Russlands Außenminister Lawrow hat die Bedeutung des Donbass für sein Land klargestellt. Selenskyj erhebt neue Vorwürfe. Der Newsblog.
- Russlands Außenminister Lawrow hat die Einnahme der Donbass-Region als "bedingungslose Priorität" bezeichnet"
- Der ukrainische Präsident Selenskyj erhebt neue Vorwürfe gegen Russland
- Russland zerstöre die Großstadt Sjewjerodonezk weitgehend, sagte Selenskyj
- In der Nacht zu Montag erschütterten weitere Kämpfe den Osten der Ukraine
- Mehrere Zivilisten sind den Behörden zufolge dabei verletzt oder getötet worden
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Berlin/Kiew/Moskau. Es ist der 96. Tag des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Noch immer gehen die Kämpfe unvermindert weiter, vor allem im Osten der Ukraine. Örtliche Behörden im Donbass sprachen in der Nacht zu Montag von mehreren toten und verletzten Zivilisten. Nach seinem Besuch an der Frontlinie in Charkiw warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland einen Vernichtungskrieg gegen sein Land vor.
- Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt
Unterdessen machte der russische Außenminister Sergej Lawrow unmissverständlich klar, welche Stellung die Donbass-Region für den Kreml einnimmt – nämlich die "bedingungslose Priorität". Lawrow wies zudem Berichte über eine angebliche Erkrankung von Staatschef Wladimir Putin zurück.
Am Montag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammen. Großes Thema wird das geplante Öl-Embargo gegen Russland sein. Ungarn sperrt sich als einziges Land noch dagegen.
News zum Ukraine-Krieg von Montag, 30. Mai: Dieses Blog schließt
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Bartsch kündigt Nein zum Sondervermögen Bundeswehr an
8.15 Uhr: Nach der Einigung zwischen den Ampelparteien und der Union über ein "Sondervermögen Bundeswehr" hat die Linkspartei ihre Ablehnung im Bundestag angekündigt. Die Linke werde "eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch unserer Redaktion.
"Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein." Die Bundeswehr habe zuallererst ein Beschaffungsproblem. Stattdessen forderte Bartsch ein Sondervermögen zum Kampf gegen Kinderarmut.
Russland bereitet laut Ukraine Großangriff auf Slowjansk vor
7.15 Uhr: Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass, vor. Die russischen Truppen verlegten neue Einheiten in das Gebiet, um Slowjansk sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Montag.
Der Raum Slowjansk - Kramatorsk ist der größte Ballungsraum im Donbass, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.
"Im Raum Slowjansk haben die feindlichen Einheiten eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte vorgenommen, um die Offensive in Stoßrichtung Isjum - Barwenkowe und Isjum - Slowjansk zu erneuern", teilte der Generalstab mit. Zur Vorbereitung seien 250 Militärfahrzeuge in den Raum Isjum verlegt und darüber hinaus eine Eisenbahnbrücke im Gebiet repariert worden, um den Nachschub zu beschleunigen. Darüber hinaus sei auch eine Staffel von Ka-52-Kampfhubschraubern nördlich von Isjum stationiert worden. Die Ka-52 gelten als die modernsten schweren Kampfhubschrauber Russlands.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Ex-Bundespräsident Gauck spricht sich für Waffenlieferungen aus
6.33 Uhr: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck ist nach eigener Aussage der Meinung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Freiheitskampf gegen die russischen Angreifer wichtig sind. "Ohne die Waffen der Alliierten im Weltkrieg hätte es ein Europa unter Nazi-Herrschaft gegeben", sagte Gauck im Interview der "Bild" (Montag).
Die Ukraine müsse sagen dürfen, was sie brauche, um Russland entgegenzutreten. Dennoch müsse die Politik auch weiter mit Russlands Präsident Putin im Gespräch bleiben. "Verantwortliche Politik muss auch mit Diktatoren reden", so Gauck. "Wir dürfen niemals auf Diplomatie verzichten."
Kämpfe in Ostukraine – mehrere Tote und Verletzte
6.02 Uhr: Bei Angriffen auf ukrainische Orte wurden den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kirilenko, machte Russland für drei Tote und vier Verletzte in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region im Osten des Landes verantwortlich. In Mykolajiw im Süden des Landes sprachen die Behörden von mindestens einem Toten bei einem Angriff auf ein Wohnviertel. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen.
Die ukrainische Armee habe 14 russische Attacken im Donbass abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew mit. Dabei seien mehr als 60 russische Soldaten getötet sowie Panzer und Artillerie zerstört worden, hieß es. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj: Russland zerstört Sjewjerodonezk weitgehend
5.11 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat Russland die weitgehende Zerstörung der Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass vorgeworfen. Die gesamte Infrastruktur sei vernichtet, sagte er in seiner jüngsten Videobotschaft. "90 Prozent der Häuser sind beschädigt. Mehr als zwei Drittel des Wohnbestands der Stadt sind komplett zerstört." Ständig werde die Stadt angegriffen.
Moskau wolle seine Fahne auf dem Verwaltungsgebäude von Sjewjerodonezk hissen, das am dortigen Boulevard der Völkerfreundschaft stehe, sagte Selenskyj. "Wie bitter dieser Name jetzt klingt." Seit Monaten ist Sjewjerodonezk Ziel von Angriffen. Die Stadt gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert.
Selenskyj wirft Russland Vernichtungskrieg vor
4.48 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen Vernichtungskrieg vorgeworfen. Nach einem Frontbesuch sprach er von schweren Schäden in der Stadt Charkiw und berichtete von Zerstörungen im Donbass. Nach einem unangekündigten Besuch in der umkämpften Region Charkiw im Osten des Landes zeigte sich Selenskyj erschüttert. "Schwarze, ausgebrannte, halb zerstörte Wohnhäuser blicken mit ihren Fenstern nach Osten und Norden - dorthin, von wo die russische Artillerie schoss", sagte er in einer Videobotschaft.
Russland habe nicht nur die Schlacht um Charkiw, sondern auch um Kiew und den Norden der Ukraine verloren. "Es hat seine eigene Zukunft und jede kulturelle Bindung zur freien Welt verloren. Sie sind alle verbrannt." Die Reise nach Charkiw war der erste bekannte Besuch Selenskyjs im Frontgebiet seit Beginn des russischen Angriffskrieges.
Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten
Lawrow nennt Einnahme des Donbass "bedingungslose Priorität"
3.17 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Einnahme des Donbass als "bedingungslose Priorität". Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf der Internetseite.
Lawrow sprach in dem Interview erneut von einer angeblichen "Befreiung" des Donbass vom "Kiewer Regime". Er äußerte sich auch auf eine Frage zur Gesundheit Putins. Der Präsident erscheine täglich in der Öffentlichkeit, sagte der Außenminister. "Sie können ihn auf den Bildschirmen beobachten, seine Auftritte lesen und hören. Ich glaube nicht, dass vernünftige Leute in diesem Menschen Anzeichen einer Krankheit oder eines Unwohlseins sehen können."
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News zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 29. Mai: Bundesregierung einigt sich auf Kriterien für Aufnahme von verfolgten Putin-Gegnern
23.15 Uhr: Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten.
Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) haben sich nach Informationen unserer Redaktion auf diese gefährdeten Personengruppen verständigt. Ihnen wird laut Bundesregierung schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen. Sie bekommen demnach nach einer Fallprüfung die Erlaubnis für einen längeren Aufenthalt in Deutschland und nicht wie früher etwa nur ein begrenztes Schengen-Visum für maximal 90 Tage.
Unter die Regelung fallen neben kremlkritischen Journalisten und Wissenschaftlern auch konkret bedrohte Vertreter und Unterstützer der demokratischen Opposition in Russland sowie Menschen, die für Organisationen gearbeitet oder mit ihnen kooperiert haben, die in Russland als „ausländische unerwünschte Organisationen“ eingestuft werden. Auch einzelne Personen, die von Russlands Behörden als „ausländische Agenten“ verfolgt werden, sollen unter diese Schutzregelung fallen.
#StopWar: Benefizkonzert für die Ukraine
23.00 Uhr: Bei einem Benefizkonzert am Brandenburger Tor haben ukrainische Musiker und Prominente am Sonntagabend Spendengelder eingesammelt - vor rund 8000 Besuchern, wie die Polizei mitteilte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hielt eine Rede. Die Veranstaltung wurde parallel im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt und im Internet gestreamt. Lesen Sie mehr: Tausende Besucher bei Benefizkonzert für die Ukraine
Koalition und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr
22.58 Uhr: Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Die Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung des Sondervermögens sowie über ein Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung dieses Sondervermögens seien erfolgreich beendet worden, teilten Vertreterinnen und Vertreter der Koalition und der Union am Sonntagabend mit.
Selenskyj feuert Geheimdienstchef von Charkiw
22.14 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben den Geheimdienstchef der ostukrainischen Stadt Charkiw entlassen. Er habe festgestellt, dass dieser sich von Beginn des russischen Angriffskriegs an nicht um die Verteidigung der Stadt gekümmert habe, "sondern nur an sich selbst dachte", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Welche Motive dahinter standen, würden nun die Strafverfolgungsbehörden untersuchen.
Deutschland im Ukraine-Krieg – Schnecken statt Geparde
21.48 Uhr: Die Ukraine braucht Unterstützung. Doch Deutschland liefert nicht. Die Enttäuschung in Kiew – aber auch in Polen – ist groß, dass noch keine einzige der angekündigten schweren Waffen auf dem Weg ist. Die versprochenen Geparde, längst ausgemustert und bis zu 40 Jahre alt, gammeln noch vor sich hin. Nicht einmal Munition gibt es für diese mobilen Flugabwehrpanzer.
Chefredakteur Jörg Quoos analysiert, was Deutschland tun muss, um zu helfen – und den eigenen Ruf zu retten. Lesen Sie hier den Kommentar: Deutschland im Ukraine-Krieg – Schnecken statt Geparde
ESC-Sieger versteigern Trophäe
20.53 Uhr: Die ukrainischen Sieger des Eurovision Song Contest haben nach eigenen Angaben ihre Trophäe des Wettbewerbs zugunsten der Armee ihres Heimatlandes versteigert. "Einen besonderen Dank an das Team Whitebit, das die Trophäe für 900.000 US-Dollar gekauft hat und jetzt rechtmäßiger Besitzer unserer Trophäe ist", teilte die Band Kalush Orchestra am Abend mit.
Bei Whitebit handelt es sich um ein ukrainisches Unternehmen, das eine Kryptobörse betreibt, also eine Online-Handelsplattform, auf der sich Kryptowährungen kaufen, verkaufen und tauschen lassen. Kalush Orchestra hatte Mitte Mai mit dem Lied "Stefania" den 66. ESC in Turin gewonnen.
So leiden Hunde im Horror des Krieges
20.01 Uhr: Eine junge Tierärztin in der Ukraine versucht, die Traumata zu lindern, die Raketen bei Mensch und Tier anrichten. Lesen Sie hier die Reportage: So leiden Hunde im Horror des Ukraine-Krieges
EU-Sondergipfel zu Folgen des Ukraine-Kriegs
18.13 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen morgen in Brüssel zu einem weiteren Sondertreffen zum Ukraine-Krieg zusammen. Thema der zweitägigen Beratungen werden unter anderem die Pläne sein, sich mit Milliardeninvestitionen möglichst schnell unabhängig von russischen Energieträgern zu machen.
Zudem soll es um mögliche Maßnahmen gegen die aktuell sehr hohen Energiepreise, die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie um die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gehen. Zur aktuellen Lage in der Ukraine wird es den Planungen zufolge ein Briefing durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. Dieser soll per Videokonferenz zugeschaltet werden.
Selenskyj besucht Frontgebiet in Charkiw
15.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umkämpfte Region Charkiw im Osten des Landes besucht. Am Sonntag im offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen zeigten Selenskyj dabei, wie er Soldaten auszeichnete, die zerstörte Infrastruktur in Charkiw inspizierte, aber auch von der russischen Armee zurückgelassene ausgebrannte Militärfahrzeuge besichtigte.
Selenskyj dankte den Soldaten für ihren Einsatz. "Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine", so der Präsident.
Während Selenskyj sich von der Militärführung einen Bericht über die operative Lage an der Front geben ließ, sprach er mit Gouverneur Oleh Synehubow über die Schäden an zivilen Objekten in der Region. Laut Synehubow wurden in Charkiw und Umland mehr als 2000 Häuser zerstört. Immer noch sind 31 Prozent des Territoriums unter russischer Kontrolle. Die ukrainische Gegenoffensive im April und Mai habe zur Befreiung von fünf Prozent des Gebiets beigetragen, sagte Synehubow.
Wenige Stunden nach dem Besuch von Präsident Selenskyj sind in Charkiw einem Reuters-Reporter zufolge mehrere Explosionen zu hören. Über dem Nordosten der Stadt war eine schwarze Rauchwolke zu sehen.
Serbien erhält weiterhin günstiges Erdgas aus der Ukraine
14.46 Uhr: Serbien bekommt weiter Erdgas zum günstigen Tarif aus Russland. Das vereinbarten Präsident Aleksandar Vucic und sein russischer Kollege Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat. Nach Angaben des Kremls sollen die Lieferungen kontinuierlich weitergehen. Vucic erklärte darüber hinaus, man habe sich darauf geeinigt, dass die Laufzeit des neuen Vertrages drei Jahre und nicht wie bisher ein paar Monate betragen solle.
Serbien ist in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig. Am Dienstag läuft der seit Anfang Dezember 2021 geltende russisch-serbische Liefervertrag ab, der bisher Serbien nach Belarus europaweit den zweitniedrigsten Gaspreis gewährt.
Auch im neuen Vertrags werde der Preis "äußerst günstig" sein, sagte Vucic serbischen Medien zufolge. In wenigen Tagen werde es einen neuen Vertrag mit dem russischen Konzern Gazprom geben.
Habeck weist Vorwurf mangelnder Ukraine-Hilfe zurück
12.33 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet." In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. "Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert." Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. "Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis", meinte Habeck.
Russischer Botschafter rechnet nicht mit Einsatz von Atomwaffen
12.14 Uhr: Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag ausgestrahlten BBC-Interview. "Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun." Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.
Konfrontiert mit Belegen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine wies der russische Botschafter wiederholt Moskaus Verantwortung dafür zurück. "Nichts passiert, keine Leichen auf der Straße", sagte Kelin zu Berichten über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der Russen im April Hunderte Leichen gefunden wurden. "Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Es wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören", sagte Kelin. Er gab auf Nachfrage an, selbst zuletzt vor einigen Jahren - während der Maidan-Revolution - in der Ukraine gewesen zu sein.
Esken hält regelmäßige Einhaltung von Zwei-Prozent-Ziel für unrealistisch
10.34 Uhr: In der Debatte um die geplanten Milliardensummen für die Bundeswehr hat die SPD-Chefin Saskia Esken eine exakte jährliche Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels als wenig realistisch eingestuft. "Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen", sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als Grund nannte die SPD-Vorsitzende Schwankungen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern.
Das Zwei-Prozent-Ziel besagt, dass jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden sollen. Dies hatten sich die Nato-Mitglieder versprochen.
"Wenn man heute Großgerät bestellt, bekommt man das erst in drei oder vier Jahren", sagte Esken. "Das heißt, möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird."
Gouverneur von Sjewjerodonezk: Nächste Woche wird sehr schwer
9.58 Uhr: Im ostukrainischen Donbass wird die Lage für die Bewohner der umkämpften Stadt Sewerodonezk nach Angaben der Behörden immer aussichtsloser. "Russland fährt alle Mittel auf, um Sjewjerodonezk zu erobern oder die Kommunikation in der Region und in der Ukraine zu verhindern", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Samstagabend im Messengerdienst Telegram. "Die kommende Woche wird sehr schwer", fügte er hinzu. Die russischen Truppen seien jedoch nicht in der Lage, in naher Zukunft all ihre Pläne umzusetzen.
Auch der Bürgermeister von Sjewjerodonezk, Olexander Stryuk, verwies auf Telegram auf die "vielen Mittel", die die russische Armee einsetze, um die Stadt einzunehmen. "Aber sie können das noch nicht", zeigte er sich überzeugt. "Wir glauben, dass die Stadt standhält." Er zeigte sich besorgt über die sanitäre Lage in der Stadt, die vor dem Krieg 100.000 Einwohner hatte.
"Ständige Bombenangriffe" würden die Versorgung vor allem mit Trinkwasser erschweren. In der Stadt gebe es seit mehr als zwei Wochen keinen Strom, erklärte Stryuk am Samstagabend. Das "humanitäre Hilfszentrum" der Stadt habe seine Arbeit eingestellt, fügte er hinzu.
Bundesnetzagentur-Chef: Deutschlands Gasspeicher sind nicht gut genug gefüllt
8.57 Uhr: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dringt angesichts des Ukraine-Kriegs auf eine Aufstockung der deutschen Erdgas-Vorräte. Die Gasspeicher hierzulande füllten sich "besser als in den Vorjahren" und seien stärker gefüllt als noch Anfang Mai, sagte Müller dem Deutschlandfunk im "Interview der Woche". Sie seien aber "noch nicht gut genug gefüllt, wenn wir kurzfristig weniger oder kein russisches Gas mehr bekommen würden".
Müller verwies auf die Vorgaben des neuen Gasspeichergesetzes. Wenn Deutschlands Gasspeicher, wie darin vorgesehen, tatsächlich zu 90 Prozent plus X befüllt würden, hätte das Land „zumindest für zweieinhalb Monate, unter stabilen Bedingungen, bei einem normalen Winter, einen Puffer“, sagte der Behördenchef. Für Industrie und Verbraucher wäre dies aus seiner Sicht „erst mal eine ganz ordentliche Voraussetzung“. „Richtig gut ist das alles trotzdem natürlich nicht“, fügte Müller hinzu.
Um „ordentlich durch die nächsten Winter“ zu kommen, müsse Deutschland auf andere Erdgas-Lieferanten als Russland umsteigen, sagte Müller im Deutschlandfunk. Zudem müssten private Haushalten und die Industrie sparsamer und effizienter mit Gas umgehen. In jedem Fall sei die Kostenbelastung durch die Energiekrise „immens, das muss man den Menschen, auch der Industrie, der Wirtschaft in aller Ehrlichkeit sagen“.
Bürgermeister von Mariupol warnt vor Ausbreitung von Seuchen
8.28 Uhr: Nach der Eroberung der Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen warnte Bürgermeister Wadym Bojtschenko vor dem Risiko von Infektionskrankheiten. Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die Temperaturen. "Daher melden unsere Ärzte die Gefahr, die in diesem Sommer auftreten kann: Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie der Ruhr und anderen", sagte Bojtschenko, der selbst nicht in der Stadt ist.
Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen
8.11 Uhr: Bei Angriffen auf ukrainische Orte wurden den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet. Präsident Selenskyj warf Russland "neuen Terror" vor. Es handele sich um "sinnlose, barbarische Angriffe" mit Raketen und Mörsern. Die ukrainische Armee teilte mit, russische Angriffe abgewehrt zu haben. Dabei seien 33 "Okkupanten" getötet und sechs gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Besonders umkämpft war weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass. Die russischen Truppen versuchten, dort Fuß zu fassen, teilte der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow der Agentur Unian zufolge mit. Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, ist die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Er widersprach damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig eingenommen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukraine: Russland-Sanktionen nicht ursächlich für Nahrungsmittelkrise
7.47 Uhr: Die Ukraine widersprach Russland erneut mit Nachdruck, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. "Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun", teilte Außenminister Dmytro Kuleba per Twitter mit. "Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert", betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland zum Ende der Blockade bringen.
Ukraine fordert Westen zu weiterer Lieferung schwerer Waffen auf
7.30 Uhr: Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak forderte den Westen zur Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite auf. "Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?", fragte er auf Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme. "Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann", meinte Podoljak. Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.
Präsidentenberater Olexij Arestowitsch sprach sich für Lieferungen von Raketen vom Typ Harpoon aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade der Seehäfen durchbrechen, wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert.
News zum Ukraine-Krieg von Samstag, 28. Mai: Bartsch: Heil-Vorstoß für neue Entlastungen geht in die richtige Richtung
22.00 Uhr: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für neue Entlastungen begrüßt. Die Vorschläge gingen "in die richtige Richtung", sagte Bartsch unserer Redaktion. "Leistungsbezieher, kleine und mittlere Einkommen und Familien ächzen unter den explodierenden Preisen." Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil ein soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro. Wie Heil unserer Redaktion sagte, sollen auch die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen.
Bartsch forderte indes einen stärkeren Anstieg der bisherigen Hartz-IV-Sätze: "Rund 200 Euro im Monat wären notwendig." FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich skeptisch über die Heil-Initiative. Die Verwaltungs- und Bürokratiekosten würden "durch eine weitere Transferleistung weiter in die Höhe schnellen, ohne dass diese Aufwendung den Geringverdienern hilft", sagte Kubicki unserer Redaktion. "Aus meiner Sicht müssen wir eher darüber nachdenken, die steuerlichen Belastungen in dieser Gruppe signifikant zu senken."
Linnemann fordert Steuerentlastungen
22.00 Uhr: In der Debatte um eine weitere Entlastung der Bürger von steigenden Energie- uns Lebensmittelpreisen hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann der Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach Steuersenkungen angeschlossen. "Ich kann dem Finanzminister nur zustimmen: Mittelstandsbauch und kalte Progression beseitigen", sagte Linnemann unserer Redaktion. Lindner hatte unsserer Redaktion eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer gefordert. "Wenn die Gehälter steigen, darf der Staat nicht überproportional mitverdienen", sagte er. "Die so genannte kalte Progression zu bekämpfen, sollte Priorität haben."
Den Entlastungsvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil beurteilte Lindner skeptisch: "Der Vorstoß von Hubertus Heil zeigt: Die SPD hat die Umverteilungspolitik nicht verlernt", sagte Lindner. "Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt." Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro. Außerdem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden, sagte der SPD-Politiker unserer Redktion. Das Volumen gab er mit "zweistelligen Milliardenbeträgen" an.
Ukraine: Russland-Sanktionen nicht ursächlich für Nahrungsmittelkrise
21.45 Uhr: Die Ukraine hat Russland erneut mit Nachdruck widersprochen, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. "Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun", teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag per Twitter mit. "Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert", betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland mit Druck dazu bringen, die Blockade zu beenden.
Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die "fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten" sowie die "antirussischen Sanktionen" seien für die Probleme verantwortlich.
Russland gewinnt Überhand – zwei Waffen könnten das ändern
21.27 Uhr: Russland setzt der Ukraine immer mehr zu. Im Donbass mit Artillerie, zur See mit einer Blockade. Zwei Waffensystem können das ändern. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: Zwei Waffen könnten echte Game-Changer werden
Rund 400 Menschen demonstrieren in Berlin für EU-Beitritt der Ukraine
20.27 Uhr: Einige Hundert Menschen haben am Samstag in Berlin für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine demonstriert. Unter dem Motto "EUkraine Now" hätten sich am Samstagnachmittag rund 400 Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt versammelt, teilte die Polizei mit. Vor Ort waren Menschen zu sehen, die sich Flaggen der EU und der Ukraine übergeworfen hatte. Auf Transparenten wurde angesichts des russischen Angriffskriegs zu Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben störungsfrei.
Putin will Westen mit Getreidekrise erpressen
19.30 Uhr: Getreide aus der Ukraine gegen den Wegfall der Sanktionen gegen Russland: Wie Kremlchef Putin die Getreidekrise instrumentalisiert. Lesen Sie dazu: Wie Putin den Westen mit Getreidekrise erpresst
Paris: Macron und Scholz fordern von Putin Freilassung von Asowstahl-Kämpfern
17.51 Uhr: Deutschland und Frankreich haben von Russland die Freilassung der gefangen genommenen ukrainischen Kämpfer aus dem Asowstahl-Werk gefordert. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätten in ihrem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag die Freilassung von rund 2500 Kämpfern verlangt, die das Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verteidigt hatten, teilte der Elysée-Palast in Paris mit.
Die russische Armee hatte die Hafenstadt monatelang belagert und am 20. Mai schließlich deren vollständige Eroberung verkündet. Ukrainische Kämpfer hatten sich im Asow-Stahlwerk der Stadt verschanzt und wochenlang den russischen Angriffen standgehalten. In der Erklärung der Bundesregierung zum Dreier-Telefonat mit Putin hieß es, Scholz und Macron hätten die Zusage Putins "positiv zur Kenntnis" genommen, Kriegsgefangene gemäß der Genfer Abkommen zu behandeln.
Selenskyj spricht mit Johnson: Kampf gegen Lebensmittelkrise
17.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gespräch mit den britischen Premierminister Boris Johnson zum gemeinsamen Kampf gegen eine Lebensmittelkrise in der Welt aufgerufen. Dazu müssten die Häfen der Ukraine im Schwarzen Meer von der Blockade befreit werden, teilte Selenskyj am Samstag nach einem Telefonat mit Johnson mit. Johnson sicherte zu, mit westlichen Partnern nach Lösungen zu suchen, um gegen Russlands Exportblockade von Getreide vorzugehen und damit eine globale Hungersnot abzuwenden.
Johnson und Selenskyj seien sich einig, dass Russland diese Blockade aufgeben und sichere Schiffsrouten gewährleisten müsse, hieß es nach dem Gespräch aus der Downing Street. Die Ukraine kann als großer Weizenproduzent das Getreide wegen der von der russischen Kriegsmarine blockierten Häfen derzeit nicht ausführen. Die Ukraine fordert seit Wochen vom Westen die Lieferung schwerer Waffen, um den Weg für den Schiffsverkehr freizuschießen.
Putin warnt Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
17.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Samstag einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gestartet. Bei einem Telefonat mit Wladimir Putin warnte der russische Staatschef Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Putin sagte dabei nach Angaben des Kreml, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine seien "gefährlich". Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine "die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft".
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Putin stellt Entgegenkommen bei Ausfuhr von ukrainischem Getreide in Aussicht
16.30 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Entgegenkommen beim Export von ukrainischem Getreide in Aussicht gestellt, zugleich aber seine Forderung nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sein Land erneuert. Russland sei "bereit", Möglichkeiten "für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden", sagte Putin nach Kreml-Angaben am Samstag in einem Telefonat mit Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Dies betreffe auch ukrainisches Getreide in Schwarzmeer-Häfen, fügte Putin den Angaben zufolge hinzu. Allerdings müssten zur Beendigung der globalen Versorgungskrise auch westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. "Eine Erhöhung der Lieferungen von russischem Dünger und landwirtschaftlichen Produkten wird auch dabei helfen, die Spannungen auf dem globalen Nahrungsmittelmarkt zu verringern", hieß es in der Kreml-Erklärung zu dem Telefonat. Dies erfordere "natürlich die Streichung der entsprechenden Sanktionen". Die "antirussischen Sanktionen" sowie eine "fehlgeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Ländern" seien die Ursache für die Lebensmittelkrise.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Scholz und Macron sprechen mit Putin und fordern Ende des Krieges
16.00 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte.
"Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen", teilte Hebestreit mit. "Sie riefen den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf." Putin betonte laut Kreml die Bereitschaft Moskaus, die "durch die Schuld Kiews" eingefrorenen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen.
Ausführlich sei es bei den Telefonat auch um die Lebensmittelsicherheit in der Welt gegangen, teilte der Kreml mit. Der Westen, darunter Deutschland und Frankreich, fordert von Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer zu beenden, damit das Land wieder Weizen exportieren könne.
Russland will Getreideausfuhr ermöglichen – gegen Lockerung der Sanktionen
14.43 Uhr: Russland ist offenbar bereit, bei der Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu helfen. Entsprechend äußerte sich am Samstag Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Demnach habe Putin in Aussicht gestellt, bei Lockerungen der westlichen Sanktionen gegen sein Land die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen.
Russland sei "bereit", Möglichkeiten "für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden", sagte Putin nach Kreml-Angaben am Samstag in einem Telefonat mit Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Allerdings müssten auch westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Gleichzeitig warnte Putin Scholz und Macron vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese seien "gefährlich" und es bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine "die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft". Bislang hat nur der Kreml von dem Telefonat berichtet, die Bestätigung von französischer und deutscher Seite steht noch aus.
Russland rechnet mit fast 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Öl- und Gasexporte
12.30 Uhr: Kurz vor dem EU-Gipfel zu einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland hat Moskau erstmals seine Mehreinnahmen durch die international hohen Energiepreise beziffert: Er rechne in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch Öl- und Gasexporte, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Der EU-Gipfel will am Montag über schärfere Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine beraten.
"Wir erwarten bis zu eine Billion Rubel mehr an Öl- und Gaseinnahmen", sagte Siluanow am Freitag im staatlichen Fernsehen. Die Regierung wolle die zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr eher ausgeben als zur Seite legen. Das Geld solle für "zusätzliche Zahlungen" für Rentner sowie Familien mit Kindern ausgegeben werden und für die "Spezialoperation" in der Ukraine, sagte der Finanzminister mit Verweis auf Russlands Militäroffensive im Nachbarland.
Moskau vermeldet erneuten "erfolgreichen" Test von Hyperschall-Rakete
12.25 Uhr: Inmitten seiner verstärkten Militäroffensive in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben erneut eine Hyperschall-Rakete getestet. Die Rakete vom Typ Zirkon sei von einer Fregatte in der Barentssee in Richtung eines Ziels im Weißen Meer in der Arktis abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Das Ziel in einer Entfernung von rund tausend Kilometern "wurde mit Erfolg anvisiert".
Kriegsfolge Inflation: Lindner regiert mit Skepsis auf Heils Entlastungsvorstoß – Lang begrüßt Vorhaben
12.20 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Skepsis auf den neuen Entlastungsvorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) reagiert. "Der Vorstoß von Hubertus Heil zeigt: Die SPD hat die Umverteilungspolitik nicht verlernt", sagte Lindner unserer Redaktion. "Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt."
Der FDP-Vorsitzende fügte hinzu: "Viel näher als neue Töpfe einzurichten liegt zudem, dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer angehen. Wenn die Gehälter steigen, darf der Staat nicht überproportional mitverdienen." Priorität solle die Bekämpfung der kalten Progression haben.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Vorstoß von Sozialminister Hubertus Heil für weitere Entlastungen begrüßt. "Es ist gut, dass Hubertus Heil nun Vorschläge macht, wie wir Geringverdienern und Grundsicherungsempfängern beistehen können", sagte sie unserer Redaktion. "Über die konkrete Ausgestaltung gilt es, in der Koalition jetzt zu beraten."
Es gehe darum, diejenigen besonders in den Blick zu nehmen, die längerfristige Belastungen auch mit Einmalzuschüssen nicht tragen könnten, sondern strukturelle Unterstützung benötigten, fügte Lang hinzu. "Wir werden nicht hinnehmen, dass sich Menschen in diesem Land etwa das Essen nicht mehr leisten können, weil die Lebensmittelpreise derart steigen."
Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro.
London: Russen dürften sich auf Lyman als Knotenpunkt konzentrieren
11.03 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste dürften sich die russischen Streitkräfte in der Ukraine in den kommenden Tagen auf die Kleinstadt Lyman als Knotenpunkt konzentrieren. Die Stadt in der ostukrainischen Region Donezk sei Stand Freitag mutmaßlich bereits zu großen Teilen unter Kontrolle der Russen, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums am Samstag.
Mit einem großen Bahnknotenpunkt und Zugang zu wichtigen Straßen- und Eisenbahnbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez habe Lyman eine große strategische Bedeutung, auch für Russlands weiteren Vormarsch im Donbass. Sollte es Moskau gelingen, die Stadt sowie die Region um die Großstadt Sjewjerodonezk unter seine Kontrolle zu bringen, werde der Kreml dies seinen Bürgern als wichtigen politischen Erfolg verkaufen, schreiben die Briten.
Cherson schließt Grenze zu ukrainisch kontrolliertem Gebiet
10.10 Uhr: Das von russischen Truppen besetzte Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat die Grenze Richtung Norden für Flüchtlinge geschlossen. "Der Grenzübergang in Richtung der Gebiete Mykolajiw und Dnipropetrowsk ist angesichts des systematischen Beschusses vonseiten ukrainischer Kämpfer sehr gefährlich", erklärte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow zur Begründung der Entscheidung. Ausreisen aus dem Gebiet Cherson seien stattdessen über die Halbinsel Krim oder den russisch kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja möglich.
Die neue Verwaltung hat zahlreiche Initiativen unternommen, das Gebiet Cherson von der Ukraine abzuschneiden und an Russland anzubinden. So wurde die russische Landeswährung Rubel eingeführt, die Administration hat die Ausgabe russischer Pässe gefordert und den Eintritt des Gebiets in die Russische Föderation - selbst ohne vorheriges Referendum. Auf die letzte Initiative reagierte selbst Moskau zurückhaltend. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Menschen in der Region müssten selbst über ihr Schicksal entscheiden.
Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in wichtiger Stadt Lyman ein
9.00 Uhr: Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt. Der Feind "versucht sich im Raum Lyman festzusetzen", und beschieße bereits Ortschaften außerhalb der Stadt, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Samstag. Am Vortag hatte der Generalstab noch von Kämpfen in Lyman berichtet und mitgeteilt, die russischen Truppen versuchten, die ukrainischen Verteidiger aus der Stadt zu drängen. Die prorussischen Separatisten hatten am Freitag die Eroberung Lymans gemeldet.
Nun teilte der Generalstab mit, dass die russischen Truppen die Ortschaften Oserne und Dibrowa mit Granat- und Raketenwerfern beschießen. Beide Dörfer liegen südöstlich von Lyman. Das deutet darauf hin, dass die Front nun südlich der Stadt verläuft. Das russische Militär hatte Lyman von Norden her angegriffen. Die Stadt liegt strategisch wichtig an einer Kreuzung, von wo aus sowohl der Ballungsraum um die Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk als auch der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk attackiert werden kann.
Habeck weist Vorwurf mangelnder Ukraine-Hilfe zurück
7.01 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet." In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. "Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert." Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. "Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis", meinte Habeck.
Befragt dazu, ob es in dieser Frage ein Spannungsverhältnis in der rot-grün-gelben Regierung gebe, sagte Habeck: "Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen." Insgesamt sei aber eine Menge geschehen. "Ich finde, der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: Falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat." So habe Deutschland trotz der Annexion der Krim durch Russland die Pipeline Nord Stream 2 gebaut.
Ehrenpreis für ukrainischen Minen-Spürhund beim Filmfestival in Cannes
5.05 Uhr: Bei der Kür des besten Filmhundes beim Festival von Cannes ist ein Ehrenpreis an einen ukrainischen Minen-Spürhund verliehen worden. Zum Sieger im Rennen um den "Palm Dog Award" wurde am Freitag der Pudel Brit gekürt, der im Film "War Pony" von Riley Keough und Gina Gammell unter dem Namen Beast mitspielt. Der Hund bekam als Trophäe ein rotes Leder-Halsband.
Ein spezieller Ehrenpreis in der Hunde-Kategorie wurde in diesem Jahr an den ukrainischen Spürhund Patron verliehen. Die Auszeichnung wurde von einer Vertreterin der ukrainischen Delegation in Cannes entgegengenommen. "Patron kann nicht hier sein, weil er zu Hause so sehr gebraucht wird", sagte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in ihrem Heimatland.
Kremlkritiker Chodorkowski drängt Westen zu Lieferung schwerer Waffen
2.35 Uhr: Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Wenn den Ukrainern die Waffen, die sie anfordern, nicht geliefert werden, wird es bald wieder zu Kämpfen um Kiew kommen", sagte der 58-Jährige der "Bild" (Samstag). Er denke, westliche Politiker hätten vor allem Angst vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Sie glauben, sich nicht in einem Krieg zu befinden. Deswegen glauben sie auch, dass die Lieferung bestimmter Waffen zu einer Eskalation führen oder sie zu einer Kriegspartei machen könnte.
Chodorkowski bezeichnete dies als "sehr dumme Haltung", da sich westliche Politiker und Länder aus Putins Sicht bereits im Krieg mit Russland befänden. Auf die Frage, ob der Krieg Putins Regierung stärken oder schwächen werde, antwortete er: "Das hängt davon ab, wie dieser Krieg enden wird. Wenn Putin den Krieg nicht gewinnt, wird das Regime geschwächt sein." Lesen Sie jetzt: Rente und Hartz-IV – Diese Entlastungen plant Bundesarbeitminister Heil
Ukraine: Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen
1.30 Uhr: Die Ukraine hat Russland für den Tod von fünf Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk im Osten des Landes verantwortlich gemacht. "Heute haben Russen fünf Bürger des Donbass getötet und vier weitere verwundet", schrieb der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kirilenko, am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von heftigen Angriffen per Artillerie, Panzer, Mörser und aus der Luft auf zivile Infrastruktur und friedliche Wohngebiete. "Die Okkupanten feuerten auf 49 Orte in den Regionen Donezk und Luhansk", hieß es.
Das ukrainische Militär habe dem Angreifer dort Verluste beigebracht, darunter 60 getötete Kämpfer und fünf zerstörte Panzer, teilte die Armee mit. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Nach Angaben der Regierung konnten einige Dutzend Bewohner aus beschossenen Orten in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass heraus gebracht werden. Ukrainische Medien berichteten zudem von Angriffen im Raum Charkiw.
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von einer schwierigen Lage in der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. Zwar habe man genug Mittel, um die Verteidigung zu halten, sagte er. Es könne aber sein, dass sich das ukrainische Militär aus taktischen Gründen zurückziehe. Russische Soldaten seien in der Stadt.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj nennt Lage im Donbass sehr schwierig
1.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im umkämpften Donbass angesichts russischer Angriffe als sehr schwierig bezeichnet. Moskau setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Es gebe Raketen- und Luftangriffe. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. "Wir tun alles, um die Armee zu stärken", versicherte der Präsident.
Was die derzeit heftig umkämpften Orte im Donbass angeht, zeigte sich Selenskyj kämpferisch. "Wenn die Okkupanten denken, dass Lyman und Sjewjerodonezk ihnen gehören werden, irren sie sich. Der Donbass wird ukrainisch sein." Wenn Russland Zerstörung und Leid bringe, werde die Ukraine jeden Ort wiederherstellen. Dort werde nur die ukrainische Fahne wehen - und keine andere, betonte Selenskyj.
News zum Ukraine-Krieg von Freitag, 27. Mai: Ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich vom Moskauer Patriarchat los
22.31 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ihre "völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit" von Moskau erklärt. Was den Konflikt angehe, sei man uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche am Freitag in Kiew mit.
Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und das Blutvergießen zu stoppen, hieß es. Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, steht im Ukraine-Krieg fest hinter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Zuletzt war der innerkirchliche Druck gestiegen, sich von Moskau loszusagen. Hunderte Priester hatten gar ein Kirchentribunal gegen den Patriarchen gefordert.
Ukraine: Deutschland sollte Gaslieferung durch Nord Stream 1 stoppen
21.20 Uhr: Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz und der staatliche Netzbetreiber haben an Deutschland appelliert, russische Erdgas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder zumindest spürbar zu drosseln.
Die Leitung durch die Ostsee sei unter anderem erlaubt worden, um die Gasversorgung Europas zu sichern, sagte Konzernchef Serhij Makohon am Freitag im ukrainischen Fernsehen. "Aber wir sehen, dass Russland diese Prinzipien völlig verletzt." Er fordere daher das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur auf, die Lieferungen auszusetzen oder mindestens stark zu begrenzen.
Berlin sagt Ukraine Wiederaufbau-Hilfe zu
20.52 Uhr: Die Bundesregierung will die von Russland angegriffene Ukraine beim Wiederaufbau mit Soforthilfegeldern in Millionenhöhe unterstützen. Mit der Hilfe dürfe man nicht warten, bis der Krieg zu Ende sei, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze am Freitag im schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka. Die SPD-Politikerin besuchte die Ukraine als zweites Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges, der am Freitag in den 93. Tag ging. Derzeit toben die schwersten Kämpfe im Osten des Landes.
Die prorussischen Separatisten erklärten die Einnahme der Stadt Lyman im Donbass - nach ukrainischen Angaben von Freitagabend dauerten die Kämpfe jedoch an. Die noch von Ukrainern kontrollierte Stadt Lyssytschansk drohte eingekesselt zu werden. Die besonders schwer umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk ist nach Angaben der dortigen Militärverwaltung fast vollständig von russischen Truppen umzingelt. In Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn rund 1500 Menschen getötet worden.
Separatisten erklären Einnahme der Stadt Lyman im Donbass
19.14 Uhr: Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben die Stadt Lyman im Gebiet Donezk eingenommen. Bislang hätten die Separatisten im Gebiet Donezk "mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte 220 Ortschaften, darunter auch Krasny Liman, befreit und die vollständige Kontrolle über sie erlangt", teilte der Stab der separatistischen Streitkräfte am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Krasny Liman ist der noch aus sowjetischer Zeit stammende Name für die Stadt Lyman.
Der ukrainische Generalstab hat in seinem Lagebericht am Freitagabend hingegen noch von Kämpfen um die Stadt berichtet. "Der Feind versucht, die ukrainischen Einheiten aus der Ortschaft Lyman zu drängen und einen Angriff auf Slowjansk zu entwickeln", heißt es dort.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Separatisten drohen mit Tötung gefangener Ausländer in der Ukraine
18.45 Uhr: Die prorussischen Separatisten haben mit der Tötung dreier gefangen genommener Ausländer gedroht, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben sollen. Demnach sind "Ermittlungen" gegen zwei Briten und einen Marokkaner abgeschlossen worden. "Gegen die Angeklagten kann unter Berücksichtigung des Kriegsrechts die Höchststrafe - die Todesstrafe - verhängt werden", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Separatisten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag. Der Fall sei bereits an das Gericht übergeben.
Auch die russische Führung hatte ausländischen Kämpfern mit harten Strafen gedroht, wenn sie gefangen genommen würden. Sie würden nicht als Soldaten gelten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Britische Ministerin fordert Ukraine-Unterstützung "auf lange Sicht"
18.19 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss sieht kein baldiges Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine. "Wir müssen bereit sein, die Ukraine auf lange Sicht zu unterstützen", sagte die konservative Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky in Prag. Jetzt sei nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und Russland sich zurückzieht. Gespräche über einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin lehnte Truss ab.
Die britische Chefdiplomatin äußerte sich anerkennend über die bisherigen Rüstungslieferungen Prags an Kiew. Tschechien sei das erste Land gewesen, dass Panzer an die Ukraine geliefert habe. Nach Medienberichten handelte es sich um T-72-Panzer sowjetischer Bauart.
Putin weist Vorwürfe des Westens wegen Getreide-Krise als "haltlos" zurück
17.37 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe, sein Land sei für die weltweite Getreide-Krise verantwortlich, als "haltlos" zurückgewiesen. Vielmehr seien die Sanktionen des Westens verantwortlich, sagte Putin am Freitag nach Angaben des Kremls in einem Telefongespräch mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer.
"Wladimir Putin hat betont, dass Versuche, Russland für die Schwierigkeiten bei der Lieferung von Agrarprodukten zu den Weltmärkten verantwortlich zu machen, haltlos sind", erklärte der Kreml. Stattdessen habe er die "wirklichen Ursachen" der Probleme benannt, "die unter anderem durch die antirussischen Sanktionen der USA und der Europäischen Union aufgetreten" seien.
Österreichs Kanzler: Putin bei Getreide-Exporten verhandlungsbereit
17.35 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Ansicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer im Ukraine-Krieg ein Entgegenkommen bei Getreideexporten sowie beim Umgang mit Kriegsgefangenen signalisiert. So habe Putin zugesichert, mit Kiew wieder über die Frage des Gefangenenaustauschs zu verhandeln, sagte Nehammer nach einem 45-minütigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten am Freitag. Das Internationale Rote Kreuz werde laut Putin Zugang zu den Kriegsgefangenen erhalten, so der Regierungschef in Wien. Darüber hinaus orte er eine gewisse Beweglichkeit Moskaus beim Problem des aktuell extrem erschwerten Getreide-Exports der Ukraine.
"Putin hat Signale gegeben, dass er durchaus bereit ist, Exporte über die Seehäfen zuzulassen", sagte Nehammer. Die dafür nötigen Häfen müssten aber wohl von zu Verteidigungszwecken ausgelegten Minen geräumt werden, was Moskau nicht ausnützen dürfe, sagte Nehammer. Von Kremlseite hieß es, Putin habe Nehammer darauf hingewiesen, dass es keinen Grund gebe, Russland die Schuld für die Probleme bei den Lebensmittellieferungen zu geben.
Selenskyj telefoniert mit Italiens Draghi wegen Getreidekrise
17.16 Uhr: Nach Kremlchef Wladimir Putin hat auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi über die akute Getreidekrise als Folge des Krieges gesprochen. Bei dem Telefonat scheint es aber keine größeren Schritte gegeben zu haben in Richtung einer Lösung für die riesigen Mengen an Getreide in den ukrainischen Häfen, die von russischen Schiffen blockiert werden. Selenskyj habe sich für die Initiative aus Rom bedankt und vereinbart, "über mögliche Lösungen weiter in Kontakt zu bleiben", teilte das Büro Draghis am Freitag mit.
Russische Politiker fordert Truppenabzug
17.00 Uhr: In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. "Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben", sagte der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch am Freitag während einer Sitzung des Regionalparlaments. "Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen." Wasjukewitschs Fraktionskollege Gennadij Tschulga pflichtete ihm bei.
Nach der Rede, die auf den Youtube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung "Kommersant" übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern.
Der bei der Parlamentssitzung anwesende Gouverneur der im Osten Sibiriens gelegenen Region Primorje, Oleg Koschemjako, warf den beiden kommunistischen Abgeordneten vor, "die russische Armee zu diskreditieren (...), die gegen den Nazismus kämpft". Beiden Abgeordneten wurde daraufhin mit 27 zu fünf Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen. Der kommunistische Fraktionsvorsitzende Anatolij Dolgatschew wandte sich umgehend gegen seine Kollegen und versprach "härteste Strafmaßnahmen".
Hofreiter für Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine
16.26 Uhr: Bei den Waffenlieferungen an die Ukraine mahnen auch Koalitionspolitiker zur Eile. "Wir müssen dringend mehr Tempo machen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine", sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter am Freitag dem Nachrichtenportal "t-online". Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag machte sich zudem für die Lieferung deutscher Panzer stark: "Wieso liefern wir keine Marder-Schützenpanzer?" Das müsse geklärt werden, sagte Hofreiter. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Welches Ziel verfolgt US-Präsident Biden?
Nach SPD-Angaben gibt es in der Nato eine informelle Verabredung, keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart unabgesprochen in die Ukraine zu liefern. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte angeboten, gebrauchte Marder zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung sagte bislang öffentlich nur die Lieferung von Gepard-Luftabwehrpanzer und Panzerhaubitzen zu, während die Ukraine auch Kampf- und Schützenpanzer fordert.
UN: Mindestens 4.000 tote Zivilisten seit Beginn des Ukraine-Krieges
15.27 Uhr: Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor drei Monaten sind laut den Vereinten Nationen mindestens 8.766 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Durch Gewalt seien 4.031 Menschen ums Leben gekommen, 4.735 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Freitag in Genf mit.
Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 261 Kinder. Weitere 406 Mädchen und Jungen seien verletzt worden. Die Angaben über die erfassten zivilen Opfer beziehen sich laut dem Hochkommissariat auf den Zeitraum seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bis Donnerstag. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es.
Die meisten Zivilisten seien beim Beschuss mit Explosivwaffen - etwa Artillerie und Raketenwerfer - mit einem weiten Radius getötet oder verletzt geworden. Zudem seien Zivilisten bei Luftangriffen getroffen worden. Bei dem absichtlichen Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten handelt es sich laut dem Hochkommissariat um ein Kriegsverbrechen.
USA erwägen Lieferung von Mehrfachraketenwerfern
15.00 Uhr: Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Geschosse über bis zu 300 Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte.
Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme gegen die USA zur Folge haben könnte, so CNN.
Zuletzt haben die USA Haubitzen vom Typ M777 an die Ukraine geliefert. Die jetzt diskutierten Systeme könnten also erheblich weiter schießen. Der Kongressabgeordnete Jason Crow, der kürzlich mit einer Delegation Kiew besuchte, sagte, diese Artilleriesysteme könnten der Ukraine einen bedeutenden Vorteil verschaffen. Sie könnten dazu beitragen, russische Artillerie, die eine viel geringere Reichweite habe, von urbanen Zentren in der Ukraine fernzuhalten.
Scholz: Putin will uns Hungerkrise in die Schuhe schieben
13.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die durch seinen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Hungerkrise dem Westen anlasten zu wollen. Dieses "Putinsche Narrativ" müsse unbedingt widerlegt werden, sagte Scholz am Freitag beim Katholikentag in Stuttgart. "Der hat ja eine Formulierung dafür gefunden. Er spricht immer von uns als dem globalen Westen", sagte Scholz.
Damit meine Putin seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle. "Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben." Es sei deshalb wichtig, den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe entgegenzutreten und sie nicht in die Arme Putins zu treiben. Die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt, kann durch den Krieg viel weniger Weizen exportieren. Zudem sind durch die Kampfhandlungen wichtige Lieferketten unterbrochen.
Medienbericht: EU warnt vor nuklearem oder chemischem Anschlag
13.45 Uhr: Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer haben laut einem Medienbericht vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor Anschlägen mit nuklearen, chemischen und biologischen Stoffen gewarnt. In einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Staaten hätten kürzlich vor allem Polen und Ungarn Alarm geschlagen, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf ein vertrauliches Protokoll. Demnach mache der Krieg in der Ukraine chemische und nukleare Stoffe leichter verfügbar.
Insbesondere in Krankenhäusern sei strahlendes Material nicht ausreichend gesichert, dasselbe gelte für das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl, hieß es. Ähnlich habe sich die EU-Kommission geäußert. Ungarn habe vor biologischen und chemischen Materialien gewarnt, die "in ihrer Wirkung durchaus mit militärischen Kampfstoffen vergleichbar seien", berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Sitzungsprotokoll.
Die Kommission erstellte den Angaben zufolge kürzlich im Rahmen einer Studie eine Liste der gefährlichsten Chemikalien, darunter Cyanide und Phosphide. Die Behörde arbeite nun an einem Vorschlag, die Verbreitung dieser Stoffe zu beschränken. Er soll allerdings erst in der zweiten Jahreshälfte 2023 vorliegen. In Berlin werde die Lage allerdings weniger brisant eingeschätzt, hieß es in dem Bericht. Deutschland erklärte demnach gemeinsam mit den Niederlanden und Belgien bei dem Treffen in Brüssel, es gebe derzeit "keine Erkenntnisse für eine erhöhte Bedrohungslage".
Mehrere Tote bei russischem Angriff auf Militärstützpunkt in Dnipro
13.25 Uhr: Bei russischen Angriffen auf einen Militärstützpunkt in Dnipro sind nach ukrainischen Angaben "rund zehn Menschen" getötet worden. "Ein Truppenübungsplatz der Nationalgarde ist heute Morgen von Iskander-Raketen getroffen worden", sagte der Regionalleiter der Nationalgarde, Gennady Korban, am Freitag dem Fernsehsender Dnipro TV. Weitere 30 bis 35 Menschen seien verletzt worden.
Der Gouverneur der Region, Valentin Resnitschenko, hatte zuvor erklärt, dass durch die Angriffe "schwere Schäden" entstanden seien und Rettungskräfte unter den Trümmern nach Opfern suchten. Dnipro ist eine große Industriestadt im Zentrum der Ukraine. Sie war bislang von größeren Kriegsschäden verschont geblieben und diente als Drehscheibe für Binnenflüchtlinge aus dem Osten des Landes.
Ministerin Schulze fordert Putin zu Freigabe von ukrainischem Getreide auf
13.00 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat bei ihrem Ukraine-Besuch den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgefordert, Getreidelieferungen über die ukrainischen Häfen zu ermöglichen. "Putin ist daran schuld, dass es in vielen Ländern jetzt womöglich zu Hungerkatastrophen kommt", sagte Schulze am Freitag der Deutschen Presse-Agentur im Kiewer Vorort Borodjanka.
Schulze wies die russischen Vorwürfe zurück, dass die westlichen Sanktionen eine globale Hungerkrise provozierten. Lebensmittel seien von den Sanktionen ausgeschlossen, betonte die Ministerin, die als zweites deutsches Regierungsmitglied in die Ukraine gereist ist. "Was Putin aber faktisch macht, ist, dass er die Häfen bombardiert und dadurch verhindert, dass Lebensmittel aus der Ukraine überhaupt exportiert werden können". Das müsse aufhören, forderte Schulze.
Moskau bestätigt Angriffe auf ukrainische Gebiete Charkiw und Donezk
12.35 Uhr: Russlands Militär hat Angriffe auf die ostukrainischen Gebiete Charkiw und Donezk bestätigt. Auf eine ukrainische Brigade in der heftig umkämpften Stadt Bachmut in Donezk etwa seien Raketen abgefeuert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Im Charkiwer Gebiet seien Militärobjekte ebenfalls mit Raketen beschossen worden. Die ukrainische Seite hatte bereits am Donnerstag mehrere Tote durch russischen Beschuss in Charkiw beklagt.
Russland will seine Getreideexporte erhöhen
12.15 Uhr: Russland will seine Getreideexporte nach den Worten von Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew deutlich steigern. In diesem Getreidejahr habe Russland bereits mehr als 35 Millionen Tonnen ausgeführt, darunter 28,5 Millionen Tonnen Weizen, sagte Patruschew am Freitag auf einer Getreidemesse. Bis Ende des Getreidejahrs Ende Juni werde das Volumen 37 Millionen Tonnen übersteigen. Im kommenden Getreidejahr "schätzen wir unser Exportpotenzial auf 50 Millionen Tonnen".
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte laut Kreml am Donnerstag in einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi erklärt, Moskau sei bereit, "durch den Export von Getreide und Düngemitteln einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise zu leisten, sofern die politisch motivierten Beschränkungen des Westens aufgehoben werden". Putin habe die Anschuldigungen des Westens, Russland blockiere seit Beginn seines Militäreinsatzes in der Ukraine die ukrainischen Getreideexporte, als "unbegründet" zurückgewiesen.
Schulze reist in die Ukraine und verspricht Wiederaufbauhilfe
11.48 Uhr: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist als zweites Mitglied der Bundesregierung in die Ukraine gereist und hat der Regierung in Kiew deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. Nach Angaben ihres Ministeriums erklärte Schulze am Freitag in Kiew: "Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen Strom, Trinkwasser und ein Dach über dem Kopf. Kinder und Jugendliche sollen trotz Krieg weiter in die Schule gehen können, lokale Betriebe durch die Wirtschaftskrise kommen". Sie wollte demnach mit ukrainischen Regierungsmitgliedern erörtern, wie die deutsche Unterstützung ausgebaut werden könnte.
Melnyk kritisiert Scholz-Rede in Davos als "extrem enttäuschend"
10.45 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Weltwirtschaftsforum in Davos als Enttäuschung kritisiert. Die Ukraine habe gehofft, aus der Rede "herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel uns massiv unterstützen wird, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt", sagte Melnyk der "Bild" vom Freitag. "Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf (die) sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken."
Der Diplomat warf dem Kanzler vor, ukrainische Interessen zu missachten: "Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen." Melnyk griff den Bundeskanzler dabei auch direkt an: "Dazu fehlen wohl die Führungskraft und Courage." Die Rede sei "extrem enttäuschend" gewesen.
Prorussische Separatisten verkünden Einnahme von ostukrainischer Stadt Lyman
10.25 Uhr: Prorussische Separatisten haben ihre Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten der Ukraine verkündet. Mit Unterstützung der russischen Streitkräfte hätten sie "die vollständige Kontrolle" über Lyman erlangt, teilte der Generalstab der Separatisten in der Region Donezk am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die Verbindung zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Gouverneur: Mindestens fünf Tote bei russischen Angriffen in Region Luhansk
10.05 Uhr: In der Region Luhansk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben durch russische Angriffe mindestens fünf Menschen getötet worden. In der Regionalhauptstadt Sewerodonezk seien in den vergangenen 24 Stunden vier Zivilisten getötet und 50 Gebäude beschädigt worden, teilte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Freitagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Im 50 Kilometer entfernten Komyschuwacha sei ein Mann durch eine Granate getötet worden.
Der Gouverneur der ebenfalls im Donbass liegenden Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, hatte am Donnerstagabend von fünf getöteten Zivilisten in seiner Region berichtet.
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Russische Notenbank senkt Leitzins erneut deutlich
9.25 Uhr: Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank am Donnerstag in Moskau mit. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einer Zinssenkung auf 11,5 Prozent gerechnet. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge.
Ende Februar hatte die Notenbank den Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens, die nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen wurden. Mit ihrer Zinserhöhung wollte die Notenbank damals der Abwertung der Landeswährung Rubel und Inflationsgefahren entgegenwirken. Zuletzt hat sich der Rubel deutlich erholt. Er liegt aktuell etwas über dem Niveau, das vor Kriegsbeginn herrschte.
London: Russland greift in Ukraine auf 50 Jahre alte Panzer zurück
9.16 Uhr: Die russische Armee greift nach Ansicht britischer Regierungsexperten bei ihrer Invasion der Ukraine inzwischen auf veraltetes Gerät zurück. Moskau habe wahrscheinlich in den vergangenen Tagen 50 Jahre alte T-62-Panzer aus Lagerbeständen geholt und in den Einsatzbereich des südlichen Streitkraftverbands gebracht, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Freitag.
"Die T-62-Panzer werden beinahe mit Sicherheit besonders gefährdet sein durch Panzerabwehrwaffen und ihre Anwesenheit auf dem Schlachtfeld wirft ein Schlaglicht auf Russlands Mangel an modernem, einsatzbereitem Gerät", so die Mitteilung weiter. Der südliche Streitkraftverband der Russen dürfte nach Ansicht der britischen Experten weiterhin mit der Besetzung von Gebiet in der Südukraine beauftragt sein.
Vorstöße gibt es den britischen Angaben nach im Donbass, wo russische Bodentruppen weiterhin versuchen, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Donbass einzukreisen. Dabei seien mehrere Dörfer nordwestlich von Popasna erobert worden. "Russland übt Druck aus auf den Kessel von Sjewjerodonezk, die Ukraine behält aber die Kontrolle über mehrere verteidigte Bereiche und verwehrt Russland damit die volle Kontrolle über den Donbass", hieß es in der Mitteilung weiter.
Ex-General: "Die Zeit spielt für die Ukraine, wenn sie durchhält"
9.11 Uhr: Der frühere Bundeswehr- und Nato-General Hans-Lothar Domröse geht davon aus, dass die Ukraine dem russischen Vormarsch im Donbass in den kommenden Wochen nicht vollständig standhalten kann. "Jetzt kommt der große Schwung der Weltmacht Russland zum Tragen. (...) Sie sind reichweiten- und zahlenmäßig überlegen", sagte Domröse am Freitag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Die ukrainischen Kräfte könnten den Vormarsch maximal hier und da verzögern.
Ab Herbst könnten die Ukrainer aber wieder mehr Widerstand leisten, so Domröse. In etwa einem halben Jahr werde das Land viel mehr westliche Waffensysteme haben und die Soldaten viel besser an diesen ausgebildet sein. "Bis dahin werden sie aber noch schwere Schläge hinnehmen müssen", sagte Domröse. Die Zeit spiele etwas für die Ukraine, "wenn sie durchhält".
Bürgermeister: Bereits 1500 Menschen in Sjewjerodonezk getötet
8.02 Uhr: In der besonders schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn rund 1500 Menschen getötet worden. Darunter seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Freitag. Rund 12.000 bis 13.000 seien in der Stadt verblieben, 60 Prozent der Wohngebäude seien dort zerstört worden. Die ukrainischen Kräfte hielten den Angriffen noch stand, doch sei eine russische Aufklärungs- und Sabotagegruppe in ein Hotel in Sjewjerodonezk eingedrungen, meldete Strjuk.
Die Stadt ist das einzige Gebiet der Region Luhansk im Donbass, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Russische Truppen versuchen die Stadt vom Rest des von der Ukraine dominierten Territoriums abzuschneiden. Die Hauptstraße zwischen der Nachbarstadt Lyssytschansk und dem weiter südwestlich gelegenen Bachmut sei zwar noch offen, doch seien Reisen gefährlich, sagte Strjuk. Am Donnerstag hätten nur zwölf Menschen evakuiert werden können.
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Melnyk wirft Scholz mangelnde Führungsstärke vor
7.01 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vor. Kiew habe sich erhofft, aus der Rede von Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel die Ukraine massiv unterstützen wolle, sagt Melnyk der "Bild".
"Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken", so der Botschafter. Auch bei dem Thema EU-Mitgliedschaft habe es keine ermutigenden Signale an die Ukrainer gegeben
Selenskyj wirft Russland "Völkermord" im Donbass vor
5.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland "Völkermord" in der Ostukraine vorgeworfen. Im Donbass betreibe Moskau "eine offensichtliche Politik des Völkermords", sagte er in seiner täglichen Fernsehansprache in der Nacht. Die russische Offensive könne dazu führen, dass die Region "unbewohnbar" werde.
Er warf den Russen vor, die ukrainischen Städte in Schutt und Asche legen zu wollen. "All dies, einschließlich der Verschleppung unserer Menschen und der Massentötung von Zivilisten, ist eine offensichtliche Politik des Völkermords, die von Russland betrieben wird".
USA: Keine Lockerungen der Sanktionen gegenüber Russland geplant
3.51 Uhr: Dem Weißen Haus zufolge gibt es derzeit keine Gespräche über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, um Getreideexporte zu ermöglichen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi diskutierten am Donnerstag über Möglichkeiten, wie die internationale Nahrungsmittelkrise gelindert werden könnte. Der Kreml machte dabei deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn der Westen seine Sanktionen aufhebe.
CNN: USA wollen Mehrfachraketenwerfer an Ukraine liefern
2.39 Uhr: Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden.
Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme zur Folge haben könnte, so CNN. US-Präsident Joe Biden hatte erst am Wochenende ein neues Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt.
Selenskyj über Uneinigkeit innerhalb der EU enttäuscht
1.43 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich enttäuscht über die Uneinigkeit innerhalb der EU bezüglich weiterer Sanktionen gegen Russland. "Wie viele Wochen wird die Europäische Union noch versuchen, sich auf ein sechstes Paket zu einigen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Fernsehansprache. Er sei den Nationen dankbar, die sich für neue Sanktionen einsetzten: "Aber woher nehmen die Leute, die dieses sechste Paket blockieren, ihre Macht? Warum dürfen sie diese Macht ausüben?"
Die EU diskutiert derzeit eine sechste Runde von Strafmaßnahmen, darunter ein Embargo für russische Ölimporte. Für einen solchen Schritt ist Einstimmigkeit erforderlich, doch Ungarn lehnt die Idee vorerst ab.
News zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 26. Mai: Ukrainische Armee im Osten weiter unter starkem Druck
22.58 Uhr: Die Armee der Ukraine steht im äußersten Osten ihrer Front stark unter Druck. Russische Truppen beschossen am Donnerstag weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wie der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Bericht mitteilte. Der Angriff auf die Stadt und ihren Vorort Boriwske sei aber nicht erfolgreich. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
In einem anderen Dorf in der Nähe, in Ustyniwka, habe die russische Seite einen Teilerfolg errungen, hieß es. Die russischen Truppen versuchten durch Beschuss auf Brücken die Beweglichkeit der ukrainischen Truppen einzuschränken. Durch das umkämpfte Gebiet fließt der Fluss Siwerskyj Donez.
Lawrow wirft Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vor
20.45 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Der Westen unterstütze Selenskyj auch noch in dieser Haltung, sagte Lawrow dem arabisch-sprachigen Ableger des staatlichen Fernsehkanals RT.
Der Präsident der angegriffenen Ukraine hatte zuvor gesagt, er werde nur mit Kremlchef Wladimir Putin direkt verhandeln und das erst, wenn Russland sich auf die Grenzen vor dem 24. Februar zurückziehe. "Dass das nicht ernsthaft ist, muss man niemandem erklären und beweisen", sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. "Dem Westen passt es, diese intellektuell nicht sehr unterfütterte Unnachgiebigkeit auch noch zu unterstützen."
Russische Grenzregionen: Verletzte durch Beschuss aus Ukraine
20.25 Uhr: Die russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod haben der Ukraine einmal mehr schweren Beschuss vorgeworfen. Am Donnerstag sei dabei im Dorf Woroschba ein Mann leicht verletzt worden, schrieb der Kursker Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Im Gebiet Belgorod meldete Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow, dass das grenznahe Dorf Schuraljowka den ganzen Tag beschossen worden sei. Ein Frau sei verletzt worden, sagte er.
Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hatte, beklagt immer wieder Angriffe auch auf sein eigenes Staatsgebiet. Insbesondere Kursk meldete zwischenzeitlich täglichen Beschuss. Betroffen ist Behördenangaben zufolge unter anderem etwa auch die Region Brjansk.
Die ukrainische Seite äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht. Russland hatte gedroht, die Kommandostellen in der Hauptstadt Kiew ins Visier von Raketenschlägen zu nehmen, wenn der Beschuss nicht aufhöre.
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WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich Russlands Krieg gegen die Ukraine
19.45 Uhr: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf verurteilt worden. Eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die Russlands "militärische Aggression" in dem Nachbarland "auf das Schärfste" verurteilt, wurde am Donnerstag mit den Stimmen von 88 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verabschiedet.
Russland wird darin aufgefordert, alle Angriffe auf Krankenhäuser in der Ukraine sofort einzustellen. Konkrete Sanktionen gegen Moskau sieht der Text nicht vor. Zwölf Länder stimmten gegen die Resolution. 53 Staaten, insbesondere aus Afrika, enthielten sich.
Putin verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide
18.43 Uhr: Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Russland sei bereit, durch den Transport von Getreide und Dünger einen großen Beitrag zu leisten für die Überwindung der Lebensmittelkrise – "unter der Bedingung eines Endes der politisch motivierten Beschränkungen seitens des Westens". Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kremlangaben am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.
Zuvor hatte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, die Getreideexporte aus der Ukraine könnten wieder laufen, wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Der Westen hatte Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.
Kiew: Kämpfe im Donbass haben "maximale Intensität" erreicht
17.18 Uhr: Um den Donbass im Osten der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew immer erbitterter gekämpft. "Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht", sagte Vize-Verteidigungsministerin Ganna Malyar am Donnerstag. "Die feindlichen Truppen stürmen die Positionen unserer Truppen gleichzeitig aus mehreren Richtungen." Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee hätten die ukrainischen Soldaten "eine extrem schwierige und lange Kampfphase" vor sich.
Russland hat seine Truppen aus dem Zentrum und Norden der Ukraine in den Osten verlagert, um dort seine militärischen Erfolge zu konsolidieren. Seitdem dringen russische Soldaten langsam, aber stetig immer tiefer in die Donbass-Region vor. Strategisch wichtige Städte wie Sewerodonezk und Lysytschansk werden von der russischen Armee belagert.
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Russland setzt offenbar thermobarische Raketen ein
15.40 Uhr: Die russischen Streitkräfte setzten in ihrer Ost-Offensive offenbar TOS-1a-Raketenwerfer ein. Laut ukrainischen Angaben sind Stellungen nahe Novomykhailivka in der Region Donezk mit solchen Waffen beschossen worden. Als Beleg veröffentlichte das ukrainische Verteidigungsministerium ein Video bei Twitter, dass die Einschläge mehrerer sogenannter thermobarischer Raketen zeigen soll. Die Angaben sind kaum unabhängig überprüfbar. Die Aufnahmen wurden jedoch von mehreren westlichen Militär-Experten geteilt, was für ihre Echtheit spricht.
In dem Video sind mehrere Explosionen zu sehen, die eine für thermobarische Waffen charakteristische Druckwelle auslösen. Die Munitionsart gilt als besonders gefährlich und wird aus den TOS-1a-Werfern verschossen. Ihr Sprengkopf setzt in einem bestimmten Radius den in der Luft enthaltenen Sauerstoff in Flammen und erzeugen kurzzeitig ein tödliches Vakuum.
"So sieht der größte und schlimmste Krieg des 21. Jahrhunderts aus", schrieb das Verteidigungsministerium dazu. Man sei bereit, zurückzuschlagen. "Dafür benötigt die Ukraine aber Nato-Mehrfachraketenwerfer", forderte das Verteidigungsministerium.
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Gefangene ukrainische Kämpfer aus Mariupol weiter in Ostukraine
14.40 Uhr: Die ukrainischen Kämpfer, die kürzlich in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten. "Alle werden auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik festgehalten", sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Donnerstag der Agentur Interfax. Bis zum vergangenen Wochenende haben sich mehr als 2400 ukrainische Verteidiger der Hafenstadt Mariupol, die im Donezker Gebiet liegt, ergeben, nachdem sie sich zuvor wochenlang im belagerten Stahlwerk Azovstal verschanzt hatten.
Die Ukraine hofft weiter darauf, dass die Männer und Frauen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen können – auch, weil die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donzek bereits vor Jahren die Todesstrafe eingeführt haben. Moskau hat bezüglich eines möglichen Austauschs bislang aber noch keine Entscheidung verkündet.
Ernie und Bert auf Ukrainisch: "Sesamstraße" für geflüchtete Kinder
13.55 Uhr: Die "Sesamstraße" gibt es nun auch auf Ukrainisch. Spots mit Ernie und Bert sowie anderen beliebten Figuren aus der Kinderfernsehserie seien jetzt neu in der ARD Mediathek und auf KiKA.de abrufbar, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag in Hamburg mit. Zu sehen sind demnach etwa Spots aus der Reihe "Ernie und Bert im Land der Träume". Mit dabei seien auch Elmo mit Clips aus der Serie "Elmos Welt" sowie Graf Zahl, der die "Zahl des Tages" vorstelle. Die deutsche Ausgabe der "Sesamstraße" feiert im Januar 2023 ihr 50-jähriges Bestehen.
Ukraine meldet neue russische Attacken
12.08 Uhr: Russische Invasionstruppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, ihre Offensive im Osten des Landes fortzusetzen. Sie hätten verschiedene Teile der Frontline attackiert und zudem landesweit die Infrastruktur mit Luft- und Raketenangriffen belegt, teilte der Generalstab mit.
Ein Vertreter der prorussischen Separatisten in der Region Luhansk sagte, in den Rebellengebieten seien etwa 8000 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft. Täglich kämen Hunderte hinzu, sagte Rodion Miroschnik. Seine Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
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Scholz zeigt sich überzeugt, dass Putin nicht gewinnen wird
11.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. "Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt", sagte Scholz in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz.
"Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft." Zudem habe die "Brutalität des russischen Kriegs" die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die Nato bewogen: "Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind herzlich willkommen!", sagte der Kanzler.
Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die Nato und die EU auf seine Aggression reagiert hätten. Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. "Das ist der Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war."
Deutsche Fregatte soll Nato-Nordflanke stärken
11.16 Uhr: Um die Nordflanke der Nato mit abzusichern, ist die deutsche Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" von Wilhelmshaven aus aufgebrochen. Das Kriegsschiff soll in den nächsten Monaten auch Teil der schnellen Eingreiftruppe des Militärbündnisses werden, wie das Marinekommando mitteilte.
An Bord der fast 140 Meter langen Fregatte sind rund 220 Soldatinnen und Soldaten, darunter Besatzungsmitglieder aus der Slowakei. Dazu gehören außerdem eine Facharztgruppe sowie Marineflieger mit zwei Bordhubschraubern.
Russische Notenbank setzt Leitzins erneut deutlich
10.59 Uhr: Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank in Moskau mit. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einer Zinssenkung auf 11,5 Prozent gerechnet. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht.
Es ist die dritte Zinssenkung in Folge. Ende Februar hatte die Notenbank den Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens, die nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen wurden. Mit ihrer Zinserhöhung wollte die Notenbank damals der Abwertung der Landeswährung Rubel und Inflationsgefahren entgegenwirken. Zuletzt hat sich der Rubel deutlich erholt. Er liegt aktuell etwas über dem Niveau, das vor Kriegsbeginn herrschte.
Bericht: 8000 Kriegsgefangene in Luhansk und Donezk
8.56 Uhr: In den von Russland unterstützten Separatistengebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge rund 8000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten. "Es gibt viele Gefangene", zitierte Tass den Vertreter der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk, Rodion Miroschnik.
"Natürlich gibt es mehr von ihnen auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk, aber wir haben auch genug, und jetzt liegt die Gesamtzahl irgendwo in der Größenordnung von 8000. Das ist viel, und buchstäblich Hunderte kommen jeden Tag hinzu."
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Selenskyj: Russische Armee im Osten "deutlich überlegen"
7.43 Uhr: Die russische Armee versucht nach ukrainischen Angaben um jeden Preis, die strategisch wichtige Stadt Sewerodonezk in der Ostukraine einzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte in einer Ansprache ein, dass in dem Frontabschnitt "der Feind in Bezug auf die Ausrüstung und die Anzahl der Soldaten deutlich überlegen" sei. Die eigenen Streitkräfte hielten der "äußerst gewalttätigen Offensive" jedoch noch stand.
Russische Truppen sind bereits in Vororte der Industriestadt vorgedrungen. Moskau hatte die Offensive rund um Sewerodonezk in den vergangenen Tagen massiv ausgeweitet. Die Stadt und ihre Nachbarstadt Lyssytschansk sind die letzten Orte in der Region Luhansk, in der die Ukraine noch Widerstand gegen die russischen Truppen leistet.
Gouverneur Serhij Gajdaj wies jedoch Angaben pro-russischer Kämpfer zurück, wonach Sewerodonezk "eingekesselt" sei. Etwa 15.000 Menschen befänden sich noch in der Stadt und in den umliegenden Dörfern. Gajdaj betonte, dass die überwältigende Mehrheit von ihnen trotz der anhaltenden Angriffe die Stadt nicht verlassen wolle. Dabei handelt es sich vor allem um Ältere, die in Kellern Schutz vor dem Dauerbeschuss suchen.
Ukraine: Russland greift mehr als 40 Städte im Donbass an
4.32 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Militärs treiben die russischen Streitkräfte ihre Großoffensive im Donbass voran. "Die Besatzer beschossen mehr als 40 Städte in den Regionen Donezk und Luhansk und zerstörten oder beschädigten 47 zivile Einrichtungen, darunter 38 Häuser und eine Schule. Infolge dieses Beschusses starben fünf Zivilisten und 12 wurden verwundet", teilen die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit.
Die ukrainische Armee habe zehn feindliche Angriffe abgewehrt, vier Panzer und vier Drohnen zerstört und 62 "feindliche Soldaten" getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die russischen Truppen seien in einigen Teilen des Ostens "uns zahlenmäßig weit überlegen". Reuters konnte die Berichte über die Kampfhandlungen zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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Selenskyj lehnt Gebietszugeständnisse entschieden ab
3.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Vorschläge scharf zurück, die Regierung in Kiew solle zur Beendigung des Krieges Russland territoriale Zugeständnisse machen. "Was auch immer der russische Staat tut, es wird sich immer jemand finden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen", sagt Selenskyj in einer Videoansprache am späten Abend. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, die Ukraine solle Russland die 2014 annektierte Krim überlassen.
"Man hat den Eindruck, dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat, sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München zu einem Publikum von damals." 1938 schlossen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland in München einen Pakt, der Adolf Hitler Land in der damaligen Tschechoslowakei zusprach, um ihn zum Verzicht auf weitere Gebietserweiterungen zu bewegen.
"Diejenigen, die der Ukraine raten, Russland etwas zu geben, diese 'großen weltpolitischen Figuren', sehen nie die gewöhnlichen Menschen, die gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für einen illusorischen Frieden eintauschen wollen."
Ungarn kündigt Sondersteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne an
2.52 Uhr: Ungarn hat eine Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch die vom Ukraine-Krieg verursachten Preiserhöhungen angekündigt. In einem Video, das auf Facebook gepostet wurde, erklärte Regierungschef Viktor Orban, dass die neue Steuer "Banken, Versicherungen, Supermärkte, Handels- und Energieunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften" betreffen werde. Mit dem Geld soll der Ausbau des Militärs sowie die Deckelung von Energie- und Wasserpreisen finanziert werden.
Der Krieg und die "Brüsseler Sanktionspolitik" gegen Russland hätten zu einem "Preisanstieg" geführt, der zusammen mit den steigenden Zinsen "den Banken und multinationalen Konzernen zusätzliche Gewinne beschert", sagte der ungarische Regierungschef zur Begründung.
Die "Details und Zahlen" dieser Maßnahme sollten auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt gegeben werden. Im Video sagte Orban, die Sondersteuer solle für dieses und nächstes Jahr gelten.
Ukraine vermeldet "sehr schwierigen Moment an der Front"
1.59 Uhr: Im Ukraine-Krieg sieht die Regierung in Kiew ihre Truppen derzeit in einem "sehr schwierigen Moment an der Front". Vor allem im Donbass im Osten des Landes tobten erbitterte Kämpfe, sagte Außenminister Dmytro Kuleba beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Der Kampf um den Donbass ist sehr ähnlich wie die Kämpfe im Zweiten Weltkrieg." "Einige Dörfer und Städte, sie existieren einfach nicht mehr", sagte Kuleba vor Journalisten in der Schweiz. "Sie wurden durch russisches Artilleriefeuer und russische Raketenwerfer-Systeme in Schutt und Asche gelegt."
Die russischen Truppen konzentrieren sich im Donbass derzeit offenbar vor allem auf die strategisch wichtige Industriestadt Sewerodonezk. Die Situation sei "sehr schwierig", es gebe "bereits Kämpfe in den Vororten", berichtete Gouverneur Serhij Gajdaj in Online-Netzwerken. "Die russischen Truppen sind bereits so nahe herangerückt, dass sie Mörsergranaten abfeuern können." Nach Einschätzung des Gouverneurs "könnte die kommende Woche entscheidend sein".
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News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 25. Mai: Ukrainische Polizei setzt im Osten Tote in Massengrab bei
22.44 Uhr: In der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk hat die örtliche Polizei mindestens 150 Menschen in einem Massengrab beerdigt. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Polizei müsse in der Notsituation viele Aufgaben übernehmen, auch die von Bestattern, schrieb er.
In dem Grab würden Opfer des russischen Beschusses beigesetzt und auch Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben seien. Ein Video zeigte, wie die Leichen in weißen Säcken, jeder mit dem Namen versehen, in eine Grube geworfen wurden. Nach dem Krieg sollten die Toten ordentlich beigesetzt werden, versprach der Gouverneur.
Selenskyj will Visumspflicht für Russen
21.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für eine Visumspflicht für Russen bei der Einreise in die Ukraine ein. Er stellte sich am Mittwoch hinter eine entsprechende Online-Petition, die seit Februar auf knapp 27.000 Unterschriften kam. "Vor dem Hintergrund der umfassenden russischen Aggression ist die angesprochene Frage wichtig und dringend", schrieb er. Er sehe die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Einreise russischer Bürger auf das Territorium der Ukraine zu verstärken. Die Regierung unter Ministerpräsident Denys Schmyhal wurde mit einer Regelung beauftragt.
Zwischen der Ukraine und Russland gilt grundsätzlich Visumsfreiheit. Allerdings gab es schon in den vergangenen Jahren Beschränkungen für die Einreise von Russen in die Ukraine, viele Einzelpersonen hatten Einreiseverbot. Kurz nach dem russischen Überfall verbot die Ukraine am 28. Februar generell die Einreise russischer Staatsbürger.
Heftiger Beschuss auf Großstadt Sjewjerodonezk dauert an
20.30 Uhr: Der schwere russische Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk haben nach Angaben des Kiewer Generalstabs den ganzen Mittwoch über angedauert. Die Stadt und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft angegriffen, teilte die ukrainische Militärführung mit.
Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten großen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Russland will das Gebiet vollständig erobern, um es der sogenannten Volksrepublik Luhansk zuzuschlagen. Diese hatte Moskau wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine als unabhängigen Staat anerkannt – genauso wie die Volksrepublik Donezk.
Der ukrainische Generalstab berichtete auch von Angriffen auf die Ortschaften Berestowe, Lypowe und Nyrkowe. Diese liegen im Rückraum der ukrainischen Verteidiger an der strategisch wichtigen Straße nach Bachmut. Zwar hieß es, die Attacken seien abgewehrt worden. Doch überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Ausländische Beobachter befürchten, dass mehrere ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk eingekesselt werden könnten.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
SPD: Nato liefert keine Kampfpanzer westlicher Bauart an Ukraine
19.56 Uhr: In der Nato gibt es nach Angaben aus der SPD eine informelle Verabredung, unabgesprochen keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. "Darüber wurde der Verteidigungsausschuss Mitte Mai vollumfänglich informiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Hellmich, der Deutschen Presse-Agentur.
Formale Beschlüsse der Nato gebe es schon deswegen nicht, weil das Bündnis als solches selbst keine Waffen liefere, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten, erläuterte Hellmich. Bislang hätten sich aber alle Partner an die informelle Verabredung gehalten. "Wer etwas anderes behauptet, hat entweder nicht richtig zugehört oder erzählt wissentlich die Unwahrheit", sagte Hellmich.
Internationale Hilfe für Ukraine bei Aufklärung von Kriegsverbrechen
19.50 Uhr: Die USA, die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch. Die sogenannte Beratungsgruppe bei Gräueltaten werde auch die rasche Bereitstellung von Finanzmitteln und qualifiziertem Personal fördern.
Bundespräsident appelliert an Putin: "Ziehen Sie Ihre Truppen zurück"
19.22 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Katholikentag in Stuttgart zum sofortigen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. "Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, stellen Sie die Kampfhandlungen ein", appellierte Steinmeier am Mittwochabend bei der Eröffnungszeremonie des Kirchenfestes. "Herr Putin, beenden Sie das Leid und die Zerstörung in der Ukraine! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Und verweigern Sie nicht das direkte und ernsthafte Gespräch mit Präsident Selenskyj!"
Putins Angriffskrieg treffe nicht allein die Menschen in der Ukraine. Weil Millionen Tonnen von Getreide in den ukrainischen Seehäfen blockiert würden, seien die weltweiten Getreidepreise dramatisch gestiegen. "Viele Gegenden der Welt sind in den kommenden Monaten von Hunger und Tod bedroht, vor allem im Osten und Süden Afrikas", warnte Steinmeier. "Denn die Folgen von Putins Krieg treffen auf Staaten, die sich noch immer nicht von Corona erholt haben, und sie treffen auf Regionen, in denen wegen der Klimakrise die Böden austrocknen und unfruchtbar werden."
Putin ordnet höheren Sold für russische Soldaten in Ukraine an
19.03 Uhr: Drei Monate nach Kriegsbeginn hat Kremlchef Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet. Putin begründete die Entscheidung am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, war zunächst unklar.
Der russische Präsident Putin hatte am Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besucht, die bei der "militärischen Spezial-Operation" – wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland offiziell genannt wird – verletzt wurden. Staatsmedien veröffentlichten Videos, die zeigen, wie Putin zwei Männern die Hände schüttelt und ihnen gute Besserung wünscht. Einen der beiden Verletzten fragt der Kremlchef, ob er nach seiner Genesung weiter dienen wolle. "Natürlich", antwortet der Mann. "Sie werden es", sagt Putin.
Nato-Staaten wollen durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern
18.49 Uhr: Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.
Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.
Russland: Hafen von Mariupol hat Betrieb wieder aufgenommen
18.17 Uhr: Der Hafen in der von russischen Truppen eroberten südukrainischen Stadt Mariupol hat nach Angaben Moskaus seinen Betrieb wieder aufgenommen. "Die Minenräumungs- und Entmilitarisierungseinsätze am Hafen sind abgeschlossen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Mehr als 12.000 Rüstungs- und "gefährliche explosive Gegenstände" seien eingesammelt worden.
Der Hafen von Mariupol war vor dem Ukraine-Konflikt der zweitwichtigste des Landes. Insbesondere wurde von dort Getreide exportiert – die Ausfuhr ist seit Konfliktbeginn zum Stillstand gekommen und facht die Sorge um eine Welternährungskrise an. Moskau deutete am Mittwoch noch nicht an, dass die Getreideausfuhr wieder aufgenommen wird.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Greenpeace-Studie: G7 könnten 18 Prozent Erdgas einsparen
18.11 Uhr: Beim Erdgas könnten die sieben großen Industriestaaten einer Greenpeace-Studie zufolge von 2025 an 18 Prozent einsparen. Das entspräche einer Menge, die größer ist als der heutige Gasexport aus Russland, heißt es in dem Papier des Instituts DIW Econ im Auftrag der Umweltorganisation. Darüber berichtete zuerst die "Süddeutsche Zeitung". Das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Der Erdgasverbrauch der G7-Staaten ließe sich demnach um 264 Milliarden Kubikmeter pro Jahr senken, ohne auf Atomkraft, Biomasse oder Kohle umzusteigen und ohne die Industrieproduktion zu verringern. Funktionieren würde dies laut Studie vielmehr durch den Umstieg von Gasheizungen auf Wärmepumpen bei gleichzeitig beschleunigtem Ausbau von Wind- und Solarenergie und Energiesparen, etwa durch bessere Dämmung oder bessere Fenster in Gebäuden.
Moskau fordert Lockerung von Sanktionen wegen Getreide-Krise
17.56 Uhr: Russland pocht angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise weiter auf eine Lockerung westlicher Sanktionen - zeigt sich aber gesprächsbereit. Vize-Außenminister Andrej Rudenko forderte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine "humanitäre Durchfahrt" zu sichern.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies die Forderungen Russlands als "Erpressung" zurück. "Ja, wir fühlen mit allen in der Welt, die von den massiven Folgen der russischen Blockade betroffen sind", sagte er in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum. Zugleich rief er jeden Politiker dazu auf, sich nicht auf eine Aufhebung der Sanktionen einzulassen. "Ehe er über ein Ende der Sanktionen spricht, um Kinder vor dem Hunger zu retten, kommt er lieber mal in die Ukraine, um die toten Kinder zu sehen, mit den Eltern zu reden, deren Kinder von russischen Soldaten misshandelt wurden - und schweigt dann."
Luftwaffenmaschine mit ukrainischen Verletzten landet in Berlin
16.21 Uhr: Eine Bundeswehrmaschine mit Verletzten aus der Ukraine ist am Mittwochnachmittag auf dem Hauptstadtflughafen BER im brandenburgischen Schönefeld gelandet. Das bestätigte ein Sprecher der Luftwaffe der Deutschen Presse-Agentur. Der Airbus A310, der bei der Flugbereitschaft in Köln-Bonn stationiert sei, sei am Mittwoch von Köln aus nach Rzeszów in Polen gestartet. Dort seien die Verletzten an Bord genommen und nach Schönefeld transportiert worden. "Sie werden nun auf Kliniken in Berlin und Brandenburg verteilt", sagte der Sprecher. Zuvor hatte die Zeitung "B.Z." (online) über den Flug berichtet.
Der Airbus A310 MedEvac fliege noch am Mittwoch zurück nach Köln. Die Abkürzung steht für Mecial Evacuation, also den Transport von Patienten aus unsicheren Regionen. Es sei der inzwischen siebte Einsatz dieser Art gewesen, sagte der Luftwaffensprecher.
Moskau verteilt russische Pässe in besetzten ukrainischen Regionen
16.02 Uhr: Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. 2019 hatte Putin bereits für die abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft angewiesen. Hunderttausende Menschen nutzten das Angebot.
Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenständig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische Föderation beantragen wollen.
Moskau: Russland wird Auslandsschulden in Rubel begleichen
15.40 Uhr: Russland wird seine Auslandsschulden nach Angaben aus Moskau nun in Rubel begleichen. Künftige Zahlungen würden "in der russischen Landeswährung getätigt", erklärte das Finanzministerium am Mittwoch im Dienst Telegram. Grund dafür sei, dass die USA eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten. Das mache es "unmöglich, die Staatsschulden weiter in Dollar zu begleichen".
Das US-Finanzministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) eine Sanktions-Ausnahmeregelung ende, die Russland eine Begleichung seiner Auslandsschulden mit Dollar erlaubt hatte. Im Zuge der Sanktionen wurde unter anderem die Möglichkeit des russischen Staates blockiert, seine Schulden mit auf US-Konten gelagerten Dollar zu begleichen. Moskau konnte aber noch auf in Russland gehaltene Dollar zurückgreifen. Diese Ausnahme endete nun.
Menschen in südukrainischen Gebieten können im Schnellverfahren russische Pässe beantragen
15.20 Uhr: In einem vereinfachten Verfahren sollen die Bewohner der Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine russische Pässe beantragen können. Russlands Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass am Mittwoch. Die in den Gebieten neu ernannten pro-russischen Behördenvertreter haben bereits den Wunsch geäußert, dass die Regionen an Russland angeschlossen werden.
Bewerber müssen nicht in Russland gelebt haben, keine ausreichenden finanziellen Mittel nachweisen oder einen russischen Sprachtest bestehen. Ein ähnlicher Präsidialerlass gilt seit 2019 auch für die Bewohner der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Hunderttausende Einwohner dieser Regionen haben bereits russische Pässe erhalten.
Moskau fordert Sanktionsaufhebung zur Lösung von Getreide-Krise
14.58 Uhr: Russland pocht angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise weiter auf eine Lockerung westlicher Sanktionen - zeigt sich aber gesprächsbereit. Vize-Außenminister Andrej Rudenko forderte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine "humanitäre Durchfahrt" zu sichern.
Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.
Drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sagte Rudenko zudem: "Wir sind immer bereit zum Dialog mit allen, die nach Frieden und nach einer friedlichen Lösung aller Probleme streben." Er wies den Vorwurf zurück, Russland klaue ukrainisches Getreide: "Wir stehlen niemandem etwas."
Katholische Amtsträger verteidigen Papst-Haltung zur Ukraine
14.50 Uhr: Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland haben Papst Franziskus gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sich bisher nicht klar vom Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine distanziert zu haben. Sie nehme wahr, dass sich der Papst bemühe, Gesprächswege offenzuhalten, und deshalb eine gewisse Rücksicht nehme, sagte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, am Mittwoch bei der Auftakt-Pressekonferenz zum Katholikentag in Stuttgart. Sie nehme aber auch wahr, dass der Papst in einem Gespräch mit dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche klargestellt habe, dass er nicht der "Ministrant von Putin" sei.
"Ich finde das schon ein klares Wort von ihm", sagte Stetter-Karp. "Vielleicht wie manches Mal bei Papst Franziskus ist es nicht ganz leicht, eine Linie und ein Entweder-Oder wahrzunehmen."
Noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen
14.26 Uhr: Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagte Blazej Pobozy vom Innenministerium in Warschau am Mittwoch dem Sender Radio Olsztyn. Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentriere.
Pobozy stützte seine Schätzung unter anderem auf der Zahl der Ukrainer, die in Polen eine nationale Identifikationsnummer beantragt haben. Die sogenannte Pesel-Nummer muss bei Aufenthalten von mehr als zwei Monaten Dauer verpflichtend beantragt werden. Pobozy, der der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört, würdigte die "großen, offenen Herzen der Polen".
Mitsotakis warnt vor Schwächung der Nato durch Probleme mit Türkei
14.18 Uhr: Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat davor gewarnt, dass die zahlreichen illegalen Überflüge türkischer Kampfjets über bewohnte griechische Inseln die Südostflanke der Nato schwächen könnten. "Das Letzte, was wir jetzt in der Nato brauchen, ist eine weitere Quelle politischer Instabilität", sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bei dem die Solidarität der Nato-Staaten gefragt sei.
Griechenland und die Türkei gehören beide der westlichen Militärallianz an, haben aber bilateral etliche politische Streitthemen. Mitsotakis sagte, den Gesprächsfaden mit dem Nachbarn wolle er nicht abreißen lassen - obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Kontakt zuletzt offiziell abgebrochen hatte. "Ich werde das Thema (der Überflüge) so lange ansprechen, bis die Türkei ihre Haltung ändert", sagte er. Athen sei auch insgesamt weiterhin zu Gesprächen mit der Türkei bereit. "Wir sind Nachbarn, und werden die Kommunikationskanäle offen halten."
Russland hebt Altersgrenze für Militärdienst auf
14.01 Uhr: Russland hat die Altersgrenze für den Militärdienst abgeschafft. Das russische Parlament stimmte am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie aus der Website der Duma hervorgeht. Künftig kann demnach jeder Freiwillige, der das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht hat, der Armee beitreten. Dieses liegt für Männer derzeit bei 61,5 Jahren.
Bislang konnten sich nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten, für Ausländer galt eine Zeitspanne zwischen 18 und 30 Jahren. Bei ihrer Offensive in der Ukraine hat die russische Armee schwere materielle und menschliche Verluste zu verzeichnen, auch wenn diese von Moskau nie beziffert wurden. Im April startete Russland einen Aufruf mit dem Ziel, rund 134.500 junge Menschen einzuziehen. Die Behörden erklärten allerdings, die Rekruten würden nicht an die Front beordert.
Bundesregierung unterstützt ukrainische Unis bei digitaler Lehre
13.20 Uhr: Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für aus der Ukraine geflohene Studierende aus. Unter anderem wird ein neues Programm gestartet, um ukrainische Hochschulen beim digitalen Lehrbetrieb zu unterstützen, wie das Bundesbildungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) am Mittwoch mitteilten. Dies solle den Studierenden "eine Fortsetzung oder einen Abschluss des Studiums an der Heimathochschule" ermöglichen.
Das Programm trägt den Namen "Ukraine digital: Studienerfolg in Kriegszeiten sichern". Finanziert werden damit den Angaben zufolge Kooperationen deutscher Hochschulen mit ukrainischen Partnerinstitutionen. Ebenfalls neu ist eine "Sonderausschreibung Digitaler Campus". Hier werden laut Ministerium und DAAD deutsche Hochschulen "kurzfristig bei der Digitalisierung bestehender Angebote zur Vorbereitung geflüchteter Studieninteressierter und Studierender aus der Ukraine" unterstützt.
EU-Kommission will Beschlagnahmung russischer Gelder ermöglichen
12.51 Uhr: Die Europäische Kommission hat Pläne zur Beschlagnahmung von eingefrorenen Vermögenswerten russischer Oligarchen vorgelegt. "Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden", erklärte Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Die Pläne sehen eine Konfiszierung vor, wenn Oligarchen versuchen, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zu umgehen und Vermögen zu verstecken.
Da ein solches Beschlagnahmen in einigen EU-Ländern rechtlich bislang nicht möglich ist, machte die Kommission einen weiteren Vorschlag. Konkret geht es darum, die Umgehung von EU-Sanktionen zu einer Straftat zu machen und europaweit einheitlich rechtlich belangen zu können. Dazu könnte laut den Kommissionsvorschlägen die Verheimlichung von Vermögenswerten oder die Aus- oder Einfuhr von Waren, die unter Handelsverbote fallen, zählen.
Kremlchef Putin will verletzte russische Soldaten besuchen
12.31 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will an diesem Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besuchen, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden. "Er besucht sie und unterhält sich mit ihnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax. Peskow wies Spekulationen zurück, dass bei dem Besuch eine neue Strategie für die Kämpfe in der Ukraine verkündet werden solle.
Es gebe "keine neuen Momente und Etappen" bei der "Militäroperation", so der Kremlsprecher. "Der Präsident interessiert sich ständig für das Thema, wie diejenigen versorgt werden, die während der militärischen Spezialoperation verletzt wurden - und er kontrolliert das auch", sagte Peskow. In Moskau wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell weiter nur als "militärische Spezial-Operation" bezeichnet.
Ukraine-Geflüchtete: Kieler Forscher rechnen mit mehr Registrierungen
11.49 Uhr: In Deutschland werden sich Kieler Forschern zufolge schon bald deutlich mehr Ukraine-Geflüchtete als bislang registrieren. Bund, Länder und Kommunen müssten sich dringend darauf vorbereiten, sagte der Forschungsdirektor für Internationale Entwicklung am Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel Tobias Heidland am Mittwoch. Vermutlich aus Unsicherheit hätten sich viele Flüchtlinge bislang nicht registriert, so Heidland. Mit Ablauf der 90-Tage-Frist für einen visafreien Aufenthalt könnte sich das bald ändern. Dann stehe für sie die Entscheidung an, wo sie ihre Zukunft planen.
Angesichts des anhaltenden Krieges könnte ein Teil der Geflüchteten sich für einen Verbleib in Deutschland entscheiden, so Heidland. Andere könnten aus Erstaufnahmeländern wie Polen nach Deutschland weiterziehen. Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Kapazitäten für die Aufnahme von weiteren Geflüchteten in Deutschland schaffen. Neben der Bereitstellung von Unterkünften müssten sie Sprachkurse, Kinderbetreuung und Arbeitsmarktintegration in die Wege leiten.
Deutsche Wirtschaft mit Mini-Wachstum im Quartal
11.17 Uhr: Die deutsche Wirtschaft ist mit einem Mini-Wachstum in ein schwieriges Jahr gestartet. Trotz anhaltender Corona-Pandemie und erster Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine legte die Wirtschaftsleistung im ersten Vierteljahr 2022 um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Mittwoch seine erste Schätzung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal von Ende April.
Allerdings haben sich die Aussichten für die Wirtschaft in Deutschland und im Euroraum erheblich eingetrübt: Steigende Energiepreise und Lieferengpässe werden zunehmend zur Belastung für die Industrie, die höchste Inflation seit Jahrzehnten bremst den privaten Konsum.
Selenskyj: Ukraine kämpft um gesamtes Territorium
10.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben. "Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.
Selenskyj sagte auch, er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen. "Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler", sagte Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.
(fmg/dpa/AFP/epd)
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