu sein, plant das Flüchtlingsministerium NRW die Schaffung von tausenden weiteren Plätzen in den Landesunterkünften. Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums betonte gegenüber der RP, das Land arbeite mit Hochdruck daran, zusätzliche Kapazitäten aufzubauen. So sei eine kurzfristige Unterbringung von mehr als 34.000 Geflüchteten möglich – vor dem Beginn des Krieges im Februar waren es noch rund 15.000 Plätze. Die Belegung der Plätze in Geflüchtetenunterkünften lag zuletzt bei 69 Prozent. (dpa)