Berlin. Die Bundesregierung hat über die Folgen des Krieges in der Ukraine beraten. Das sind ihre Pläne zu Inflation, Flüchtlingen und Waffen.

Von Aufbruch sei zuletzt nicht viel zu spüren gewesen, räumt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein. Der Angriff auf die Ukraine sei eine „extreme Herausforderung“ auch für die Regierung. Insofern sei es wichtig gewesen, dass man sich zwei Tage Zeit genommen habe, „um den Horizont mal wieder in den Blick zu nehmen“, berichtet Habeck, als er gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner die Klausurtagung des Kabinetts auf Schloss Meseberg bilanziert. Ein Überblick über die Pläne der Regierung:

Energiepreise und Inflation

„Uns lässt nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden“, sagte Lindner. Allerdings will die Koalition nach zwei Entlastungspaketen erst einmal nicht nachlegen. Das Beschlossene müsse erst einmal komplett umgesetzt werden, sagte Scholz. Der Kanzler verwies zudem auf Berechnungen, wonach die Pakete „im Schnitt etwa 90 Prozent der Mehrbelastung“ durch steigende Energiepreise „ausgleichen werden“.

Besuch in Kiew

Scholz betonte erneut, dass er ein „Problem“ darin sieht, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der Ukraine ausgeladen wurde. Er forderte die Regierung in Kiew auf, „im Gespräch mit dem Bundespräsidenten“ eine Lösung zu finden. Vorher will der Kanzler die Ukraine offenbar nicht besuchen. Scholz betonte jedoch, in „engstem Austausch“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu stehen.

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Flüchtlinge

Neben Flüchtlingen aus der Ukraine will die Bundesregierung auch Russen aufnehmen, die wegen der politischen Verhältnisse ihr Land verlassen. „Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland“, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Ihnen solle ein Arbeitsplatz angeboten werden, dafür müssten die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen abgesenkt werden.

Viele Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine.
Viele Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine. © dpa | Evgeniy Maloletka

Sanktionen gegen Russland

Habeck bekräftigte die Bereitschaft zu einem EU-Embargo für russisches Öl, auch wenn dadurch die Preise natürlich „deutlich nach oben gehen“ könnten. Die Bundesregierung will zudem die Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen können. Lindner prüft daher, ob mit Sanktionen belegte Russen gesetzlich verpflichtet werden können, ihr Vermögen in Deutschland offen zu legen.

Waffenlieferungen

Die Bundesregierung will die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Ob Deutschland bald aber auch Panzerhaubitzen liefert, ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zufolge noch nicht entschieden. In Idar-Oberstein will Deutschland aber ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausbilden, wovon die Niederlande fünf Exemplare an die Ukraine liefert. Lambrecht will prüfen, ob Deutschland zusätzliche Haubitzen abgeben kann. Von den rund 100 Haubitzen der Bundeswehr seien aber nur etwa 40 einsatzbereit.

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Einsatz in Mali

Lambrecht bestätigte das Ende des Bundeswehreinsatzes zur Ausbildung der Armee in Mali. Sie begründete das mit der Befürchtung, dass malische Soldaten gemeinsam mit russischen Kräften „furchtbare Menschenrechtsverletzungen“ begehen könnten. Entsprechende Vorwürfe werden gegen die malische Armee erhoben. Die Ausbildung von Soldaten im benachbarten Niger soll zunächst bis Jahresende weitergehen.

An der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali will die Bundesregierung festhalten. Dies sei aber nur möglich, wenn die durch den Abzug Frankreichs entstandene Lücke bei der Sicherung des Einsatzes gefüllt werde, sagte Lambrecht.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

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