Berlin. Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise.

Eilig hat das Bundeswirtschaftsministerium Donnerstagfrüh zu einer Pressekonferenz geladen. Minister Robert Habeck (Grüne) spricht mit fester Stimme aus, was sich an den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet hat. Die Gasversorgung in Deutschland ist in akuter Gefahr. „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“, sagt der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.

Wegen der immer geringeren Liefermengen aus Russland bestehe eine Störung der Gasversorgung. Zuletzt hatte Russland die Liefermengen in der wichtigen Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 60 Prozent der maximalen Kapazität reduziert. Auch durch andere Röhren kommt immer weniger Gas aus dem bislang wichtigsten Förderland nach Deutschland.

Notfallplan Gas: Aktuelle Menge reicht gerade noch

Die derzeitige Menge reicht noch gerade so dafür, dass der Bedarf gedeckt ist und zusätzlich Gas als Reserve für den nächsten Winter in die unterirdischen Speicher fließen kann. Aber, so Habeck: „Die aktuelle Lage darf uns nicht in einer falschen Sicherheit wiegen.“

Neue Berechnungen seines Ministerium zeigen: Reduziert Russland die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 weiter, auf 40 Prozent, wird aus der ernsten Lage eine Krise, dann reicht das zur Verfügung stehende Gas nicht mehr für alle. Und dieser Zeitpunkt könnte schnell kommen.
Im Fokus steht ein Termin in nur zweieinhalb Wochen, dessen Ausgang völlig ungewiss ist. Am 11.7. beginnt bei Nord Stream 1 das jährliche Wartungsintervall. In normalen Jahren floss dann für rund zehn Tage kein Gas mehr durch die Röhren in der Ostsee. Was passiert in diesem Jahr? Versiegt die Nabelschnur für Heizungen in Millionen Haushalten und viele Industriebetriebe völlig? Oder lässt der russische Präsident Wladimir Putin die Lieferungen danach wieder aufnehmen?

Habeck blickt mit größter Skepsis auf den Termin. Schon die aktuelle Kürzung der Transportmengen durch die Pipeline sei wegen der deutschen Unterstützung für die Ukraine rein politisch motiviert. Die von Russland genannten technischen Gründe seien vorgeschoben. Aus Sicht des Vizekanzlers stellt sich die Lage so dar: „Gas und Energie werden als Waffe gegen Deutschland eingesetzt.“ Über die Preisexplosion „soll die Solidarität mit der Ukraine zerstört werden.“

Gaskrise: Habeck nimmt die Sache sehr ernst

Nachdem Putin die Fördermengen kürzen ließ und Länder wie die Niederlande und Polen ganz von der Gasversorgung ausklammerte, hatten in den vergangenen Tagen bereits Gerüchte über die Ausrufung der Alarmstufe die Runde gemacht. Habeck erklärt nun, warum er sich nicht sofort an die Öffentlichkeit wandte. Im Hintergrund ließ er sein Haus die verschiedenen Szenarien von reduzierten Liefermengen bis hin zum vollständigen Gas-Embargo durchrechnen. „Das ist kein Spiel“, sagt Habeck mit ernster Stimme. „Wir müssen jetzt Vorsorge für den Winter treffen.“

Aktuell kommt noch so viel Gas in Deutschland an, dass die Netzbetreiber die unterirdischen Speicher weiter füllen können. Aktuell sind diese zu rund 58 Prozent gefüllt. Ziel sind 90 Prozent zum Winterbeginn. Sollte das Ziel scheitern, droht Deutschland eine Rezession. „Das ist ein weiteres psychologisches Signal, das uns sagt: Es wird ernst“, kommentierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber unserer Redaktion die ausgerufene Alarmstufe. Er appellierte an die Haushalte, Energie zu sparen. Die Potenziale in der Wirtschaft hält er allerdings für begrenzt. „Wir Unternehmen verschwenden keine Energie – das wäre bei dem Preisniveau auch schlichtweg Irrsinn“, sagte Dulger.

Mit vollen Speichern dagegen könnte Deutschland seinen Bedarf für zwei bis drei Monate decken, hinzu kommen Lieferungen aus Norwegen, den Niederlanden, der geringen heimischen Erdgasförderung sowie perspektivisch Importen von Flüssiggas (LNG) per Schiff.

Damit käme Deutschland eigentlich halbwegs gut durch den nächsten Winter. Doch so einfach ist diese zuletzt immer wieder angestellte Rechnung nicht, betont Habeck. Deutschland ist über das europäische Gasnetz mit den Nachbarländern verbunden. Die deutschen Speicherkapazitäten – die größten in Europa – spielten wegen der zentralen Lage schon früher eine wichtige Rolle bei der Versorgungssicherheit.

Gaskrise in Deutschland: Angewiesen auf die Nachbarländer

Aber auf die Nachbarländer ist Deutschland in der Notlage angewiesen. Bislang hat Deutschland kein funktionierendes Terminal für Flüssiggas-Importe per Schiff, womöglich ist das erste in Wilhelmshaven zum Winter startklar. Hier ist die Bundesrepublik vorerst etwa auf die Niederlande, Belgien und Polen angewiesen. Zudem fördern die Niederlande große Mengen Erdgas für den Export nach Deutschland.

Zur Sicherung der Energieversorgung im Winter ergreift Habeck wie angekündigt Maßnahmen, „die wirklich weh tun“ - damit meint der Grünen-Politiker, der auch Klimaschutzminister ist, vor allem die Wiederinbetriebnahme von alten Kohlekraftwerken. Damit werde der Gasverbrauch bei der Stromproduktion deutlich gesenkt. Für die Industrie soll es ein Auktionsmodell für Gaseinsparungen geben. Und die Gemeinschaftsfirma der Gasnetzbetreiber, Trading Hub Europe (THE) wird mit 15 Milliarden Euro Steuergeld für den Gaseinkauf ausgestattet.

Zudem sollen Privathaushalte vor dem Winter ihre Heizungsanlagen warten lassen. „Es macht Sinn, die Heizung vernünftig einstellen zu lassen“, sagt Habeck. Allein das könne den Gasverbrauch um 15 Prozent reduzieren. Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), plädiert dafür, auch Verbrauchern Prämien zu zahlen, wenn sie Energie einsparen. Auch dringt sie auf ein schnelles Ende von Gasheizungen: „Eine Abwrackprämie für alte Gasheizungen wäre ebenso sinnvoll wie ein Wärmepumpen-Sofortprogramm“, sagte Kemfert unserer Redaktion.

Fest steht: Für Wirtschaft und Privathaushalte dürfte Gas noch teurer werden als jetzt. Viele Versorger haben bereits die Abschlagszahlungen erhöht. Nun drohen wegen der Knappheit weitere Preissteigerungen.

Versorgungssicherheit: Energiekonzerne könnten gestiegene Kosten an Verbraucher weitergeben

Das letzte Register beim Thema Preise hat die Bundesregierung jedoch noch nicht gezogen. Gesetzlich möglich ist es, dass die Energieunternehmen die gestiegenen Kosten direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben – auch wenn ihre Verträge das wegen festen Preisvereinbarungen gar nicht vorsehen. Diesen Schritt will Habeck aber ausdrücklich nicht ausschließen. Er folgt, wenn aus der nun festgestellten „Störung“ der Gasversorgung eine „strukturelle Störung“ wird. Die Opposition warnt bereits vor diesem Schritt: „Die Preiserhöhungsklausel muss raus aus dem Gesetz“, sagte Sören Pellmann, Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag und Kandidat für den Linken-Parteivorsitz. Er sprach sich für einen Gaspreisdeckel aus.

Damit die Belastungen nicht zu Überlastungen führen, kündigte Wirtschaftsminister weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen an. Die Ausgestaltung erfolge in den kommenden Wochen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erwartet klare Signale insbesondere für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. „Die aktuelle Krisensituation erfordert Einigkeit und beherztes Handeln“, sagte Landsberg unserer Redaktion. Man müsse den Menschen nun Mut machen, damit sie durch den Herbst und Winter kämen. Lesen Sie auch: Gasspeicher in Deutschland – So voll sind die Speicher

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.