Düsseldorf. Bei der CDU sind Innenminister Herbert Reul und Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann gesetzt. Grüne erhalten das Justizressort.
Der dichte Nebel, der seit Wochen über der künftigen Regierungsmannschaft in Nordrhein-Westfalen hängt, lichtet sich allmählich. Der am Donnerstag von CDU und Grünen vorgestellte Koalitionsvertrag gibt zumindest Aufschluss darüber, welche Partei künftig welche Ressortzuständigkeit bekommt. Die CDU als stärkste Kraft besetzt in der schwarz-grünen Landesregierung acht Ministerien, die Grünen als die Partei mit den höchsten Zugewinnen bei der Landtagswahl bekommen vier Häuser.
Grünen-Chefin Mona Neubaur hat im Gegensatz zu CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst auch schon den genauen Ressortzuschnitt für ihre Partei bekannt gegeben. Demnach wird es ein Super-Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie geben, das Neubaur selbst übernehmen will. Formal muss mit der Besetzung natürlich noch abgewartet werden, bis der Grünen-Parteitag am Wochenende den Koalitionsvertrag absegnet und Wüst am Dienstag als Ministerpräsident wiedergewählt wird. Da die schwarz-grüne Koalition jedoch im neuen Landtag über eine satte Mehrheit von 17 Stimmen verfügt, gibt es daran keinen Zweifel. Selbst mit einer nennenswerten Zahl an Abweichlern in geheimer Wahl ist nicht zu rechnen, da dies den Start der neuen Koalition unnötig belasten würde. Die CDU ist den Grünen inhaltlich weit entgegengekommen, wirkt zugleich selbst seit dem überraschend klaren Landtagswahlsieg erstaunlich geschlossen.
Neues Großressort Umwelt und Verkehr
Desweiteren werden die Grünen den Justizminister stellen. Die Besetzung wird schon schwieriger, weil es das ungeschriebene Gesetz gibt, dass der Amtsinhaber Volljurist sein sollte. Wer Richter ernennt und vor Staatsanwälten Reden schwingt, sollte selbst zumindest mal juristische Staatsexamen abgelegt haben. In der Führungsriege der NRW-Grünen sind Juristen rar gesät. Möglicherweise könnte man mit der Bundestagsabgeordneten und Kriminalistin Irene Mihalic, die zumindest an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum promoviert hat, eine „rheinische Lösung“ für das Besetzungsproblem finden.
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Für das neue Großressort Umwelt und Verkehr ist der erfahrene Grünen-Politiker und Kölner Wahlkreissieger Arndt Klocke im Gespräch. Das Ministerium Familie, Gleichstellung, Flüchtlinge und Integration dürfte an Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul gehen.
Verkehrsministerin ins Bau- und Heimatministerium
Bei der CDU sind neben Wüst auch Innenminister Herbert Reul und Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann gesetzt. Finanzminister Lutz Lienenkämper darf wohl weitermachen, obwohl er das einst öffentlichkeitswirksame Schlüsselressort in die mediale Bedeutungslosigkeit geführt und wenig steuerpolitischen Ehrgeiz entwickelt hat. Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminiski, der fünf Jahre lange die zentrale Gelenkstelle bei Schwarz-Gelb war, soll in gleicher Funktion vom Staatssekretär zum Minister aufsteigen.
Verkehrsministerin Ina Brandes, die vor ihrem Wechsel in die Politik Infrastruktur-Managerin war, könnte ins Bau- und Heimatministerium wechseln. Der bisherigen Amtsinhaberin Ina Scharrenbach wird zugetraut, das schwierige Schulministerium in den Griff zu bekommen. CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen, von Haus aus Landwirt, dürfte Ressortchef für Landwirtschaft und Forsten werden. Als Wissenschaftsministerin ist die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker im Gespräch, für den Job als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten der Wüst-Vertraute und Bundestagsabgeordnete Günther Krings. Klaus Kaiser dürfte Parlamentarischer Staatssekretär bleiben.
Mehrheiten um 90 Prozent bei Parteitagen
Nach den Parteitagen von CDU und Grünen am Wochenende, bei denen mit Mehrheiten um 90 Prozent gerechnet wird, ist für Montag zunächst die feierliche Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Düsseldorf im Beisein der 150 Teilnehmer umfassenden Verhandlungsteams angesetzt. 2017 hatten Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner ihr Vertragswerk in den Rheinwiesen mit dem Landtagsgebäude als Kulisse unterzeichnet. Die Szene galt damals als Besiegelung einer innigen Beziehung der selbsternannten „NRW-Koalition“ – bis 2022 die jähe Scheidung wartete. Das Arrangement von Wüst und Neubaur könnte diesmal im Garten des Düsseldorfer Künstlervereins „Malkasten“ erfolgen. Dort war in den vergangenen Wochen bereits der Koalitionsvertrag verhandelt worden.